Plenum

Wasserstoffhochlauf muss kommen!
Plenum · 12. April 2024
In dieser Sitzungswoche haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag ins Plenum eingebracht, der die entscheidende Rolle von Wasserstoff für eine starke und klimafreundliche Volkswirtschaft betont. Als Industriestandort in der Mitte Europas ist Deutschland auf eine leistungsstarke Wasserstoff-Infrastruktur angewiesen, die gut ausgebaute Transport- und Verteilnetze sowie Speicher umfasst. Ohne Wasserstoff fehlt uns ein wichtiger Pfeiler zur Sicherung der Versorgung.
Ernährungsstrategie: Ganz viel grüne Ideologie!
Plenum · 11. April 2024
Am Donnerstag, 11. April 2024, wurde im Deutschen Bundestag die Ernährungsstrategie aus dem Hause des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) debattiert. Damit möchte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir laut eigener Darstellung allen Bürgerinnen und Bürgern bis 2050 eine gesunde, vielseitige und ökologische Ernährung ermöglichen. Doch was steckt dahinter? Wer mit Cem Özdemirs bisherigem Wirken als Minister vertraut ist, ahnt es schon: Ganz viel grüne Ideologie!

Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Gesundheitswirtschaft
Plenum · 11. April 2024
Medizintechnikunternehmen sind ein bedeutender Wirtschafts- und Arbeitsmarktfaktor in Deutschland mit hoher Innovationskraft. Stand 2022 beschäftigte die Branche insgesamt über 250.000 Menschen. 93 Prozent sind kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). Neue Branchenergebnisse zeigen jedoch, dass das Innovations- und Investitionsklima auf einem historischen Tiefpunkt ist.
Notwendige Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise: Rückbau stoppen, Moratorium umsetzen
Plenum · 10. April 2024
In der Debatte zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Notwendige Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise: Rückbau stoppen, Moratorium umsetzen“ hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger herausgestellt, dass die finale Abschaltung der letzten drei noch betriebenen Kernkraftwerke in Deutschland vor genau einem Jahr ein großer Fehler war: „Diese Entscheidung führt dazu, dass die Strompreise in Deutschland zu hoch bleiben, und dass wir abhängiger vom Ausland wurden.“

Abhilfe für Problematik der Scheinvaterschaften
Plenum · 10. April 2024
In dieser Woche hat der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften beraten. Dabei wurde mal wieder deutlich, dass es der AfD nicht um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema ging, sondern in erster Linie um populistische Effekthascherei. Daneben war die Debatte ein weiterer Beleg für die Untätigkeit der Ampelkoalition bei wirklich wichtigen rechtspolitischen Fragen.
Steigende Kriminalität auch im Kontext der aktuellen Migrationslage nicht länger hinnehmen
Plenum · 10. April 2024
Die Zahl der registrierten Straftaten steigt seit zwei Jahren rapide an, um 11,5 Prozent im Jahr 2022 und 5,5 Prozent im vergangenen Jahr. Dieser Anstieg liegt vor allem an mehr ausländischen Tatverdächtigen. Während die Zahl deutscher Tatverdächtiger in den vergangenen beiden Jahren um 4,6 Prozent beziehungsweise 1,0 Prozent gestiegen sei, hat die Zahl ausländischer Tatverdächtiger 2022 um 22,6 Prozent und 2023 um 17,8 Prozent zugenommen.

IRINI als wichtiges Puzzlestück, um Libyen weiter zu stabilisieren
Plenum · 22. März 2024
Libyen ist weiterhin eines der instabilsten Länder Nordafrikas. Es nimmt direkt in einer unserer Nachbarregionen allerdings eine Schlüsselrolle ein, wenn es um die Kontrolle von Migration geht. Insofern leistet auch die Operation IRINI, eine militärische Operation der Europäischen Union, seit 2020 mit dem Auftrag, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen, einen wichtigen Beitrag, das Land zu stabilisieren.
Debatte zum „Square Kilometre Array“-Observatorium
Plenum · 21. März 2024
Auch die Ampel kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Dass sie das noch nicht wirklich verstanden hat, wurde in der Debatte zum „Square Kilometre Array“-Observatorium (SKA) am Donnerstag deutlich. Nach dem Willen der Ampel soll Deutschland dem Übereinkommen von Rom vom 12. März 2019 über die Gründung des „Square Kilometre Array“-Observatoriums (SKAO) beitreten. Allerdings ist schon jetzt klar, dass die ursprünglich eingeplanten Baukosten nicht ausreichen werden.

Fortsetzung von SEA GUARDIAN
Plenum · 21. März 2024
Die NATO-Operation SEA GUARDIAN (Seewächter) leistet mit Aufklärung und Lagebilderstellung einen Beitrag zum Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel und sorgt so für Sicherheit und Stabilität im Mittelmeer. Nachdem die Ampel-Koalition das Einsatzgebiet 2022 verändert hat und Bordingaktionen nur nach Zustimmung stattfinden können, stellt sich ernsthaft die Frage, warum dieser Einsatz mandatierungspflichtig ist.
Grüne bremsen Bezahlkarte aus
Plenum · 21. März 2024
Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist ein sinnvoller und wichtiger Baustein für ein effizientes und gerechtes Sozialsystem und außerdem ein richtiger Schritt in unserer Migrationspolitik. Darüber haben wir am Donnerstag im Bundestag debattiert und wieder einmal festgestellt, dass die Ampelfraktionen in zentralen politischen Fragen meilenweit auseinanderliegen. Insbesondere die grüne Fraktion bremst die rechtssichere Einführung aus.

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