Thema · 25. Juni 2021
Kurz vor dem Ende der Wahlperiode des Deutschen Bundestages haben wir ein umfangreiches Gesetzes- und Verordnungspaket in den Bereichen Klima-, Umwelt- und Energiepolitik verabschiedet. Kern ist dabei das Klimaschutzgesetz: Wir heben unser Klimaziel für 2030 von 55 Prozent auf 65 Prozent Minderung gegenüber dem Jahr 1990 an.
LG-News · 25. Juni 2021
Zum 1. Juli wird Karin Maag MdB (Wahlkreis Stuttgart II) aus dem Deutschen Bundestag ausscheiden. Sie wird eine der drei Unparteiischen im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) der Krankenkassen. Susanne Wetterich rückt nach.
Plenum · 25. Juni 2021
„Wohlstand für alle“ - mit diesem Slogan und Buchtitel hat Ludwig Erhard einst sein Konzept der Sozialen Marktwirtschaft zum politischen und wirtschaftlichen Erfolgsschlager gemacht – auch wenn Annalena Baerbock das erst noch dazulernen muss. „Immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zum Wohlstand zu führen“, das versprach Ludwig Erhard. Ist das auch heute möglich? Die Antwort des neuen Armuts- und Reichtumsberichtes ist ein eindeutiges Ja!
Plenum · 25. Juni 2021
In seiner letzten Rede im Deutschen Bundestag stand für Norbert Barthle der Dank an politische Wegbegleiter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vordergrund. „Eine letzte Rede ist das schönste Abschiedsgeschenk, das mir der Finanzausschuss machen kann“, sagte er. Barthle gehörte dem Bundestag 23 Jahre lang an. Er erlebte den Umzug des Bundestags von Bonn nach Berlin als Abgeordneter hautnah mit.
Plenum · 24. Juni 2021
Die Warenkauf-Richtlinie ersetzt zusammen mit der sogenannten „Digitale-Inhalte-Richtlinie“ die noch geltende Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie und ergänzt die Verbraucherrechte-Richtlinie aus dem Jahr 2011. Sie war bis zum 1. Juli in deutsches Recht umzusetzen und ist ab dem 1. Januar 2022 anzuwenden. Eine Harmonisierung des europäischen Verbrauchsgüterkaufrechts war dringend geboten.
Plenum · 24. Juni 2021
In der letzten regulären Sitzungswoche dieser Legislaturperiode haben wir im Deutschen Bundestag zu den Themen Technologie und Umweltschutz im Mobilitätsbereich debattiert. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben hier eine klare Position: Wir wollen keine Verbotspolitik durch die Hintertür, sondern technologieoffene Maßnahmen in einer ökologisch-ökonomischen Gesamtbetrachtung aller Antriebstechnologien.
Thema · 24. Juni 2021
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche noch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Mit dieser Änderung des Infektionsschutzgesetzes geben wir als Deutscher Bundestag der Bundesregierung und insbesondere dem Bundesgesundheitsminister weiterhin die Möglichkeit, auch zukünftig bundesweite Einreisebeschränkungen per Verordnung zu erlassen.
Plenum · 24. Juni 2021
In Anwesenheit Hinterbliebener und Betroffener des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 hat der Bundestag am Donnerstag den Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschusses („Breitscheidplatz“) beraten.
Thema · 23. Juni 2021
Zu den Chancen und Herausforderungen der EU-Zuwanderung insbesondere aus Südosteuropa hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Positionspapier verabschiedet, welches unter Federführung der Integrationsbeauftragten Nina Warken MdB in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Peter Weiß MdB, sowie dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hermann Gröhe MdB erarbeitet wurde.
Thema · 23. Juni 2021
Der ÖPNV in unserem Land ist das Rückgrat klimafreundlicher Mobilität, in Städten wie im ländlichen Raum. Für eine Steigerung seiner Attraktivität müssen wir die Angebote weiter ausbauen, um dem Mobilitätsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Die Corona-Pandemie und das Ausbleiben der Fahrgäste durch die Lockdown-Maßnahmen hat tiefe Löcher in den Kassen der Verkehrsunternehmen hinterlassen.