Plenum · 17. November 2023
Die europäische Gebäude-Richtlinie steht vor den finalen Trilog-Verhandlungen auf EU-Ebene. Es zeichnet sich ab, dass die Forderungen nach einem Sanierungszwang für 30-45 % des nationalen Gebäudebestandes bis 2033 vom Tisch sind. Das hätte etwa 200 Mrd. Euro zusätzliche Investitionskosten zur Folge gehabt sowie eine Verdreifachung der jährlichen Sanierungsquoten erfordert.
Plenum · 17. November 2023
Zur deutschen Geschichte gehört die Schande des Holocaust, der von Deutschen verübte Massenmord an Juden in Europa. Daraus entsteht für uns eine besondere Verantwortung und Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel und den Jüdinnen und Juden wie in keinem anderen Land der Welt. Diese Verantwortung endet nie. Zur effektiven Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze wollen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht nachschärfen.
Plenum · 17. November 2023
Am Donnerstag haben wir im Plenum ein Änderungsgesetz debattiert, durch das Asylbewerber länger warten müssten, bis sie von den Ansprüchen des Asylbewerberleistungssystems ins Bürgergeld wechseln können. Es handelt sich um eine bereits von den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung beschlossenen Maßnahme, deren Umsetzung wir dadurch schnell hätten beschließen können. Allein für 2023 werden ca. 300.000 Asylanträge erwartet. Die Länder und Kommunen sind inzwischen zunehmend überfordert.
Thema · 17. November 2023
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umnutzung von Corona-Mitteln für den Klimaschutz ist ein Paukenschlag. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde ein Bundeshaushalt für nichtig erklärt. Karlsruhe hat damit die Selbstbedienungsmentalität der Ampel-Regierung gestoppt und die Schuldenbremse nachhaltig gestärkt. Einer Aushöhlung der Schuldenbremse, schuldenfinanzierten Sondervermögen und Haushaltstricksereien wurden ein Riegel vorgeschoben.
Thema · 17. November 2023
Die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag verfolgt ein klares gesundheitspolitisches Ziel: Wir möchten die wohnortnahe und verlässliche Gesundheits-versorgung erhalten. Dazu gehört auch ein stabiles Netz an Apotheken, die die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Arzneimitteln sicherstellen.
Thema · 17. November 2023
Zum Jahresende wird es nun wohl doch die kräftige Steuererhöhung auf Speisen in der Gastronomie geben. So wird zum 1.1.2024 nicht mehr der ermäßigte Steuersatz von 7% für das Essen auf dem Teller im Restaurant oder in der Schulkantine fällig, sondern eine Mehrwertsteuer von 19%. Für Essen to-go bleibt hingegen der verminderte Mehrwertsteuersatz erhalten.
Plenum · 17. November 2023
In den vergangenen Jahren war es immer gute Tradition, die Herausforderungen der anstehenden Weltklimakonferenz im Deutschen Bundestag zu debattieren. Wäre es nach der Ampel-Koalition gegangen, hätten wir vor der diesjährigen Klimakonferenz, die ab Ende des Monats in Dubai stattfindet, überhaupt keine Debatte im Deutschen Bundestag gehabt. Denn: In diesem Jahr gibt es nur einen einzigen Antrag zur Weltklimakonferenz, und der ist von unserer Fraktion.
Thema · 17. November 2023
Weg mit den Solar-Hürden auf unseren Baggerseen. Wir dürfen die Ökostrom-Potenziale nicht verschenken. Schwimmende Photovoltaik auf Baggerseen kann einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten – ohne zusätzlichen Flächenverbrauch, ohne Verlust an Ackerböden und im Einklang mit der Natur. Doch die Ampel hat das gesetzlich gedeckelt – ausgerechnet mit dem „Osterpaket“, das eigentlich den Ausbau erneuerbarer Energie forcieren soll. Diese Hürden müssen wieder fallen.
Plenum · 16. November 2023
Vor über einem Jahr hat die Ampel-Bundesregierung ihre Digitalstrategie vorgelegt. Am Ender dieser Legislaturperiode will sich der zuständige Digitalminister Volker Wissing an ihrer Umsetzung messen lassen. Auch den am 20. und 21. November 2023 in Jena stattfindenden Digitalgipfel nutzen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Vor allem aber fordern wir mit unserem Antrag "Digitalstrategie zur Chefsache machen" eine grundlegende Neuausrichtung.
Plenum · 16. November 2023
Spätestens mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 liege die Klimapolitik der Bundesregierung in Trümmern – diese Ansicht vertrat der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger zu Beginn der abschließenden Beratung des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes sowie des Unionsantrags zur Weltklimakonferenz, die ab 30. November in Dubai stattfindet.