Thema
Thema · 25. Juni 2021
Kurz vor dem Ende der Wahlperiode des Deutschen Bundestages haben wir ein umfangreiches Gesetzes- und Verordnungspaket in den Bereichen Klima-, Umwelt- und Energiepolitik verabschiedet. Kern ist dabei das Klimaschutzgesetz: Wir heben unser Klimaziel für 2030 von 55 Prozent auf 65 Prozent Minderung gegenüber dem Jahr 1990 an.
Thema · 24. Juni 2021
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche noch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Mit dieser Änderung des Infektionsschutzgesetzes geben wir als Deutscher Bundestag der Bundesregierung und insbesondere dem Bundesgesundheitsminister weiterhin die Möglichkeit, auch zukünftig bundesweite Einreisebeschränkungen per Verordnung zu erlassen.
Thema · 23. Juni 2021
Zu den Chancen und Herausforderungen der EU-Zuwanderung insbesondere aus Südosteuropa hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Positionspapier verabschiedet, welches unter Federführung der Integrationsbeauftragten Nina Warken MdB in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Peter Weiß MdB, sowie dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hermann Gröhe MdB erarbeitet wurde.
Thema · 23. Juni 2021
Der ÖPNV in unserem Land ist das Rückgrat klimafreundlicher Mobilität, in Städten wie im ländlichen Raum. Für eine Steigerung seiner Attraktivität müssen wir die Angebote weiter ausbauen, um dem Mobilitätsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Die Corona-Pandemie und das Ausbleiben der Fahrgäste durch die Lockdown-Maßnahmen hat tiefe Löcher in den Kassen der Verkehrsunternehmen hinterlassen.
Thema · 21. Juni 2021
Gunther Krichbaum MdB, Vorsitzender des Europaausschusses, wurde vor wenigen Tagen zu einem von zwei Vertretern des Bundestages in der Plenarversammlung der „Konferenz zur Zukunft Europas“ gewählt. „Die Europäische Union bildet einen der größten Wirtschaftsräume der Welt und sie hat weltweit großes politisches Gewicht. Unsere Werte wie Freiheit, Demokratie, soziale Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit sind nach wie vor attraktiv.
Thema · 20. Mai 2021
Mit dem Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz hat die Koalition die steuerlichen Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen im internationalen Steuerwettbewerb verbessert. Kern des Gesetzentwurfs ist die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits seit 2019 geforderte Möglichkeit, als Personenhandelsgesellschaft zur Körperschaftsteuer zu optieren.
Thema · 23. April 2021
In zweiter und dritter Lesung verabschiedete der Deutsche Bundestag das größte und umfangreichste Gesetzespaket im Bereich Telekommunikation, Mobilfunk und schnelles Internet in dieser Legislaturperiode. Wir packen damit wichtige Ziele und Vorhaben der CDU und CSU an und schaffen den Rechtsrahmen für einen schnellen und erfolgreichen Mobilfunk- und Glasfaserausbau.
Thema · 15. April 2021
Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat einen Unterausschuss „Parlamentarisches Begleitgremium Covid-19-Pandemie“ eingesetzt. Seitens der CDU/CSU wurde Nina Warken MdB zur Obfrau in diesem Gremium berufen. Als weiteres ordentliches Mitglied gehört Josef Rief MdB diesem Gremium ebenfalls an. Das interdisziplinäre Gremium soll aktuelle sowie künftige gesundheitliche, juristische und soziale Fragen der Bewältigung der Covid-19-Pandemie behandeln.
Thema · 26. März 2021
Dr. Stefan Kaufmann MdB >> Für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist die Mobilität der Zukunft ein zentrales Zukunftsthema. Rund 280.000 Menschen im Ländle arbeiten in der Automobilwirtschaft. Sie steht für Wohlstand, Arbeitsplätze und Innovationskraft im Land. Die besten Ideen für die Mobilität der Zukunft sollen aus Baden-Württemberg kommen. Schon heute ist Baden-Württemberg ein gutes Beispiel dafür, dass Mobilität, Innovationen und Klimaschutz Hand in Hand gehen können.
Thema · 25. März 2021
Peter Weiß MdB >> Solo-Selbständige müssen sich, anders als die anderen Bezieherinnen und Bezieher von SGB II-Grundsicherungsleistungen, nicht der Vermittlung in Arbeit zur Verfügung stellen. Das bedeutet, dass aktuell eine Vermittlung in eine andere Tätigkeit durch die Jobcenter nicht mehr vorgenommen und auch nicht angestrebt wird. Damit gilt für Solo-Selbständige vorerst der sogenannte Vermittlungsvorrang nicht mehr.