Thema
Thema · 20. Mai 2022
Die Kaufprämie für klimafreundliche Fahrzeuge über den Umweltbonus ist mit 1,2 Millionen Förderanträgen seit November 2019 ein Erfolgsmodell. Durch die Förderung konnte der Anteil an den Neuzulassungen von 3,1 Prozent im Jahr 2019 auf aktuell 25 Prozent gesteigert werden. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben.
Thema · 19. Mai 2022
Dieser Krieg hat die Sicherheitslage in Europa fundamental verändert. Erstmals seit dem 2. Weltkrieg wurde ein souveräner Staat von seinem Nachbarn überfallen. In Finnland und Schweden hat sich die Meinung der Öffentlichkeit und bei den politisch Verantwortlichen zu einem formalen NATO-Beitritt dadurch in einem rasanten Tempo verändert.
Thema · 19. Mai 2022
Millionen von Menschen in Deutschland träumen von den eigenen vier Wänden. Das Eigenheim im Grünen oder die Eigentumswohnung in der Stadt sind Ausdruck von Selbstverwirklichung und gelebter Freiheit. Eigentumserwerb dient außerdem der Altersvorsorge und muss auch für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen und insbesondere Familien möglich sein. Für eine zunehmende Anzahl an Menschen ist dieser Traum jedoch in die Ferne gerückt.
Thema · 13. Mai 2022
Die derzeitige Inflation ist so hoch wie seit 40 Jahren nicht. Sie wird vor allem von einem Rückgang verfügbarer Waren getrieben. Besonders spürbar sind die hohen Preise an den Tankstellen und bei sonstigen Energiebezügen, aber auch beim täglichen Einkauf im Supermarkt. Zusätzlich schmelzen Sparguthaben und Altersvorsorgen dahin. Sowohl die bisherige Reaktion der Europäischen Zentralbank als auch der Ampel auf das Inflationsgeschehen sind unzureichend.
Thema · 28. April 2022
Auch aus der Opposition heraus gestalten wir die deutsche Politik entscheidend mit. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich lange geweigert, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern - obwohl diese Waffenlieferungen völkerrechtlich durch das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine abgesichert sind. Nur dem Einsatz der Unionsfraktion ist es zu verdanken, dass der Bundestag einen Antrag verabschiedet hat.
Thema · 26. April 2022
Die Wiederwahl von Emmanuel Macron ist Grundlage dafür, dass die deutsch-französische Partnerschaft gestärkt und Europa vorangebracht werden kann, auch dass die Geschlossenheit gegen Putin fortbesteht. Wäre Marine Le Pen gewählt worden, hätte man den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag in Schnipseln über dem Rhein ausstreuen können.
Thema · 08. April 2022
Seit Michail Gorbatschow und dem Fall der Mauer haben wir alle gehofft, dass wir mit Russland eine wirkliche Partnerschaft aufbauen können. In einer solchen Partnerschaft sind enge Handels- und Wirtschaftsbeziehungen etwas Positives. Man kann uns vorwerfen, dass wir die Worte Wladimir Putins nicht sorgfältig beachtet haben. Aber wer hätte vor einem halben Jahr vorausgesehen, dass er zu einem großen Krieg in Europa bereit ist? Ich nicht, und ich bin entsetzt.
Thema · 07. April 2022
Der Krieg in der Ukraine dauert mittlerweile sechs Wochen. Der von Präsident Wladimir Putin erwartete schnelle Sieg Russlands ist ausgeblieben. Die russischen Truppen im Großraum Kiew sind mittlerweile auf dem Rückzug. Das liegt zum einen daran, dass sie von den ukrainischen Truppen verdrängt wurden.
Thema · 06. April 2022
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine bringen sich hunderttausende Menschen aus der Konfliktregion in Sicherheit und finden nicht nur in den Nachbarstaaten der Ukraine, sondern auch in Deutschland einen Ort, an dem sie geschützt sind. Mehr als 300.000 Geflüchtete sind bereits in Deutschland angekommen, die meisten von ihnen Frauen und Kinder.
Thema · 17. März 2022
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands unter Führung von Präsident Putin auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Auch in der Energiepolitik müssen alle Handlungsoptionen zur sicheren Energieversorgung und zur Reduzierung von einseitigen Abhängigkeiten insbesondere von Russland auf den Tisch. Eine sichere und verlässliche Energieversorgung ist eine Frage nationaler und europäischer Sicherheit und Souveränität.