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Nachhaltigkeit der Kranken- und Pflegeversicherung nötig

 

 

Zahlt es sich in den Augen der Bürgerinnen und Bürger qualitativ aus?

 

Gefragt nach der Zufriedenheit mit der Qualität der Gesundheitsversorgung, geben gerade einmal zehn Prozent der Befragten an, sehr zufrieden zu sein.  Gleichzeitig machen mehr als jedem zweiten Befragten die steigenden Beiträge zu den Sozialversicherungen sehr oder eher große Sorgen. Die Erhöhung der Pflegeversicherung zum 1. Januar dieses Jahres wird von Experten heute bereits als nicht ausreichend bewertet. 80 Prozent der Deutschen glauben nicht, dass sie durch die gesetzliche Pflegeversicherung im Bedarfsfall ausreichend finanziell abgesichert sind.  Es ist für mich völlig unverständlich, wie Karl Lauterbach vor Weihnachten ein Lobesschreiben auf sich selbst und die Reste der Ampel verfassen konnte. Denn zur Wahrheit gehört, dass auch ohne das Scheitern der Ampelkoalition und die damit vorgezogenen Neuwahlen, die selbst gesteckten Ziele der Ampel nicht erreicht worden wären. Für den angekündigten grundlegenden Wandel in der Gesundheitspolitik fehlte der Koalition während der gesamten Regierungszeit die nötige Entschlossen- und Geschlossenheit.

Wirklich dramatisch ist die Situation jedoch, weil zu dem gesundheits- und finanzpolitisch planlosen Vorgehen wirtschaftspolitisches Versagen hinzukam. Denn neben strukturellen Reformen bedarf es vor allem eines, damit unser Sozialversicherungssystem funktioniert: Einer gesunden Wirtschaft. Doch während sich die Arbeitsproduktivität global erhöht, sinkt sie in Deutschland. Während die Wirtschaft global wächst, schrumpft sie in Deutschland. Unternehmen wandern ins Ausland ab, Investitionen bleiben aus, bei Forschung und Entwicklung fallen wir im europäischen Wettbewerb zurück. Die Konsequenzen, die daraus gezogen werden, sind bemerkenswert: Scholz glaubt, alles richtig gemacht und kandidiert erneut und Robert Habeck will jetzt Bundeskanzler werden. Ein "weiter so" nach drei Jahren Führungsmangel, Dauerstreit und verfassungswidrigen Beschlüssen von SPD, Grüne und FDP und nachdem sich die Umfragewerte der AfD verdoppelt haben?

 

 

Es wird die dringende Aufgabe einer neuen Regierung sein, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen und dadurch der autoritären, spalterischen und ewig gestrigen AfD den Nährboden zu entziehen. Die finanzielle Nachhaltigkeit in der Kranken- und Pflegeversicherung sicherzustellen, wird elementarer Bestandteil dieser Politik. 

 

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