Thema
Thema · 21. April 2023
Die Ampel-Regierung hat am Mittwoch den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes im Kabinett beschlossen. Bereits ab dem kommenden Jahr sollen neu eingebaute Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Auf dem verabschiedeten Entwurf steht zwar Technologieoffenheit drauf, aber es ist Einseitigkeit drin. Wasserstoff bleibt ein Papiertiger.
Thema · 01. März 2023
Diese Woche fand im Verkehrsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zur Einführung des 49-Euro-Tickets statt (Neunte Änderung des Regionalisierungsgesetzes). Die Unionsfraktion hatte hierzu die Hauptgeschäftsführerin des BDO, Christiane Leonard, sowie die eigenwirtschaftlich tätige Busunternehmerin aus Ludwigsburg, Carry Buchholz, als Sachverständige benannt.
Thema · 10. Februar 2023
Die Sahel-Region ist eine Schlüsselregion für die Sicherheit Europas, deshalb ist die Entscheidung für einen rascheren geordneten Abzug der Bundeswehr aus Mali auch keine einfache. Ziel des MINUSMA Einsatzes ist es zur Stabilisierung in Mali beizutragen, für den Erhalt der Staatlichkeit und eine wirtschaftliche Perspektive zu sorgen. Wir erleben allerdings eine Zunahme radikaler Akteure, terroristischer Gruppen und auch zunehmenden Einfluss Russlands mit der Gruppe Wagner.
Thema · 26. Januar 2023
Die Entscheidung für die Leopard-Lieferungen ist richtig - aber viel zu spät. Sie hätte spätestens in Ramstein kommen müssen. Dann wären der außenpolitische Schaden und der Vertrauensverlust, der durch das Zögern eindeutig aufgetreten ist, gar nicht erst entstanden! Selbst die letzte Chance, gemeinsame Führung und Entschlossenheit zu zeigen, hat der Bundeskanzler am Sonntag in Paris beim Jubiläum zum Élysée-Vertrag verstreichen lassen.
Thema · 18. Januar 2023
Das Wolfsbestandsmanagement in Deutschland war diesen Mittwoch Thema der öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag. Auf Veranlassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion befragten die Mitglieder des Umweltausschusses elf Expertinnen und Experten zum aktuellen Zustand der Wolfspopulation. Die Ansiedlung in den Regionen Deutschlands, die Zunahme des Bestandes auf deutschlandweit fast 2000 Tiere und die Probleme standen im Mittelpunkt.
Thema · 02. Dezember 2022
Thomas Bareiß als verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und Michael Donth als zuständiger Berichterstatter für das Thema Bahn konnten zufrieden auf eine erfolgreiche Veranstaltung blicken. Die hohe Beteiligung am Fachgespräch zur Einführung des "49-Euro-Tickets", zu dem die CDU/CSU Bundestagsfraktion eingeladen hatte, zeigte, dass das Thema stark polarisiert.
Thema · 09. November 2022
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beriet in dieser Woche in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesfinanzministeriums. Mit mehreren Anträgen haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion versucht, die Bundesregierung zu mehr Transparenz und Offenheit im Haushaltsvollzug zu bewegen – leider erfolglos.
Thema · 21. Oktober 2022
Die minimale Laufzeitverlängerung der drei noch arbeitenden Kernkraftwerke in Deutschland ist unverständlich. Die Ampel konnte dadurch zwar ihre Streitigkeiten beenden, aber das Versorgungsproblem bleibt weiterhin ungelöst. Es ist erstaunlich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem vergleichsweise unspektakulären Thema wie der Verlängerung der Laufzeiten auf seine Richtlinienkompetenz zurückgreifen musste.
Thema · 19. Oktober 2022
Nachdem die Bundesregierung den ganzen Sommer vertan hat, muss sie jetzt sehr zeitnah ein Gesamtkonzept für Preisbegrenzung und bessere Unterstützung von Bürgern und Betrieben vorlegen. Die Maßnahmen müssen schon in diesem Winter wirken, im Frühjahr ist es zu spät. Jetzt sind durch die Preisexplosion viele Menschen hart betroffen und Betriebe in Existenznot.
Thema · 21. September 2022
„Unsere deutsche Tourismusbranche steht schon wieder vor einem existenzbedrohenden Herbst und Winter“, kommentierte der Reutlinger Wahlkreisabgeordnete und Obmann der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Tourismus Michael Donth den jetzt vorgelegten Bericht der Bundesregierung zur Lage der Tourismusbranche.