Plenum · 01. Dezember 2023
Beim sogenannten „Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz“ der Ampel ist es wie bei allen Ampel-Gesetzen: Dort, wo sie mehr tun müsste, etwa bei der inneren Sicherheit, tut sie zu wenig, und dort, wo sie mit Augenmaß herangehen sollte, schießt sie weit über das Ziel hinaus. Mehr noch: Die Ampel spaltet unser Land und sorgt dafür, dass die Parteien an den extremen Rändern immer mehr an Zuspruch gewinnen.