Thema
Thema · 27. September 2024
Nina Warken MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss, über den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-CSRD-Richtlinie: „Am Donnerstag hat die Ampel der „one-in-one-out“- Regelung eine ganz neue Bedeutung verliehen. Am Morgen noch haben wir im Plenum das Bürokratieentlastungsgesetz IV beraten und beschlossen. Es soll die deutsche Wirtschaft jährlich um rund 944 Millionen Euro entlasten.
Thema · 27. September 2024
Die Bundesnetzagentur hat die eigentlich für den 22. September geplante Genehmigung des Wasserstoff-Kernnetzes um drei Wochen verschoben. Diese Verschiebung zeigt, dass das Wasserstoffkernnetz in seiner jetzigen Form untragbar ist. Besonders bei uns in Baden-Württemberg gibt es riesige Lücken. Die zusätzliche Zeit muss jetzt genutzt werden und die Planung grundlegend überarbeitet werden.
Thema · 27. September 2024
Sachverstand siegt über Ideologie: In dieser Woche haben 20 von 27 Mitgliedstaaten dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, den Schutzstatus des Wolfes bei der Ständigen Vertretung der Berner Konvention herabzustufen. Damit wird auf völkerrechtlicher Ebene die Voraussetzung geschaffen, dass die EU und anschließend die einzelnen Staaten Maßnahmen zur vereinfachten Entnahme des Wolfs erlassen können. Der Einsatz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und unserer Landesgruppe hat sich gelohnt.
Thema · 28. Juni 2024
In dieser Woche hat das Bundesfinanzministerium den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages informiert, dass zur Finanzierung der Zahlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine deutlich höhere Summe benötigt wird – knapp 9 Milliarden Euro mehr als bislang eingeplant. Mit diesem Mitteln wird die Differenz zwischen den Erlösen an der Strombörse und den vereinbarten Vergütungen der Anlagenbetreiber ausgeglichen.
Thema · 27. Juni 2024
In diese Woche haben Verkehrsausschuss und Bundestag das Gesetz zum Schienenlärmschutz diskutiert und mit den Stimmen der Ampel-Koalition verabschiedet. Michael Donth, zuständiger Berichterstatter für die Schiene erklärt die Hintergründe des Gesetzes, dass die Union ablehnt: "Güterzüge fahren häufig in der Nacht und werden als störend wahrgenommen.
Thema · 06. Juni 2024
Europa ist das erfolgreichste Friedens- und Wohlstandsprojekt der Geschichte. Dass diese Errungenschaften keine Selbstverständlichkeit sind, führt uns der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine oder der zunehmende Systemwettbewerb mit Ländern wie China drastisch vor Augen. Dringend benötigte medizinische Güter wie Masken sind während der Corona-Pandemie nicht mehr von China nach Europa gekommen.
Thema · 17. Januar 2024
Seit Mittwoch vergangener Woche liegen die Beschlussunterlagen des Bundesfinanzministeriums für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses vor. Dabei sind gerade im Schienengüterverkehr enorme Kürzungen vorgesehen. Michael Donth, zuständiger Berichterstatter für die Schiene der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt hierzu: "Sollte der Bundeshaushalt 2024 mit den vorliegenden Änderungen verabschiedet werden, sehe ich für die Zukunft des Schienengüterverkehrs (SGV) schwarz.
Thema · 15. Dezember 2023
Der Süden braucht flächendecken einen Anschluss an das geplante Wasserstoff-Kernnetz. Wir dürfen hier nicht abgehängt werden. Es darf kein weißer Fleck in weiten Teilen Baden-Württembergs entstehen. So ist das aber beim Entwurf, den Robert Habeck am 15. November 2023 vorgestellt hat. Dabei darf es nicht bleiben. Es muss dringend nachgebessert werden. Der bisherige Plan reicht nicht aus, um wichtige Industriestandorte in Baden-Württemberg zu versorgen.
Thema · 29. November 2023
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in dieser Woche ein wichtiges Grundsatzurteil zum Wahlrecht getroffen. Es hat deutlich gemacht, dass es im personalisierten Verhältniswahlrecht verfassungsgemäße Möglichkeiten gibt, um das weitere Anwachsen des Bundestages zu begrenzen – ein Ziel, das wir auf keinen Fall aus den Augen verlieren dürfen!
Thema · 17. November 2023
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umnutzung von Corona-Mitteln für den Klimaschutz ist ein Paukenschlag. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde ein Bundeshaushalt für nichtig erklärt. Karlsruhe hat damit die Selbstbedienungsmentalität der Ampel-Regierung gestoppt und die Schuldenbremse nachhaltig gestärkt. Einer Aushöhlung der Schuldenbremse, schuldenfinanzierten Sondervermögen und Haushaltstricksereien wurden ein Riegel vorgeschoben.