Plenum
Plenum · 26. Mai 2023
ihrem Energieeffizienzgesetz (EnEfG) will die Ampelregierung einen sektorübergreifenden Rahmen zur Steigerung der Energieeffizienz schaffen. Dabei legt sie die Messlatte in der Kategorie "Gut gemeint, schlecht gemacht" erneut hoch.
Plenum · 26. Mai 2023
In der Abschlussdebatte zum Pflegeunterstützungsgesetz (PUEG) hat die CDU-Gesundheitspolitikerin Diana Stöcker aus dem Wahlkreis Lörrach-Müllheim in ihrer Rede deutlich gemacht, dass die Ampel wieder einmal hinter ihren eigenen Erwartungen zurückgeblieben ist. Die Pflege sei eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen, alle Bürgerinnen und Bürger werden früher oder später alt und stellen sich die essentielle Frage wie sie das Alter erleben wollen.
Plenum · 26. Mai 2023
Große Ziele hat sich die Ampel-Koalition im Verkehrsbereich bei der Beschleunigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten gesetzt. Laut Koalitionsvertrag sollen die Verfahrensdauer im Verkehrsbereich „mindestens halbiert“ werden. Nach 1,5 Jahren ist es nur schwer vorstellbar, dass die Ampel ihre Ziele erreichen wird. Dabei benötigt unser Land dringend mehr Tempo bei der Umsetzung von Verkehrsprojekten. Deshalb wartet die CDU/CSU nicht, bis das Bundesverkehrsministerium endlich liefert.
Plenum · 25. Mai 2023
Am 25. Mai 2023 fand die erste Lesung des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes statt. Auch aus digitalpolitischer Sicht ist der Gesetzesentwurf nicht zielführend. Nachhaltigkeit und Digitalisierung sind dabei nicht als Gegensätze, sondern als zwei Seiten ein und derselben Medaille zu verstehen.
Plenum · 25. Mai 2023
DIE LINKE, die SPD und die Grünen, wollen eine flächendeckende Tarifbindung durch staatlichen Druck in Deutschland erzwingen. Sie übersehen dabei, dass das zu noch mehr Bürokratie für Unternehmen und Arbeitnehmer führen würde.
Wir befinden uns in einer Rezession und müssen nun die bewährten Prinzipien der Sozialpartnerschaft stärken, anstatt die Rolle des Staates immer mehr auszuweiten.
Plenum · 25. Mai 2023
Der Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm, und Moritz Oppelt, Mitglied des Innenausschusses, sprachen am Donnerstag zum Gesetzentwurf der Union zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams und Änderung des Aufenthaltsgesetzes.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Verlängerung des Ausreisegewahrsams bei der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Mai selbst vorgeschlagen, und 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben dies beschlossen.
Plenum · 24. Mai 2023
Der Dauerstreit in der Ampel um die Wärmewende ist ein Trauerspiel. Das Gesetz wurde diese Woche nicht im Parlament beraten, weil sich die Regierungskoalitionen selber nicht einig sind. Nach wie vor sind die wichtigen Fragen nicht beantwortet: Wie findet der soziale Ausgleich statt? Wie geht es mit den Förderungen weiter? Was kommt auf die Menschen zu? Unseren im November eingebrachten Antrag für eine technologieoffene und sozialverträgliche Wärmewende hat die Ampel abgelehnt.
Plenum · 11. Mai 2023
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit den Fraktionen der Ampel einen Antrag mit dem Titel "Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas" (20/6710) eingebracht. "Bis heute zählen die Zeugen Jehovas zu jenen Opern der NS-Diktatur, deren Schicksal und Leid weitgehend unbekannt ist und in der öffentlichen Erinnerung fehlt", hob Annette Widmann-Mauz in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag hervor.
Plenum · 11. Mai 2023
Der Bundestag hat gestern erstmals den Antrag der CDU/CSU-Fraktion "Umsetzung der Empfehlung der Beschleunigungskommission Schiene" beraten. Als zuständiger Berichterstatter für die Schiene kritisierte Michael Donth in seiner Rede zunächst, dass Bundesverkehrsminister Wissing bereits vor fünf Monaten den Abschlussbericht der Beschleunigungskommission Schiene entgegengenommen - bisher aber noch keinerlei Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht hat, obwohl er eine zügige Umsetzung zugesagt hatte.
Plenum · 11. Mai 2023
Wieder einmal debattierte der Deutsche Bundestag in dieser Sitzungswoche einen populistischen Antrag der AfD-Fraktion zum Thema Migration. Es steht außer Frage, dass die europäischen Außengrenze künftig noch besser geschützt werden müssen. Und natürlich gehört für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem effektiven europäischen Grenzschutz – neben vielen anderen Maßnahmen – auch die Forderung, dass das Errichten von Grenzzäunen in betroffenen Ländern möglich sein muss.