Plenum · 11. November 2021
Dass SPD, Grüne und FDP die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht verlängern, sondern sie Ende November auslaufen lassen wollen, ist mit Blick auf die rasant steigenden Infektionszahlen ein völlig falsches Signal. Vor allem weist ihr Gesetzesentwurf einige Lücken auf: Es fehlen klare Regeln für 2G und 3G am Arbeitsplatz mit einem Auskunftsrecht des Arbeitgebers über den Impfstatus der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Plenum · 11. November 2021
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion angesichts der dramatischen Bilder von der polnisch-belarussischen Grenze über die notwendigen Reaktionen debattiert. Was wir derzeit in Belarus an der Grenze zu Polen erleben ist eine menschliche Tragödie. Diese Bilder erinnern uns einmal mehr an die türkisch-griechische oder die marokkanisch-spanische Grenze, wo sich vor nicht allzu langer Zeit ähnliches abgespielt hat.
Plenum · 11. November 2021
Die Welt trifft sich gerade in Glasgow und verhandelt über weitere dringend notwendige Klimamaßnahmen. Die Ampel hingegen verschanzt sich hinter verschlossenen Türen und sagt nichts. Die Aktuelle Stunde am Donnerstag wäre eine gute Chance gewesen, zu sagen, was die Regierung in den nächsten vier Jahren beim Thema Klimaschutz eigentlich erreichen will. Was bisher zum Thema Klima nach außen gedrungen ist, klingt wenig entschlossen.
LG-News · 28. September 2021
Der Konstanzer CDU-Abgeordnete Andreas Jung wurde in der konstituierenden Sitzung der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag einstimmig als Vorsitzender bestätigt. „Ich danke den Kolleginnen und Kollegen für ihr Vertrauen und freue mich darauf, auch in der neuen Wahlperiode die Interessen Baden-Württembergs mit einer starken CDU-Landesgruppe in Berlin zu vertreten“, so Jung.
Thema · 25. Juni 2021
Kurz vor dem Ende der Wahlperiode des Deutschen Bundestages haben wir ein umfangreiches Gesetzes- und Verordnungspaket in den Bereichen Klima-, Umwelt- und Energiepolitik verabschiedet. Kern ist dabei das Klimaschutzgesetz: Wir heben unser Klimaziel für 2030 von 55 Prozent auf 65 Prozent Minderung gegenüber dem Jahr 1990 an.
LG-News · 25. Juni 2021
Zum 1. Juli wird Karin Maag MdB (Wahlkreis Stuttgart II) aus dem Deutschen Bundestag ausscheiden. Sie wird eine der drei Unparteiischen im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) der Krankenkassen. Susanne Wetterich rückt nach.
Plenum · 25. Juni 2021
„Wohlstand für alle“ - mit diesem Slogan und Buchtitel hat Ludwig Erhard einst sein Konzept der Sozialen Marktwirtschaft zum politischen und wirtschaftlichen Erfolgsschlager gemacht – auch wenn Annalena Baerbock das erst noch dazulernen muss. „Immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zum Wohlstand zu führen“, das versprach Ludwig Erhard. Ist das auch heute möglich? Die Antwort des neuen Armuts- und Reichtumsberichtes ist ein eindeutiges Ja!
Plenum · 25. Juni 2021
In seiner letzten Rede im Deutschen Bundestag stand für Norbert Barthle der Dank an politische Wegbegleiter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vordergrund. „Eine letzte Rede ist das schönste Abschiedsgeschenk, das mir der Finanzausschuss machen kann“, sagte er. Barthle gehörte dem Bundestag 23 Jahre lang an. Er erlebte den Umzug des Bundestags von Bonn nach Berlin als Abgeordneter hautnah mit.
Plenum · 24. Juni 2021
Die Warenkauf-Richtlinie ersetzt zusammen mit der sogenannten „Digitale-Inhalte-Richtlinie“ die noch geltende Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie und ergänzt die Verbraucherrechte-Richtlinie aus dem Jahr 2011. Sie war bis zum 1. Juli in deutsches Recht umzusetzen und ist ab dem 1. Januar 2022 anzuwenden. Eine Harmonisierung des europäischen Verbrauchsgüterkaufrechts war dringend geboten.
Plenum · 24. Juni 2021
In der letzten regulären Sitzungswoche dieser Legislaturperiode haben wir im Deutschen Bundestag zu den Themen Technologie und Umweltschutz im Mobilitätsbereich debattiert. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben hier eine klare Position: Wir wollen keine Verbotspolitik durch die Hintertür, sondern technologieoffene Maßnahmen in einer ökologisch-ökonomischen Gesamtbetrachtung aller Antriebstechnologien.