Plenum · 27. Januar 2023
Mit einem Antrag, den wir diese Woche in den Bundestag eingebracht haben, fordern wir eine Gesamtstrategie für negative Emissionen und eine schnelle Umsetzung. Es geht um negative Emissionen durch natürliche Senken, durch Bindung in der Landwirtschaft, durch Bindung in der Forstwirtschaft. Aber es geht auch um Technologie. Es geht um die Abscheidung, um die Nutzung, um die Speicherung von CO2.
Plenum · 26. Januar 2023
Der Bundestag stimmte am Donnerstag über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Waldbewirtschaftung ab. In dem Antrag fordern wir ein Vergütungssystem für die Waldbewirtschaftung, das die vielfältigen Ökosystemleistungen anerkennt. Es braucht ein Honorierungssystem, das die Co2-Senkenleistung des Waldes berücksichtigt, die Waldeigentümer bei ihrem klimaangepassten Waldumbau maßgeblich unterstützt, das unbürokratisch und marktgerecht ist.
Plenum · 26. Januar 2023
Wir haben in dieser Woche einen Antrag im Deutschen Bundestag vorgelegt, mit dem wir die berufliche Bildung stärken wollen. Wir diskutieren das Auseinanderklaffen am Handwerksmarkt, in der beruflichen Bildung und der akademischen Bildung doch seit vielen, vielen Jahren. Wenn wir nicht alle Maßnahmen ergreifen, werden wir auch in den nächsten zehn Jahren nichts erreichen.
Thema · 26. Januar 2023
Die Entscheidung für die Leopard-Lieferungen ist richtig - aber viel zu spät. Sie hätte spätestens in Ramstein kommen müssen. Dann wären der außenpolitische Schaden und der Vertrauensverlust, der durch das Zögern eindeutig aufgetreten ist, gar nicht erst entstanden! Selbst die letzte Chance, gemeinsame Führung und Entschlossenheit zu zeigen, hat der Bundeskanzler am Sonntag in Paris beim Jubiläum zum Élysée-Vertrag verstreichen lassen.
Plenum · 20. Januar 2023
In dieser Woche wurden die Eckpunkte der Fachkräftestrategie der Bundesregierung im Plenum debattiert. Das damit verbundene Ziel soll es sein, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Allerdings ist diese Strategie kein großer Wurf, sondern allenfalls ein Durcheinander nicht abgestimmter Vorhaben. Eine wirksame Fachkräftestrategie sieht anders aus.
Plenum · 20. Januar 2023
Gleich mehrere Kulturanträge brachte die AfD vergangenen Donnerstag im Plenum zur Debatte. Darin ging es zum einen um die Rückgabe der sogenannten Benin-Bronzen an Nigeria, zum anderen um eine Bewertung der allgemeinen Linien der Kulturpolitik, die die Ampelregierung verfolgt. Es ist richtig, dass wir die Kulturgüter denen überlassen, zu dessen Geschichte und kulturellem Erbe sie gehören.
Plenum · 20. Januar 2023
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Landwirtschaftspolitik diskutiert – pünktlich zum Beginn der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Der Kurs der Bundesregierung in der Landwirtschaftspolitik, für den Minister Özdemir verantwortlich ist, verfolgt eine klare Linie: einschränken, verbieten, stilllegen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger brachte die Wirkung einer solchen Politik in der Debatte auf den Punkt:
Plenum · 19. Januar 2023
Im Zuge der Debatte zum Grundsatzbeschluss 2022 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie beleuchtete Volker Mayer-Lay als Mitglied des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung in seiner ersten Plenarrede in diesem Jahr das Thema Nachhaltigkeit aus einem eher ungewöhnlichen Blickwinkel.
Plenum · 19. Januar 2023
Die Pandemie hat die Schausteller-Branche und damit auch die Volksfest- und Marktkultur sowie die Zirkusse sehr hart getroffen. Es handelt sich hierbei um eine Branche, die von vielen engagierten und oft kleinen Familienbetrieben geprägt ist. Diese Branche ist ein lebendiger und wichtiger Teil unseres deutschen Mittelstandes. Im März 2020 kam mit Corona das Aus, die Schausteller durften ihr Geschäft nicht mehr ausüben.
Plenum · 19. Januar 2023
Der Bau wichtiger Infrastrukturprojekte dauert in Deutschland oftmals zu lange und führt bei den Menschen zu Verdruss. Nachdem die Große Koalition in der vergangenen Wahlperiode des Deutschen Bundestages insgesamt vier Beschleunigungsgesetze auf den Weg gebracht hat, werden in dieser Wahlperiode weitere Maßnahmen folgen müssen, um Tempo bei der Sanierung, dem Erhalt und dem Neubau von Infrastruktur machen zu können.