Plenum

Kriminelle Handelsplattformen unter Strafe stellen
Plenum · 16. April 2021
Die Koalitionsfraktionen wollen in einer erneuten Strafgesetzbuchnovelle (StGB-Novelle) das Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet unter Strafe stellen. Ein solcher Gesetzentwurf wurde von der Bundesregierung eingebracht und wird in Erster Lesung am heutigen Freitag, dem 16.04.2021, im Deutschen Bundestag beraten.
Verfahren im Verkehrsbereich beschleunigen
Plenum · 16. April 2021
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen beschleunigen wir einmal mehr die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich.

"Bundesnotbremse" wird helfen, die Inzidenz zu senken
Plenum · 16. April 2021
Es ist doch ganz normal, dass die Bürger nach einem Jahr Pandemie müde sind und ihnen die Einschränkungen zu schaffen machen. Wir müssen aber weiter diszipliniert bleiben. Diese Krise ist ein Marathon und wir befinden uns auf Kilometer 38. Wir fragen uns, ob wir es überhaupt schaffen werden, obwohl das Ende in drei Kilometern liegt. Das Licht am Ende des Tunnels heißt „impfen“. Vor zwei Tagen wurden 738.501 Dosen in Deutschland verimpft.
Die Schiene europaweit stärken −  Das Jahr der Schiene erfolgreich nutzen
Plenum · 16. April 2021
Kein Verkehrssektor hat in den letzten Jahren in Deutschland und in Europa so viel Aufschwung erfahren wie der Schienenverkehr. Durch den größten Aufwuchs der Mittel im Schienenetat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist es gelungen, der Bedeutung des Verkehrsträgers Schiene für die Erreichung der Klimaziele, aber auch für die Sicherstellung der Mobilität und der Logistik in Deutschland − gerade auch in schweren Zeiten − gerecht zu werden.

Keine zusätzlichen Eingriffsrechte des Staates in Familien
Plenum · 15. April 2021
Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Gleichzeitig sind sie auch besonders verletzlich und in viel zu vielen Fällen auch schutzlos. Die unzähligen Missbrauchsskandale in Deutschland in den vergangenen Jahren haben dies unterstrichen. Deshalb unterstützen auch wir mit unserem Vorschlag, Kinderrechte im Grundgesetz sichtbarer zu machen.
Quantensprung bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch
Plenum · 26. März 2021
Thorsten Frei MdB >> Mit diesem Gesetz zur effektiven Bekämpfung des Kindesmissbrauchs geben wir eine klare und konsequente Antwort auf die zahllosen schockierenden Missbrauchsfälle in Deutschland in den vergangenen Jahren. Im Mittelpunkt steht, dass die zentralen Straftaten Kindesmissbrauch und Kinderpornografie künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr belegt werden. Das hat entscheidende strafprozessuale Folgen.

Der Kaufvertrag im digitalen Zeitalter
Plenum · 26. März 2021
Ingo Wellenreuther MdB >> Die Welt wird immer digitaler. In rasanter Geschwindigkeit werden Hightech-Produkte entwickelt und auf den Markt gebracht. Dies führt auch zu neuen Rechtsproblemen. Einen wichtigen Schritt, das Recht an diese neuen Gegebenheiten anzupassen, soll nun die Umsetzung der europäischen Warenkauf- und Digitale-Inhalte-Richtlinie leisten.
Rechtssicherheit für den BND
Plenum · 25. März 2021
Roderich Kiesewetter MdB >> Mit einem Verfassungsgerichtsurteil im Mai 2019 wurde der Bundestag aufgefordert, bestimmte Maßnahmen des Bundesnachrichtendienstes auf rechtsichere Beine zu stellen. Karlsruhe forderte den Gesetzgeber auf, die Rechtskontrolle über die Rechtmäßigkeit der Auslands-Auslands-Fernmeldeaufklärung anzupassen. Um dem gerecht zu werden, setzt das in dieser Woche verabschiedete BND-Gesetz einen „Unabhängigen Kontrollrat (UKR)“ ein.

Potenzial für Mobilität im ländlichen Raum
Plenum · 05. März 2021
Michael Donth MdB >> Es war eine schwere Geburt, die sich über zweieinhalb Jahre hinzog. Nach zahlreichen Beratungen, Abstimmungen zwischen Bund und Ländern und Gesprächen mit Branchenexperten hat der Bundestag an die Novellierung des Personenbeförderungsrechts zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode Hand angelegt und den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung an mehreren Stellen verändert und verbessert.
Sicherheit im Mittelmeerraum
Plenum · 04. März 2021
Roderich Kiesewetter MdB >> In dieser Woche haben wir im Bundestag drei wichtige Debatten über unseren Beitrag zur Sicherheit des Mittelmeerraumes sowie zur Sicherung der Krisengebiete Afghanistan und Südsudan geführt. Deutschland steht als großes NATO-Mitglied in der Verantwortung, zur Friedenssicherung und Ausbildung der lokalen Sicherheitsbehörden in fragilen Kontexten beizutragen.

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