Thema
Thema · 26. Januar 2023
Die Entscheidung für die Leopard-Lieferungen ist richtig - aber viel zu spät. Sie hätte spätestens in Ramstein kommen müssen. Dann wären der außenpolitische Schaden und der Vertrauensverlust, der durch das Zögern eindeutig aufgetreten ist, gar nicht erst entstanden! Selbst die letzte Chance, gemeinsame Führung und Entschlossenheit zu zeigen, hat der Bundeskanzler am Sonntag in Paris beim Jubiläum zum Élysée-Vertrag verstreichen lassen.
Thema · 18. Januar 2023
Das Wolfsbestandsmanagement in Deutschland war diesen Mittwoch Thema der öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag. Auf Veranlassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion befragten die Mitglieder des Umweltausschusses elf Expertinnen und Experten zum aktuellen Zustand der Wolfspopulation. Die Ansiedlung in den Regionen Deutschlands, die Zunahme des Bestandes auf deutschlandweit fast 2000 Tiere und die Probleme standen im Mittelpunkt.
Thema · 02. Dezember 2022
Thomas Bareiß als verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und Michael Donth als zuständiger Berichterstatter für das Thema Bahn konnten zufrieden auf eine erfolgreiche Veranstaltung blicken. Die hohe Beteiligung am Fachgespräch zur Einführung des "49-Euro-Tickets", zu dem die CDU/CSU Bundestagsfraktion eingeladen hatte, zeigte, dass das Thema stark polarisiert.
Thema · 09. November 2022
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beriet in dieser Woche in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesfinanzministeriums. Mit mehreren Anträgen haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion versucht, die Bundesregierung zu mehr Transparenz und Offenheit im Haushaltsvollzug zu bewegen – leider erfolglos.
Thema · 21. Oktober 2022
Die minimale Laufzeitverlängerung der drei noch arbeitenden Kernkraftwerke in Deutschland ist unverständlich. Die Ampel konnte dadurch zwar ihre Streitigkeiten beenden, aber das Versorgungsproblem bleibt weiterhin ungelöst. Es ist erstaunlich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem vergleichsweise unspektakulären Thema wie der Verlängerung der Laufzeiten auf seine Richtlinienkompetenz zurückgreifen musste.
Thema · 19. Oktober 2022
Nachdem die Bundesregierung den ganzen Sommer vertan hat, muss sie jetzt sehr zeitnah ein Gesamtkonzept für Preisbegrenzung und bessere Unterstützung von Bürgern und Betrieben vorlegen. Die Maßnahmen müssen schon in diesem Winter wirken, im Frühjahr ist es zu spät. Jetzt sind durch die Preisexplosion viele Menschen hart betroffen und Betriebe in Existenznot.
Thema · 21. September 2022
„Unsere deutsche Tourismusbranche steht schon wieder vor einem existenzbedrohenden Herbst und Winter“, kommentierte der Reutlinger Wahlkreisabgeordnete und Obmann der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Tourismus Michael Donth den jetzt vorgelegten Bericht der Bundesregierung zur Lage der Tourismusbranche.
Thema · 09. September 2022
Gestern Abend verstarb Königin Elisabeth II. von England im Alter von 96 Jahren. Heute Morgen nahmen die Mitglieder der Landesgruppe im Bundestag an einer Gedenkminute für die verstorbene Monarchin teil. Deutschland hat Königin Elisabeth viel zu verdanken: Sowohl nach dem 2. Weltkrieg als auch im Zuge der Wiedervereinigung stand sie für den Zusammenhalt in Europa, für ein Miteinander der Völker und für Zuversicht in die Zukunft. Im Alltag des politischen Geschäfts geht uns manchmal der...
Thema · 09. September 2022
Fabian Gramling In der Einladung zu einer Ausschusssitzung diese Woche wurde Robert Habeck als "Minister für Klimaschutz und Energie" angekündigt. Was ein kleiner Flüchtigkeitsfehler zu sein schien, ist leider schon lange eine traurige Realität. Habeck ist kein Minister für Wirtschaft. Nach einer hoffnungsvollen Anfangsphase im Amt nimmt seine Entfremdung von Unternehmen bedenkliche Züge an. In einer großen Krise fehlt dem grünen Minister nicht nur der Blick auf das Wesentliche, sondern...
Thema · 09. September 2022
Am Dienstag, 6. September 2022 beehrte der israelische Staatspräsident Isaac Herzog den Bundestag mit seinem Besuch.
Herzog machte in seiner Rede deutlich, dass eine gemeinsame Zukunft von Deutschland und Israel nur auf einem gemeinsamen Verständnis der Geschichte beruhen kann.