Kriminelle Handelsplattformen unter Strafe stellen
Plenum · 16. April 2021
Die Koalitionsfraktionen wollen in einer erneuten Strafgesetzbuchnovelle (StGB-Novelle) das Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet unter Strafe stellen. Ein solcher Gesetzentwurf wurde von der Bundesregierung eingebracht und wird in Erster Lesung am heutigen Freitag, dem 16.04.2021, im Deutschen Bundestag beraten.
Verfahren im Verkehrsbereich beschleunigen
Plenum · 16. April 2021
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen beschleunigen wir einmal mehr die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich.

"Bundesnotbremse" wird helfen, die Inzidenz zu senken
Plenum · 16. April 2021
Es ist doch ganz normal, dass die Bürger nach einem Jahr Pandemie müde sind und ihnen die Einschränkungen zu schaffen machen. Wir müssen aber weiter diszipliniert bleiben. Diese Krise ist ein Marathon und wir befinden uns auf Kilometer 38. Wir fragen uns, ob wir es überhaupt schaffen werden, obwohl das Ende in drei Kilometern liegt. Das Licht am Ende des Tunnels heißt „impfen“. Vor zwei Tagen wurden 738.501 Dosen in Deutschland verimpft.
Die Schiene europaweit stärken −  Das Jahr der Schiene erfolgreich nutzen
Plenum · 16. April 2021
Kein Verkehrssektor hat in den letzten Jahren in Deutschland und in Europa so viel Aufschwung erfahren wie der Schienenverkehr. Durch den größten Aufwuchs der Mittel im Schienenetat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist es gelungen, der Bedeutung des Verkehrsträgers Schiene für die Erreichung der Klimaziele, aber auch für die Sicherstellung der Mobilität und der Logistik in Deutschland − gerade auch in schweren Zeiten − gerecht zu werden.

Keine zusätzlichen Eingriffsrechte des Staates in Familien
Plenum · 15. April 2021
Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Gleichzeitig sind sie auch besonders verletzlich und in viel zu vielen Fällen auch schutzlos. Die unzähligen Missbrauchsskandale in Deutschland in den vergangenen Jahren haben dies unterstrichen. Deshalb unterstützen auch wir mit unserem Vorschlag, Kinderrechte im Grundgesetz sichtbarer zu machen.
Covid-19-Pandemie-Begleitgremium eingesetzt
Thema · 15. April 2021
Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat einen Unterausschuss „Parlamentarisches Begleitgremium Covid-19-Pandemie“ eingesetzt. Seitens der CDU/CSU wurde Nina Warken MdB zur Obfrau in diesem Gremium berufen. Als weiteres ordentliches Mitglied gehört Josef Rief MdB diesem Gremium ebenfalls an. Das interdisziplinäre Gremium soll aktuelle sowie künftige gesundheitliche, juristische und soziale Fragen der Bewältigung der Covid-19-Pandemie behandeln.

Grüner Wasserstoff ist ein Schlüssel für regenerative Kraftstoffe
Thema · 26. März 2021
Dr. Stefan Kaufmann MdB >> Für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist die Mobilität der Zukunft ein zentrales Zukunftsthema. Rund 280.000 Menschen im Ländle arbeiten in der Automobilwirtschaft. Sie steht für Wohlstand, Arbeitsplätze und Innovationskraft im Land. Die besten Ideen für die Mobilität der Zukunft sollen aus Baden-Württemberg kommen. Schon heute ist Baden-Württemberg ein gutes Beispiel dafür, dass Mobilität, Innovationen und Klimaschutz Hand in Hand gehen können.
Quantensprung bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch
Plenum · 26. März 2021
Thorsten Frei MdB >> Mit diesem Gesetz zur effektiven Bekämpfung des Kindesmissbrauchs geben wir eine klare und konsequente Antwort auf die zahllosen schockierenden Missbrauchsfälle in Deutschland in den vergangenen Jahren. Im Mittelpunkt steht, dass die zentralen Straftaten Kindesmissbrauch und Kinderpornografie künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr belegt werden. Das hat entscheidende strafprozessuale Folgen.

Der Kaufvertrag im digitalen Zeitalter
Plenum · 26. März 2021
Ingo Wellenreuther MdB >> Die Welt wird immer digitaler. In rasanter Geschwindigkeit werden Hightech-Produkte entwickelt und auf den Markt gebracht. Dies führt auch zu neuen Rechtsproblemen. Einen wichtigen Schritt, das Recht an diese neuen Gegebenheiten anzupassen, soll nun die Umsetzung der europäischen Warenkauf- und Digitale-Inhalte-Richtlinie leisten.
Solo-Selbstständige unterstützen
Thema · 25. März 2021
Peter Weiß MdB >> Solo-Selbständige müssen sich, anders als die anderen Bezieherinnen und Bezieher von SGB II-Grundsicherungsleistungen, nicht der Vermittlung in Arbeit zur Verfügung stellen. Das bedeutet, dass aktuell eine Vermittlung in eine andere Tätigkeit durch die Jobcenter nicht mehr vorgenommen und auch nicht angestrebt wird. Damit gilt für Solo-Selbständige vorerst der sogenannte Vermittlungsvorrang nicht mehr.

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