Plenum
Plenum · 01. Dezember 2023
Der Klimawandel ist eine herausragende globale Bedrohung, und es braucht darauf eine entschiedene globale Antwort. Deshalb ist die aktuelle Klimakonferenz in Dubai von besonderer Bedeutung. Deutschland hat dabei besondere Verantwortung, die globalen Treibhausemissionen zu verringern. In Deutschland leben 1 Prozent der Weltbevölkerung, unser CO2-Ausstoß ist aber doppelt so groß, nämlich 2 Prozent der weltweiten Emissionen.
Plenum · 01. Dezember 2023
In dieser Sitzungswoche debattierte der Bundestag unseren Antrag „Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden sichern – Entscheidung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bezüglich der polizeilichen Analyse-Software Bundes-VeRA revidieren“ (Drucksache 20/9495). Im November 2016 einigten sich die Innenminister des Bundes und der Länder auf die sogenannte „Saarbrücker Agenda“ zur Modernisierung und Vereinheitlichung der polizeilichen IT-Architektur.
Plenum · 01. Dezember 2023
Am Freitag in dieser Woche berieten wir im Bundestag erstmals den "Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung für den Europäischen Forschungsraum". Der Vorschlag des Bundesforschungsministeriums für einen solchen Aktionsplan ist eine Enttäuschung für alle, die um die Kraft des gemeinsamen Europa, um die Chancen und um die Erwartung der Forschungspartner wissen. Der Vorlage des Ministeriums fehlt erkennbar und schmerzlich die Begeisterung für die Sache.
Plenum · 01. Dezember 2023
Endlich konkrete Ergebnisse statt schöner Worte und eine verlässliche Zukunft für klimaneutral betriebene Verbrennungsmotoren forderten gleich mehrere Redner der Landesgruppe von der Bundesregierung und insbesondere Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) ein. Anlass der Debatte war ein entsprechender Antrag der Unionsfraktion.
Plenum · 01. Dezember 2023
Beim sogenannten „Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz“ der Ampel ist es wie bei allen Ampel-Gesetzen: Dort, wo sie mehr tun müsste, etwa bei der inneren Sicherheit, tut sie zu wenig, und dort, wo sie mit Augenmaß herangehen sollte, schießt sie weit über das Ziel hinaus. Mehr noch: Die Ampel spaltet unser Land und sorgt dafür, dass die Parteien an den extremen Rändern immer mehr an Zuspruch gewinnen.
Plenum · 01. Dezember 2023
Für die Unionsfraktion hat die Berichterstatterin für das Thema mentale Gesundheit, Diana Stöcker MdB aus dem Wahlkreis Lörrach-Müllheim, den Antrag "Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen stärken" im Plenum des Deutschen Bundestages vorgestellt. Für die Gesundheitspolitikerin sind psychische Erkrankungen kein Randphänomen, die nur eine Minderheit der Gesellschaft betreffen.
Plenum · 01. Dezember 2023
In einer globalisierten Weltwirtschaft sind wechselseitige ökonomische Verflechtungen und Beziehungen Grundlage arbeitsteiliger Produktion und dienen letztlich unserer aller wirtschaftlichen Entwicklung. Als Exportnation lebt Deutschland vom internationalen Handel, freien Waren-, Kapital- und Dienstleistungsströmen sowie der Zusammenarbeit der Staaten. Chinas wirtschaftlicher Aufstieg ist eng mit diesen marktwirtschaftlichen Werkzeugen und eng mit der Bundesrepublik Deutschland verbunden.
Plenum · 30. November 2023
Im vergangenen Jahr hat die EU eine Verordnung über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erlassen. Sie soll zu mehr Transparenz führen. Mit der Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes ist diese Reform jetzt 1:1 in nationales Recht umgesetzt worden.
Plenum · 17. November 2023
Die europäische Gebäude-Richtlinie steht vor den finalen Trilog-Verhandlungen auf EU-Ebene. Es zeichnet sich ab, dass die Forderungen nach einem Sanierungszwang für 30-45 % des nationalen Gebäudebestandes bis 2033 vom Tisch sind. Das hätte etwa 200 Mrd. Euro zusätzliche Investitionskosten zur Folge gehabt sowie eine Verdreifachung der jährlichen Sanierungsquoten erfordert.
Plenum · 17. November 2023
Zur deutschen Geschichte gehört die Schande des Holocaust, der von Deutschen verübte Massenmord an Juden in Europa. Daraus entsteht für uns eine besondere Verantwortung und Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel und den Jüdinnen und Juden wie in keinem anderen Land der Welt. Diese Verantwortung endet nie. Zur effektiven Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze wollen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht nachschärfen.