Thema
Thema · 28. Juni 2024
In dieser Woche hat das Bundesfinanzministerium den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages informiert, dass zur Finanzierung der Zahlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine deutlich höhere Summe benötigt wird – knapp 9 Milliarden Euro mehr als bislang eingeplant. Mit diesem Mitteln wird die Differenz zwischen den Erlösen an der Strombörse und den vereinbarten Vergütungen der Anlagenbetreiber ausgeglichen.
Thema · 27. Juni 2024
In diese Woche haben Verkehrsausschuss und Bundestag das Gesetz zum Schienenlärmschutz diskutiert und mit den Stimmen der Ampel-Koalition verabschiedet. Michael Donth, zuständiger Berichterstatter für die Schiene erklärt die Hintergründe des Gesetzes, dass die Union ablehnt: "Güterzüge fahren häufig in der Nacht und werden als störend wahrgenommen.
Thema · 06. Juni 2024
Europa ist das erfolgreichste Friedens- und Wohlstandsprojekt der Geschichte. Dass diese Errungenschaften keine Selbstverständlichkeit sind, führt uns der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine oder der zunehmende Systemwettbewerb mit Ländern wie China drastisch vor Augen. Dringend benötigte medizinische Güter wie Masken sind während der Corona-Pandemie nicht mehr von China nach Europa gekommen.
Thema · 17. Januar 2024
Seit Mittwoch vergangener Woche liegen die Beschlussunterlagen des Bundesfinanzministeriums für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses vor. Dabei sind gerade im Schienengüterverkehr enorme Kürzungen vorgesehen. Michael Donth, zuständiger Berichterstatter für die Schiene der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt hierzu: "Sollte der Bundeshaushalt 2024 mit den vorliegenden Änderungen verabschiedet werden, sehe ich für die Zukunft des Schienengüterverkehrs (SGV) schwarz.
Thema · 15. Dezember 2023
Der Süden braucht flächendecken einen Anschluss an das geplante Wasserstoff-Kernnetz. Wir dürfen hier nicht abgehängt werden. Es darf kein weißer Fleck in weiten Teilen Baden-Württembergs entstehen. So ist das aber beim Entwurf, den Robert Habeck am 15. November 2023 vorgestellt hat. Dabei darf es nicht bleiben. Es muss dringend nachgebessert werden. Der bisherige Plan reicht nicht aus, um wichtige Industriestandorte in Baden-Württemberg zu versorgen.
Thema · 29. November 2023
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in dieser Woche ein wichtiges Grundsatzurteil zum Wahlrecht getroffen. Es hat deutlich gemacht, dass es im personalisierten Verhältniswahlrecht verfassungsgemäße Möglichkeiten gibt, um das weitere Anwachsen des Bundestages zu begrenzen – ein Ziel, das wir auf keinen Fall aus den Augen verlieren dürfen!
Thema · 17. November 2023
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umnutzung von Corona-Mitteln für den Klimaschutz ist ein Paukenschlag. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde ein Bundeshaushalt für nichtig erklärt. Karlsruhe hat damit die Selbstbedienungsmentalität der Ampel-Regierung gestoppt und die Schuldenbremse nachhaltig gestärkt. Einer Aushöhlung der Schuldenbremse, schuldenfinanzierten Sondervermögen und Haushaltstricksereien wurden ein Riegel vorgeschoben.
Thema · 17. November 2023
Die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag verfolgt ein klares gesundheitspolitisches Ziel: Wir möchten die wohnortnahe und verlässliche Gesundheits-versorgung erhalten. Dazu gehört auch ein stabiles Netz an Apotheken, die die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Arzneimitteln sicherstellen.
Thema · 17. November 2023
Zum Jahresende wird es nun wohl doch die kräftige Steuererhöhung auf Speisen in der Gastronomie geben. So wird zum 1.1.2024 nicht mehr der ermäßigte Steuersatz von 7% für das Essen auf dem Teller im Restaurant oder in der Schulkantine fällig, sondern eine Mehrwertsteuer von 19%. Für Essen to-go bleibt hingegen der verminderte Mehrwertsteuersatz erhalten.
Thema · 17. November 2023
Weg mit den Solar-Hürden auf unseren Baggerseen. Wir dürfen die Ökostrom-Potenziale nicht verschenken. Schwimmende Photovoltaik auf Baggerseen kann einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten – ohne zusätzlichen Flächenverbrauch, ohne Verlust an Ackerböden und im Einklang mit der Natur. Doch die Ampel hat das gesetzlich gedeckelt – ausgerechnet mit dem „Osterpaket“, das eigentlich den Ausbau erneuerbarer Energie forcieren soll. Diese Hürden müssen wieder fallen.