Thema
Thema · 20. Mai 2021
Mit dem Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz hat die Koalition die steuerlichen Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen im internationalen Steuerwettbewerb verbessert. Kern des Gesetzentwurfs ist die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits seit 2019 geforderte Möglichkeit, als Personenhandelsgesellschaft zur Körperschaftsteuer zu optieren.
Thema · 23. April 2021
In zweiter und dritter Lesung verabschiedete der Deutsche Bundestag das größte und umfangreichste Gesetzespaket im Bereich Telekommunikation, Mobilfunk und schnelles Internet in dieser Legislaturperiode. Wir packen damit wichtige Ziele und Vorhaben der CDU und CSU an und schaffen den Rechtsrahmen für einen schnellen und erfolgreichen Mobilfunk- und Glasfaserausbau.
Thema · 15. April 2021
Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat einen Unterausschuss „Parlamentarisches Begleitgremium Covid-19-Pandemie“ eingesetzt. Seitens der CDU/CSU wurde Nina Warken MdB zur Obfrau in diesem Gremium berufen. Als weiteres ordentliches Mitglied gehört Josef Rief MdB diesem Gremium ebenfalls an. Das interdisziplinäre Gremium soll aktuelle sowie künftige gesundheitliche, juristische und soziale Fragen der Bewältigung der Covid-19-Pandemie behandeln.
Thema · 26. März 2021
Dr. Stefan Kaufmann MdB >> Für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist die Mobilität der Zukunft ein zentrales Zukunftsthema. Rund 280.000 Menschen im Ländle arbeiten in der Automobilwirtschaft. Sie steht für Wohlstand, Arbeitsplätze und Innovationskraft im Land. Die besten Ideen für die Mobilität der Zukunft sollen aus Baden-Württemberg kommen. Schon heute ist Baden-Württemberg ein gutes Beispiel dafür, dass Mobilität, Innovationen und Klimaschutz Hand in Hand gehen können.
Thema · 25. März 2021
Peter Weiß MdB >> Solo-Selbständige müssen sich, anders als die anderen Bezieherinnen und Bezieher von SGB II-Grundsicherungsleistungen, nicht der Vermittlung in Arbeit zur Verfügung stellen. Das bedeutet, dass aktuell eine Vermittlung in eine andere Tätigkeit durch die Jobcenter nicht mehr vorgenommen und auch nicht angestrebt wird. Damit gilt für Solo-Selbständige vorerst der sogenannte Vermittlungsvorrang nicht mehr.
Thema · 25. März 2021
Andreas Jung MdB >> In dieser Woche wurde der EU-Eigenmittelbeschluss durch den Deutschen Bundestag verabschiedet. Der Beschluss schafft die Grundlage dafür, dass sowohl die regulären EU-Haushalte der nächsten Jahre in Kraft treten können als auch der EU-Wiederaufbaufonds mit einer Höhe von 750 Mrd. Euro zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie nun zeitnah mit der Auszahlung von Geldern beginnen kann.
Thema · 08. März 2021
Annette Widmann-Mauz MdB >> Seit 2016 gilt eine feste Geschlechterquote für Aufsichtsräte in börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen. Die Evaluation zur Wirksamkeit des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG) hat deutlich gemacht: Dort wo die feste Quote für Aufsichtsräte gilt, wurde die gesetzliche Vorgabe von 30 Prozent mit aktuell 35,2 Prozent übertroffen.
Thema · 05. März 2021
Andreas Jung MdB >> Die Entscheidungen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden im Bundestag gefällt. Wir nehmen unsere Verantwortung für die Gesellschaft, unsere heimische Wirtschaft und auch unser Gesundheitssystem sehr ernst. Deshalb ist es wichtig, neben den aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auch dafür Sorge zu tragen, dass Unternehmen und Menschen durch die Pandemie nicht in den wirtschaftlichen Ruin getrieben werden.
Thema · 05. März 2021
In dieser Woche wurde im Deutschen Bundestag über den nationalen Bildungsbericht debattiert. Der Bericht „Bildung in Deutschland“ erscheint alle zwei Jahre und gibt einen differenzierten Überblick über das gesamte Bildungswesen in der Bundesrepublik Deutschland. Er berichtet über die Entwicklung in allen Etappen des Bildungsgeschehens von der frühen Bildung über schulische, hochschulische und berufliche Bildung bis zur Weiterbildung von Erwachsenen.
Thema · 04. März 2021
Steffen Bilger MdB >> Die Gäubahn kann wirtschaftlich leistungsstark ausgebaut werden – mit neuen Gleisen und einer neuen Anbindung zum Flughafen Stuttgart. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die Steffen Bilger MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, vorgestellt hat.