Plenum

Ölembargo gegen Russland
Plenum · 20. Mai 2022
Mit einem Kriegsverbrecher kann kein freundlicher Handel stattfinden. Deshalb ist jede Woche, in der in diesem Krieg Geld aus Deutschland an Putin fließt, eine schlechte Woche. Bereits jetzt wird Energie als wirtschaftliche Waffe gegen uns eingesetzt, beginnend mit der Nichtbefüllung der unter dem Einfluss von Gazprom stehenden Gasspeicher in Deutschland.
Möglichkeiten der Arbeitszeitgestaltung nutzen
Plenum · 20. Mai 2022
Eigentlich sollte ich am Donnerstabend im Plenum sprechen. Stattdessen habe ich das erste Mal eine Rede im Deutschen Bundestag zu Protokoll gegeben. Grund dafür war die stark vorangeschrittene Zeit, wegen der ich möglicherweise erst um Mitternacht gesprochen hätte. Im Bundestag ist die Abgabe zu Protokoll gängige Praxis, um das Verfahren zu beschleunigen. Inhaltlich ging es um die europarechtskonforme Dokumentation von Arbeitszeit.

Mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren
Plenum · 20. Mai 2022
Deutschland muss im Umgang mit den großen Herausforderungen dieser Zeit schneller werden. Dazu zählen der nachhaltige Umbau zur Klimaneutralität, die Digitalisierung, die Erhaltung der Leistungskraft unserer Volkswirtschaft sowie der Versorgungssicherheit. Für die Bewältigung dieser Herausforderungen ist eine funktionierende Infrastruktur unverzichtbar.
Effektiver Lärmschutz ist, Bauprojekte schneller zum Abschluss zu bringen
Plenum · 20. Mai 2022
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche eine Änderung des Bundesfernstraßengesetzes beschlossen. Im Fall der Sperrungen von Bundesfernstraßen werden den Anwohnerinnen und Anwohnern an Umleitungsstrecken künftig unter bestimmten Voraussetzungen die Ausgaben für Lärmschutzmaßnahmen an ihren Gebäuden erstattet. Damit sollen die Auswirkungen des ansteigenden Verkehrslärms entlang von Umleitungsstrecken verringert und die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöht werden.

Orientierungsdebatte zur Sterbehilfe
Plenum · 20. Mai 2022
Der von mir mitgezeichnete Gesetzesentwurf sieht ein umfassendes Schutzkonzept vor, damit alte und kranke Menschen bei ihrer Entscheidung über Leben oder Sterben nicht unter Druck gesetzt werden. Diese Entscheidung soll frei und bewusst getroffen werden. Dazu gehören grundsätzlich mindestens zwei Untersuchungen mit einem Abstand von drei Monaten durch einen Facharzt oder eine Fachärztin für Psychiatrie.
Sechs Monate Steuergesetzgebung der Ampel:  ohne Nachhaltigkeit, aber mit viel Aufwand für Unternehmen und Fiskus
Plenum · 19. Mai 2022
Der Dreiklang „zu wenig, zu undifferenziert und vor allem zu spät“ zieht sich durch die gesamte Steuergesetzgebung der Bundesregierung in dieser Wahlperiode:

Leider hat der Kanzler wieder nichts gesagt: Regierungserklärung zur EU-Ratssitzung
Plenum · 19. Mai 2022
Unter diesem Motto stand die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstagvormittag. Anlass für einen der eher seltenen Auftritte des Kanzlers vor der Abgeordneten war der außerordentliche Europäische Rat, der Ende des Monats zusammenkommen wird. Es ist gute Tradition im Deutschen Bundestag, dass sich der Regierungschef zuvor den Abgeordneten erklärt.
Für eine wehrhafte Demokratie
Plenum · 13. Mai 2022
Am Freitagvormittag sprach Alexander Throm, innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, im Plenum des Deutschen Bundestages zur Beratung des Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremismus“. Schon Horst Seehofer hat den Rechtsextremismus als größte Gefahr für unsere Demokratie bezeichnet und einen 89-Punkte-Katalog gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht.

Für 3x9 Euro durch ganz Deutschland – und dann?
Plenum · 12. Mai 2022
Wenn mit dem 9-Euro-Ticket die Bürgerinnen und Bürger von den stark gestiegenen Lebenshaltungskosten ein Stück weit entlastet werden, ist diese Entlastungswirkung zu begrüßen. Fraglich sind bei dieser Aktion die langfristige Wirkung auf die Nutzung des ÖPNV und die Finanzierung durch den Bund. Das heißt konkret: Wir fordern eine dauerhafte und strukturelle Verbesserung des ÖPNV-Angebots für mehr bedarfsgerechte Mobilität in Stadt und Land.
Steuerentlastungsgesetz 2022: Viel Bürokratie und nur wenig Entlastung
Plenum · 12. Mai 2022
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Einkommensteuergesetzes sollen unter anderem der Arbeitnehmer-Pauschbetrag, die Grundfreibeträge und die Entfernungspauschale angehoben werden. Außerdem werden Regelungen zur Auszahlung der Energiepreispauschale sowie des Kinderbonus getroffen. Damit ist die Ampelkoalition nach langem Drängen der CDU/CSU-Fraktion nun endlich tätig geworden.

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