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Die richtigen Entscheidungen für die Sicherheit Deutschlands

Von Markus Grübel

 

Der Deutsche Bundestag hat diese Woche die Mandate der Marine-Operationen SEA GUARDIAN und IRINI verlängert. Die Maritime Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN wird von der NATO geführt, die Operation EUNAVFOR MED IRINI von der Europäischen Union.

 

Wir reden immer von Kooperation und Kohärenz zwischen EU und NATO. Auch die Bundesregierung betont immer wieder, dass sie die Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen weiter stärken will. Gerade jetzt, zu Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, ist ein starker europäischer Pfeiler innerhalb der NATO wichtiger denn je. Das Mandat von SEA GUARDIAN enthält die Möglichkeit einer Kooperation mit EUNAVFOR MED IRINI in den Bereichen Informationsaustausch und logistische Unterstützung. Voraussetzung für diese Kooperation ist eine entsprechende Vereinbarung zwischen EU und NATO. Diese Kooperationsvereinbarung ist immer noch nicht geschlossen worden. Streitigkeiten zwischen der Türkei und Griechenland stehen hier im Weg. Angesichts der vielen Krisen weltweit bedauere ich sehr, dass EU und NATO sich nicht einmal darauf einigen können. Und es gibt auch niemand in der Bundesregierung, der den Knoten in Athen und Ankara löst.

  

SEA GUARDIAN und IRINI sind Operationen, die heute abseits von der öffentlichen Aufmerksamkeit agieren. Die Mandate beider Operationen haben sich in den vergangenen Jahren kaum verändert, die Aufgaben – darunter Lagebilderstellung und Aufklärung - sind wichtig, aber wenig robust.

 

Bei IRINI ist das Bundeswehrmandat sogar restriktiver als das EU-Mandat. Einer künftigen Bundesregierung möchte ich in diesem Zusammenhang mit auf den Weg geben, möglichst nicht weiter vom europäischen Kurs auszuscheren. Es steht außer Frage, dass wir ein gutes Lagebild brauchen. Allerdings sollten wir uns fragen, ob notwendige, aber nicht robuste Aufgaben wie Aufklärung oder Lagebilderstellung wirklich einer jährlichen Mandatierung mit ausführlicher Debatte bedürfen. Wohingegen beispielsweise die Stationierung von PATRIOT-Systemen in Polen – richtigerweise - keiner Mandatierung durch den Bundestag bedarf.

 

Die vier Mandate, die wir diese Woche beschlossen haben, verfügen zusammen über eine Mandatsobergrenze von 1.600 Soldatinnen und Soldaten. Tatsächlich sind 81 Personen in diesen vier Einsätzen, also rund fünf Prozent. Viel mehr wäre auch gar nicht dauerhaft zu leisten. Weder beim Personal noch beim Material. Die Pläne der Ampel zum Personal genügen bei weitem nicht. Wir werden mit den von der Ampel vorgesehen Maßnahmen die 203.000 Soldaten nicht bekommen – nötig wären sicher 230.000. Die ursprünglich vom Verteidigungsminister favorisierte Auswahlwehrpflicht nach skandinavischem Modell wäre die richtige Antwort. Und ein verpflichtender Gesellschaftsdienst für alle dauerhaft hier Lebenden. Das hilft bei der Auswahlwehrpflicht und stärkt den Zusammenhalt der Gesellschaft. Beides stärkt die Resilienz und dient einer wirksamen Abschreckung! Abschreckung ist das Einzige, was Putin versteht. Wenn wir nicht abschrecken, laden wir ein!

 

Nach 46 Jahren und drei Monaten als Soldat und später Reservist habe ich Ende des letzten Jahres die Altersgrenze für Reservisten überschritten. Ich war auch einmal im Auslandseinsatz. Darum verlange ich nichts, was ich nicht selbst bereit war zu leisten.

 

Ich danke den Mitstreitern meiner Fraktion und Landesgruppe über sechs Wahlperioden hinweg. Für die Zukunft wünsche ich – im eigenen Interesse – die richtigen Entscheidungen für die Sicherheit Deutschlands. Ich danke allen, die für die Sicherheit Deutschlands kämpfen.

 

Ich melde mich ab.

 

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