Der Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm, und Moritz Oppelt, Mitglied des Innenausschusses, sprachen am Donnerstag zum Gesetzentwurf der Union zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams und Änderung des Aufenthaltsgesetzes.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Verlängerung des Ausreisegewahrsams bei der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Mai selbst vorgeschlagen, und 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben dies beschlossen.