Thema
Thema · 29. November 2023
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in dieser Woche ein wichtiges Grundsatzurteil zum Wahlrecht getroffen. Es hat deutlich gemacht, dass es im personalisierten Verhältniswahlrecht verfassungsgemäße Möglichkeiten gibt, um das weitere Anwachsen des Bundestages zu begrenzen – ein Ziel, das wir auf keinen Fall aus den Augen verlieren dürfen!
Thema · 17. November 2023
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umnutzung von Corona-Mitteln für den Klimaschutz ist ein Paukenschlag. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde ein Bundeshaushalt für nichtig erklärt. Karlsruhe hat damit die Selbstbedienungsmentalität der Ampel-Regierung gestoppt und die Schuldenbremse nachhaltig gestärkt. Einer Aushöhlung der Schuldenbremse, schuldenfinanzierten Sondervermögen und Haushaltstricksereien wurden ein Riegel vorgeschoben.
Thema · 17. November 2023
Die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag verfolgt ein klares gesundheitspolitisches Ziel: Wir möchten die wohnortnahe und verlässliche Gesundheits-versorgung erhalten. Dazu gehört auch ein stabiles Netz an Apotheken, die die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Arzneimitteln sicherstellen.
Thema · 17. November 2023
Zum Jahresende wird es nun wohl doch die kräftige Steuererhöhung auf Speisen in der Gastronomie geben. So wird zum 1.1.2024 nicht mehr der ermäßigte Steuersatz von 7% für das Essen auf dem Teller im Restaurant oder in der Schulkantine fällig, sondern eine Mehrwertsteuer von 19%. Für Essen to-go bleibt hingegen der verminderte Mehrwertsteuersatz erhalten.
Thema · 17. November 2023
Weg mit den Solar-Hürden auf unseren Baggerseen. Wir dürfen die Ökostrom-Potenziale nicht verschenken. Schwimmende Photovoltaik auf Baggerseen kann einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten – ohne zusätzlichen Flächenverbrauch, ohne Verlust an Ackerböden und im Einklang mit der Natur. Doch die Ampel hat das gesetzlich gedeckelt – ausgerechnet mit dem „Osterpaket“, das eigentlich den Ausbau erneuerbarer Energie forcieren soll. Diese Hürden müssen wieder fallen.
Thema · 08. November 2023
Die gute Nachricht zuerst: Die deutschen Kommunen haben in finanzieller Hinsicht die jüngsten Krisen relativ gut gemeistert. Das zeigt das KfW-Kommunalpanel 2023, diese Woche vorgestellt in der AG Kommunales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das Panel ist eine repräsentative Befragung der Kämmereien in Kommunen mit mehr als 2.000 Einwohner.
Thema · 07. November 2023
Die Ampel muss jetzt die Entkernung des Klimaschutzgesetzes stoppen. Die Sachverständigen-Anhörung wurde mit heftiger Kritik zum Desaster für die Regierungspläne. Die Errungenschaften des Klimaschutzgesetzes müssen im Parlament gerettet werden. Die Abschaffung der Pflicht zum sofortigen Nachsteuern bei Zielverfehlung untergräbt die Verbindlichkeit. Das gefährdet die deutsche Einhaltung des Pariser Abkommens und das Erreichen unserer Klimaziele. Eine immer größere Klimalücke droht.
Thema · 19. Oktober 2023
Israel erlebt den brutalsten Angriff auf seinen Staat und seine Bürger seit Jahrzehnten. Seit den Terrorangriffen der Hamas am 7. Oktober wird weiterhin eine dreistellige Zahl an Geiseln von der radikal-islamistischen Hamas in Gaza festgehalten. Tausende Israelis, Sicherheitskräfte und Zivilisten, wurden von den Terroristen auf brutalste Art und Weise gefoltert, vergewaltigt und ermordet. Israel hat jedes Recht im Rahmen des Völkerrechts sich gegen Angreifer zu verteidigen.
Thema · 12. Oktober 2023
Seit dem Morgen des 7. Oktobers erschüttert eine Welle des Terrors Israel. Es ist ein beispielloses Blutbad an Jüdinnen und Juden in der 75-jährigen Geschichte des Staates. Seit dem Menschheitsverbrechen der Shoa sind an keinem Tag so viele Jüdinnen und Juden gewaltsam um ihr Leben gebracht worden. Ich bin entsetzt von der Brutalität und Perfidität dieses Massakers. Mein tiefempfundenes Mitgefühl gilt dem gesamten israelischen Volk, insbesondere den Familien der Toten, Verletzten und Geiseln.
Thema · 29. September 2023
„Eine Obergrenze dürfte kaum einzuhalten sein“, sagte Thorsten Frei im Morgenmagazin auf die Frage nach einer „Integrationsobergrenze“. Nach seiner Auffassung kann man aber mit vielen kleinen und großen Hebeln dafür sorgen, dass illegale Migration reduziert wird und nur so viele Migranten aufgenommen werden, wie das Land tatsächlich integrieren kann. Das zeigt auch der Vergleich von Österreich und Deutschland.