Plenum

Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerbern überfordert
Plenum · 14. Juni 2024
Die Kommunen sind mit der Unterbringung von immer mehr Asylbewerbern überfordert. In Schulen, Kitas und auf dem Wohnungsmarkt wird der Platz knapp. Deshalb haben wir am Mittwoch im Plenum erneut über unseren Antrag "Leistungen für Asylbewerber senken - Rechtliche Spielräume nutzen" beraten. Er soll an wichtigen Stellschrauben drehen, um die Pull-Faktoren zumindest zu reduzieren, die dazu führen, dass immer mehr Menschen nach Deutschland kommen. Wieder einmal wurde klar, dass die...
"Untersuchungsausschuss Habeck"
Plenum · 14. Juni 2024
Um „Missstände und Fehlverhalten“ in den Häusern von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke gehe es, wenn die CDU/CSU-Fraktion einen Untersuchungsausschuss zur Frage beantrage, ob die Bundesregierung eine mögliche Verlängerung der noch betriebenen Kernkraftwerke in Deutschland im Jahr 2022 tatsächlich „sauber“ geprüft habe. Dies stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger in den Mittelpunkt seiner Rede.

Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors
Plenum · 13. Juni 2024
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist davon überzeugt, dass effektiver Klimaschutz im Verkehrsbereich mit seinen vielfältigen Anforderungen nur mit einer technologieoffenen Herangehensweise zu erreichen ist. Es müssen alle verfügbaren technischen und regulativen Möglichkeiten für alternative klimafreundliche Antriebe und Kraftstoffe genutzt werden. Vor allem im Hinblick auf den motorisierten Individualverkehr gehören dazu die Elektromobilität, E-Fuels, Wasserstoff und mehr.
Betroffenheit reicht nicht aus – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen
Plenum · 13. Juni 2024
Im Rahmen der Beratung des Antrags der CDU/CSU zu den nötigen politischen Schlussfolgerungen aus der Messerattacke von Mannheim sprachen der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Throm und Nina Warken, Berichterstatterin für Integration, am Donnerstag im Plenum. Alexander Throm fordert einen unbefristeten Arrest für ausreisepflichtige Schwerstkriminelle.

Rede des Ukrainischen Präsidenten
Plenum · 11. Juni 2024
Dienstag sprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine persönlich im Deutschen Bundestag. Er dankte Deutschland für seine Unterstützung im Krieg gegen den russischen Aggressor und äußerte die Hoffnung, dass die Ukraine vollwertiges Mitglied des europäischen Sicherheitsraumes werde. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz sprach von einer bewegenden Rede und sicherte zu, dass die Union weiter an der Seite der Ukraine...
Kinderehen müssen in Deutschland auch weiterhin verboten bleiben
Plenum · 07. Juni 2024
In dieser Woche hat der Bundestag sich abschließend mit unserem Antrag zur Bekämpfung von Kinderehen befasst sowie über den von der Ampel-Koalition eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen abgestimmt. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass der Regierungsentwurf lediglich eine Minimallösung darstellt, um den Schutz der betroffenen Kinder zu gewährleisten.

Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsschutzabkommen ratifizieren – Wirtschaft stärken!
Plenum · 07. Juni 2024
Die hohen Energiepreise und bürokratischen Hürden hierzulande sowie weltweite Krisen und der zunehmende Protektionismus belasten unsere international stark verflochtene deutsche Wirtschaft. Sie profitiert aktuell kaum von der sich erholenden Weltkonjunktur. Gerade in diesen Zeiten sind deutsche Unternehmen auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen: Offene Märkte, Freihandel und Investitionssicherheit sind zentrale Bausteine für einen erfolgreichen Wiederaufschwung der Wirtschaft!
Reform der Elementarschadenversicherung
Plenum · 06. Juni 2024
Die aktuellen Hochwasserlagen bei uns in Baden-Württemberg und unseren Nachbarn in Bayern sind verheerend. Sowohl emotional als auch finanziell ist die Situation für die Betroffenen dramatisch. Der Klimawandel zeigt uns mit all seiner Wucht den dringenden Handlungsbedarf auf, um unser Eigentum im Katastrophenfall besser zu schützen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb bereits im November 2023 einen Vorschlag für eine Reform der Elementarschadenversicherung eingebracht.

Kritik am „Gute-Technologie-schlechte-Technologie-Spiel“
Plenum · 06. Juni 2024
Es gehe viel zu langsam mit der Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland und dies sei zuallererst der Bundesregierung anzulasten – so lautete der zentrale Vorwurf des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Steffen Bilger in der Debatte um die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Darin würden – das anerkannte der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete – zwar etliche Punkte im Genehmigungsrecht vereinfacht und verbessert.
Polizisten verdienen unseren Dank, unseren Respekt und unsere Anerkennung
Plenum · 06. Juni 2024
„Kein Anlass ist schlimmer und trauriger als der, der mich heute in den Deutschen Bundestag führt“, begann der baden-württembergische Innenminister, Thomas Strobl, seine Rede am Donnerstag, 6. Juni. Strobl sprach in seiner Rede als Vertreter des Bundesrats von einem „bestialischen Messerangriff in Mannheim“ am 31. Mai. Ausdrücklich dankte Strobl für die Anteilnahme aus dem Bundestag und machte darauf aufmerksam, dass der Polizeidienst jeden Tag gefährlich werden könne.

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