Cannabisgesetz: Bärendienst für unsere Gesellschaft
Plenum · 23. Februar 2024
In dieser Woche hat der Bundestag abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (Cannabisgesetz) debattiert. Die Regelung will Erwachsenen künftig den Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum ermöglichen, während die Höchstgrenze im öffentlichen Raum bei 25 Gramm liegen soll. Ich habe in meiner Plenarrede deutlich gemacht, dass ich die Legalisierung von Cannabis für den privaten Konsum für einen Irrweg halte.
Schiene: Bundesregierung beschließt ohne Konzept Milliardenhilfen für die Deutsche Bahn AG
Plenum · 22. Februar 2024
Der Bundestag hat gestern in 2. und 3. Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes beraten. Acht Monate nach Kabinettsbeschluss will die Ampel-Koalition damit die Änderung des BSWAG beschließen. In seiner Rede wies Michael Donth, zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion für die Schiene, auf die monatelangen Streitigkeiten in der Ampel hin.

Strategie für die Internationale Digitalpolitik
Plenum · 22. Februar 2024
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag über die am 7. Februar veröffentlichte Strategie für die Internationale Digitalpolitik debattiert. Diese behandelt ein breites Spektrum an Themen, vom Schutz der Menschenrechte im Internet und digitaler Geschlechterkluft über Risikominimierung in Wertschöpfungsketten und Cybersicherheit bis hin zu technischer Normierung und Standardisierung.
Grenzkontrollen wirken, wir werden diese auf unabsehbare Zeit brauchen
Plenum · 22. Februar 2024
Nachdem sich Bundesinnenministerin Faeser lange beharrlich geweigert hatte, Binnengrenzkontrollen zu Tschechien, Polen und zur Schweiz einzuführen, kam sie im Herbst des letzten Jahres zu der Einsicht, die Grenzkontrollen doch einzurichten. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bewertete diese Entscheidung in seiner Rede am Donnerstag als zu spät, aber wichtig und richtig.

Die Ukraine muss ein Teil von EU und NATO werden
Plenum · 22. Februar 2024
Vor rund zehn Jahren demonstrierten viele Ukrainerinnen und Ukrainer auf dem Maidan in Kyiv für eine engere Anbindung an die EU, sie kämpften für Demokratie, Freiheit und dafür, ein Teil der regelbasierten Staaten im Westen zu sein. 2014 überfiel Russland die Krym und die Ostukraine und annektierte Teile des Landes völkerrechtswidrig. Im Februar 2022 folgte der großflächige Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine.
Soldaten sorgen für unseren Schutz
Plenum · 22. Februar 2024
Die NATO-geführte Maritime Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN ist ein Stabilitätsanker im Mittelmeer. SEA GUARDIAN ist seit 2016 fester Bestandteil der NATO-Präsenz im Mittelmeer und trägt zum Schutz der Südflanke bei. Diese maritime Sicherheitsoperation steht nicht im Rampenlicht. Die Operation SEA GUARDIAN leistet mit Aufklärung und Lagebilderstellung ihren Beitrag für die Sicherheit und Stabilität in der Region.

Bezahlkarte jetzt rechtssicher einführen!
Plenum · 22. Februar 2024
Die Regierung hat ein Problem erkannt, das schon lange nicht von der Hand zu weisen ist: Wir können nicht grenzenlos Menschen in Deutschland aufnehmen und erfolgreich integrieren. Die Ministerkonferenz beschloss deshalb einige Maßnahmen, die Besserung versprechen. Sie haben die Rechnung ohne die linken Ideologen der Grünenfraktion und Teilen der SPD-Fraktion gemacht.
Milliardenschwere Kürzungen und Belastungen in den vergangenen zwei Jahren Ampel
Plenum · 01. Februar 2024
In den abschließenden Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2024, die infolge des Karlsruher Urteils zum grundgesetzwidrigen Haushalt ins neue Jahr verschoben werden mussten, wurde die erneut die Ideenlosigkeit und der mangelnde Sparwillen der Bundesregierung deutlich. Als zuständiger Haushälter der Unionsfraktion begann Josef Rief die Debatte zum Agrarhaushalt am Donnerstag mit scharfer Kritik am Ergebnis Beratungen.

Verteidigungshaushalt 2024 - Die Ampel-Regierung hält ihre Zusagen nicht ein
Plenum · 31. Januar 2024
"Vor Tische las man's anders" - Der Ausspruch von General Tiefenbach aus Schillers "Wallenstein" steht für nicht eingehaltene Versprechungen oder Abmachungen - für Täuschung und Trickserei. Die Bundesregierung ist dabei, die Zeitenwende gegen die Wand zu fahren und hält ihre Zusagen nicht ein. In seiner Rede am 27. Februar 2022 hat Bundeskanzler Olaf Scholz große Ankündigungen gemacht. Versprochen wurde mehr als 2 Prozent des BIPs Jahr für Jahr und ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro.
Ein Haushalt der verpassten Chancen - und der unterlassenen Notwendigkeiten
Plenum · 30. Januar 2024
Nach chaotischen Haushaltsberatungen hat der Bundestag diese Woche den Bundeshaushalt für das laufende Jahr 2024 beschlossen. Diese Woche endete damit ein Haushaltsverfahren, das im Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November gipfelte, das die komplette Finanzplanung der Ampelkoalition für die gesamte Wahlperiode für verfassungswidrig erklärte. Denn der ursprüngliche Plan von Finanzminister Lindner war es, die Politik der Ampel maßgeblich über Schulden zu finanzieren.

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