Plenum

IRINI als wichtiges Puzzlestück, um Libyen weiter zu stabilisieren
Plenum · 22. März 2024
Libyen ist weiterhin eines der instabilsten Länder Nordafrikas. Es nimmt direkt in einer unserer Nachbarregionen allerdings eine Schlüsselrolle ein, wenn es um die Kontrolle von Migration geht. Insofern leistet auch die Operation IRINI, eine militärische Operation der Europäischen Union, seit 2020 mit dem Auftrag, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen, einen wichtigen Beitrag, das Land zu stabilisieren.
Debatte zum „Square Kilometre Array“-Observatorium
Plenum · 21. März 2024
Auch die Ampel kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Dass sie das noch nicht wirklich verstanden hat, wurde in der Debatte zum „Square Kilometre Array“-Observatorium (SKA) am Donnerstag deutlich. Nach dem Willen der Ampel soll Deutschland dem Übereinkommen von Rom vom 12. März 2019 über die Gründung des „Square Kilometre Array“-Observatoriums (SKAO) beitreten. Allerdings ist schon jetzt klar, dass die ursprünglich eingeplanten Baukosten nicht ausreichen werden.

Fortsetzung von SEA GUARDIAN
Plenum · 21. März 2024
Die NATO-Operation SEA GUARDIAN (Seewächter) leistet mit Aufklärung und Lagebilderstellung einen Beitrag zum Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel und sorgt so für Sicherheit und Stabilität im Mittelmeer. Nachdem die Ampel-Koalition das Einsatzgebiet 2022 verändert hat und Bordingaktionen nur nach Zustimmung stattfinden können, stellt sich ernsthaft die Frage, warum dieser Einsatz mandatierungspflichtig ist.
Grüne bremsen Bezahlkarte aus
Plenum · 21. März 2024
Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist ein sinnvoller und wichtiger Baustein für ein effizientes und gerechtes Sozialsystem und außerdem ein richtiger Schritt in unserer Migrationspolitik. Darüber haben wir am Donnerstag im Bundestag debattiert und wieder einmal festgestellt, dass die Ampelfraktionen in zentralen politischen Fragen meilenweit auseinanderliegen. Insbesondere die grüne Fraktion bremst die rechtssichere Einführung aus.

Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen
Plenum · 21. März 2024
Die Ampel plant aktuell nur geringfügige Änderungen bei der Deutschen Bahn. Zu Beginn des Jahres ging eine sogenannte „gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft“ (kurz InfraGO) durch die Fusion zweier Tochterunternehmen der DB an den Start. Von einer echten Reform sind die Vorschläge weit entfernt. Dabei befindet sich die Deutschen Bahn in einer echten Krise. Die Akzeptanz für den Verkehrsträger geht zurück und die Lage wird immer schlimmer.
Artenschutz im Einklang mit den Menschen - Bestandsmanagement für den Kormoran
Plenum · 20. März 2024
Von der Ostsee bis zum Bodensee: der Kormoran hat sich in den letzten Jahrzehnten rasant vermehrt. Nach letzten Schätzungen sind es deutschlandweit bis zu 120.000 Tiere. Was ein Erfolg für den Artenschutz ist, stellt sich vielerorts als Plage für Ökosysteme mit enormen wirtschaftlichen Schäden dar. Im Bodensee haben Kormorane allein 2021 300 Tonnen Fische entnommen. Das Bodenseefelchen darf bis 2027 nicht mehr gefischt werden, damit sich die Bestände vom Kormoranfraß erholen können.

Debatte zum Internationalen Frauentag
Plenum · 15. März 2024
"Hass, Hetze, Verächtlichmachung und Einschüchterung werden weltweit dazu eingesetzt, um Gleichberechtigung und politische Teilhabe von Frauen zurückzudrängen." Darauf machte Annette Widmann-Mauz in ihrer Rede zur Debatte anlässlich des Internationalen Frauentags aufmerksam. Für Autokraten, Diktatoren, religiöse Fundamentalisten und rückwärtsgewandte Gruppierungen rechtfertige Frauenfeindlichkeit brutalste Gewalt, bis hin zu Femiziden. Auch eine Antifeminismus insbesondere Rechtsextreme.
Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen
Plenum · 15. März 2024
Deutschland befindet sich in der dritten großen Migrationskrise der Geschichte der Bundesrepublik. Seit dem deutlichen Anstieg im Spätsommer 2022 haben rund 500.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Ein Ende des Zustroms ist bislang nicht in Sicht. Dabei ist die aktuelle Migrationskrise in erster Linie ein deutsches Problem; kein anderer EU-Staat erlebt auch nur annähernd einen ähnlichen Zuwachs an Asylanträgen.

Ampel-Regierung versagt bei der Extremismusbekämpfung
Plenum · 15. März 2024
Am letzten Sitzungstag der aktuellen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages, Freitag, 15. März 2024, debattierte der Deutsche Bundestag einen Antrag der AfD-Fraktion (Drs. 20/10612) zur „Bekämpfung der linksextremistischen Gewalt“. Für die Unionsfraktion habe ich in der Debatte deutlich gemacht, dass der Antrag der AfD-Fraktion zwar einen wohlklingenden Titel trägt, zur Problemlösung aber nichts Substanzielles beitragen kann.
Empfehlungen des Bürgerrates ernst nehmen – Ernährungspolitik der Ampel in der Kritik
Plenum · 14. März 2024
Kostenloses gesundes Mittagessen für Kinder in Schulen und Kitas, mehr Nachhaltigkeit beim Verbrauch von Lebensmitteln und eine Tierwohlabgabe: Der Bundestag hat gestern erstmals über die Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“ beraten. Die 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gremiums waren per Losverfahren ausgewählt worden. Seine Bilanz lässt sich durchaus sehen – und doch fragt man sich ganz grundsätzlich, ob zusätzliche „Los-Nebengremien“ wirklich der richtige Weg sind.

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