Thema
Thema · 20. Dezember 2024
Der Vorschlag der rot-grünen Rest-Regierung ist eine Mogelpackung. Er ist handwerklich mangelhaft, zeitlich zu kurzfristig, ein Tropfen auf den heißen Stein und bleibt damit reine Schaufensterpolitik. Mit ihren Maßnahmen hat die Ampel in den vergangenen Jahren die Netzkosten immer weiter erhöht. Minister Habeck und die Bundesnetzagentur haben zudem die Netzentgeltentlastungen für industrielle Verbraucher noch jüngst insgesamt infrage gestellt.
Thema · 08. November 2024
In dieser Woche hat das amerikanische Volk nicht nur über eine nationale Frage entschieden. Denn die Entscheidung, ob Kamala Harris oder Donald Trump ins Weiße Haus einzieht, ist auch globalpolitisch wegweisend. Auf meiner Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durfte ich Eindrücke aus Wisconsin sammeln und prüfen, ob es Unstimmigkeiten gab.
Thema · 08. November 2024
"Das Ampel-Aus war auch aus agrarpolitischer Sicht überfällig", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger. Der permanente Ampelstreit sei insbesondere zulasten der deutschen Landwirte gegangen. Und mit Cem Özdemir hätten die Bauern nie einen Anwalt in der Bundesregierung gehabt, so der Ludwigsburger Abgeordnete weiter. Dies habe sich bei der einseitigen Kürzungspolitik der Ampel zulasten der Landwirtschaft am deutlichsten gezeigt.
Thema · 18. Oktober 2024
Von Donnerstag bis Freitag ist US-Präsident Joe Biden zu Besuch in Berlin. Das bedeutet: Höchste Sicherheitsstufe. Bis zu 3.000 Einsatzkräfte von Bundes- und Landespolizei aus dem gesamten Bundesgebiet sind im Einsatz – darunter auch Beamtinnen und Beamte aus Baden-Württemberg, wie hier am Spreeufer. Wir danken für den Einsatz und für die Unterstützung aus dem Südwesten für die Hauptstadt!
Thema · 11. Oktober 2024
Nach der Verschiebung der Entscheidung über das Wasserstoff-Kernnetz auf „Mitte Oktober“ steht die Entscheidung nun offenbar kurz bevor. Noch immer droht das Abhängen weiter Teile Baden-Württembergs. Das darf nicht das letzte Wort sein. Ich habe hierzu zwei weitere Schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt, die sich auf die Nord-Süd-Schieflage bei der Ausgestaltung des Wasserstoff-Kernnetzes beziehen.
Thema · 27. September 2024
Nina Warken MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss, über den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-CSRD-Richtlinie: „Am Donnerstag hat die Ampel der „one-in-one-out“- Regelung eine ganz neue Bedeutung verliehen. Am Morgen noch haben wir im Plenum das Bürokratieentlastungsgesetz IV beraten und beschlossen. Es soll die deutsche Wirtschaft jährlich um rund 944 Millionen Euro entlasten.
Thema · 27. September 2024
Die Bundesnetzagentur hat die eigentlich für den 22. September geplante Genehmigung des Wasserstoff-Kernnetzes um drei Wochen verschoben. Diese Verschiebung zeigt, dass das Wasserstoffkernnetz in seiner jetzigen Form untragbar ist. Besonders bei uns in Baden-Württemberg gibt es riesige Lücken. Die zusätzliche Zeit muss jetzt genutzt werden und die Planung grundlegend überarbeitet werden.
Thema · 27. September 2024
Sachverstand siegt über Ideologie: In dieser Woche haben 20 von 27 Mitgliedstaaten dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, den Schutzstatus des Wolfes bei der Ständigen Vertretung der Berner Konvention herabzustufen. Damit wird auf völkerrechtlicher Ebene die Voraussetzung geschaffen, dass die EU und anschließend die einzelnen Staaten Maßnahmen zur vereinfachten Entnahme des Wolfs erlassen können. Der Einsatz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und unserer Landesgruppe hat sich gelohnt.
Thema · 28. Juni 2024
In dieser Woche hat das Bundesfinanzministerium den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages informiert, dass zur Finanzierung der Zahlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine deutlich höhere Summe benötigt wird – knapp 9 Milliarden Euro mehr als bislang eingeplant. Mit diesem Mitteln wird die Differenz zwischen den Erlösen an der Strombörse und den vereinbarten Vergütungen der Anlagenbetreiber ausgeglichen.
Thema · 27. Juni 2024
In diese Woche haben Verkehrsausschuss und Bundestag das Gesetz zum Schienenlärmschutz diskutiert und mit den Stimmen der Ampel-Koalition verabschiedet. Michael Donth, zuständiger Berichterstatter für die Schiene erklärt die Hintergründe des Gesetzes, dass die Union ablehnt: "Güterzüge fahren häufig in der Nacht und werden als störend wahrgenommen.