Thema
Thema · 21. September 2022
„Unsere deutsche Tourismusbranche steht schon wieder vor einem existenzbedrohenden Herbst und Winter“, kommentierte der Reutlinger Wahlkreisabgeordnete und Obmann der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Tourismus Michael Donth den jetzt vorgelegten Bericht der Bundesregierung zur Lage der Tourismusbranche.
Thema · 09. September 2022
Gestern Abend verstarb Königin Elisabeth II. von England im Alter von 96 Jahren. Heute Morgen nahmen die Mitglieder der Landesgruppe im Bundestag an einer Gedenkminute für die verstorbene Monarchin teil. Deutschland hat Königin Elisabeth viel zu verdanken: Sowohl nach dem 2. Weltkrieg als auch im Zuge der Wiedervereinigung stand sie für den Zusammenhalt in Europa, für ein Miteinander der Völker und für Zuversicht in die Zukunft. Im Alltag des politischen Geschäfts geht uns manchmal der...
Thema · 09. September 2022
Fabian Gramling In der Einladung zu einer Ausschusssitzung diese Woche wurde Robert Habeck als "Minister für Klimaschutz und Energie" angekündigt. Was ein kleiner Flüchtigkeitsfehler zu sein schien, ist leider schon lange eine traurige Realität. Habeck ist kein Minister für Wirtschaft. Nach einer hoffnungsvollen Anfangsphase im Amt nimmt seine Entfremdung von Unternehmen bedenkliche Züge an. In einer großen Krise fehlt dem grünen Minister nicht nur der Blick auf das Wesentliche, sondern...
Thema · 09. September 2022
Am Dienstag, 6. September 2022 beehrte der israelische Staatspräsident Isaac Herzog den Bundestag mit seinem Besuch.
Herzog machte in seiner Rede deutlich, dass eine gemeinsame Zukunft von Deutschland und Israel nur auf einem gemeinsamen Verständnis der Geschichte beruhen kann.
Thema · 24. Juni 2022
Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung einen Tankrabatt eingeführt hat, ohne sicherzustellen, dass die Entlastung auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Vom Tankrabatt der Bundesregierung scheinen in erster Linie die Mineralölunternehmen zu profitieren. Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte im März angekündigt, im Kartellrecht neue Instrumente schaffen zu wollen, damit so etwas nicht passiert. Leider hat er nicht geliefert. Dieses Versäumnis hat drei Milliarden...
Thema · 24. Juni 2022
Vor einer Woche hat Russland die Gaslieferungen nach Deutschland gedrosselt. In dieser Woche hat Bundesminister Robert Habeck die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Die Bundesregierung ignoriert weiterhin den von den Ampelfraktionen mitgetragenen Beschluss des Bundestages, einen transparenten Fahrplan für den Ausstieg aus russischer Energie vorzulegen. Das könnte sich nun rächen.
Thema · 23. Juni 2022
Die Ampel plant eine Mini-Aktienrente einzuführen. Mehr als Schall und Rauch gab es dazu bis jetzt nicht. Auf einer Dienstreise habe ich mir in Schweden und Norwegen zwei Modelle angesehen. Als CDU müssen wir hier nun ein Top-Konzept erarbeiten, um die Rente zukunftsfest zu machen.
Thema · 03. Juni 2022
Der Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr steht nichts mehr im Weg. Als größte Oppositionspartei war es uns ein Anliegen, den Prozess um die Ausgestaltung des Sondervermögens konstruktiv mitzugestalten. Da eine Grundgesetzänderung nötig ist, war die Bundesregierung auf unsere Mitarbeit angewiesen. Diese Chance haben wir genutzt, um sicherzustellen, dass das Geld genau dort ankommt, wo es gebraucht wird.
Thema · 03. Juni 2022
Bundesarbeitsminister Heil hatte ein Klimageld vorgeschlagen, um die Bürgerinnen und Bürger von den steigenden Energiepreisen zu entlasten. Die Vorschläge des Ministers sind allerdings unausgegoren. Dabei ist die Lösung einfach: Die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel müssen an Bürgerinnen, Bürger und Betriebe zurückgegeben werden. Die CO2-Bepreisung im Verkehr und bei der Wärme ist ein Klimainstrument und keine neue Geldquelle zur Finanzierung irgendwelcher neuer Ausgabeprogramme.
Thema · 20. Mai 2022
Die Kaufprämie für klimafreundliche Fahrzeuge über den Umweltbonus ist mit 1,2 Millionen Förderanträgen seit November 2019 ein Erfolgsmodell. Durch die Förderung konnte der Anteil an den Neuzulassungen von 3,1 Prozent im Jahr 2019 auf aktuell 25 Prozent gesteigert werden. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben.