Ampel muss gegen Islamisten endlich hart vorgehen
Plenum · 17. Mai 2024
Im 75. Jahr des Grundgesetzes ist auch die Ausbreitung des Islamismus eine Gefahr für unseren Staat, unsere Sicherheit und unsere freiheitliche Demokratie. Auch in dieser Frage muss sich die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie beweisen. Seit einigen Wochen gehen Tausende auf die Straße für ein Kalifat und eine neue Ordnung unter Islam und Scharia, die von unserem Wohlfahrtsstaat profitieren und die Freiheiten unseres Grundgesetzes genießen, die sie woanders nicht hätten.
Bundesregierung muss die islamistische Radikalisierung endlich ernst nehmen!
Plenum · 17. Mai 2024
Am Freitag wurde im Plenum ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Gefahren des politischen Islams debattiert. Anlass waren die durch den radikal islamistischen Verein „Muslim Interaktiv“ initiierten Demonstrationen in Hamburg, auf denen die Forderung nach einem islamischen Gottesstaat skandiert wurde. Nina Warken MdB sieht in diesen extremistischen Gruppierungen und ihren Anhängern ganz klar eine Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Offshore-Windenergie und Stromnetze
Plenum · 16. Mai 2024
In dieser Sitzungswoche hat die Ampel einen Vorschlag zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie gemacht. Es geht in dem Vorschlag um den beschleunigten Ausbau von Offshore-Windenergie und Stromnetzen. Neben einem erneut gehetzt geführten Gesetzgebungsverfahren greift der Gesetzesentwurf viele wichtige Themen der Europäischen Richtlinie nicht oder nur unzureichend auf. So beschränken sich die Beschleunigungsmaßnahmen auf das Übertragungsnetz.
Zunehmende Gewalttaten in Deutschland – Politik der Ampel trägt zur gesellschaftlichen Spaltung bei
Plenum · 16. Mai 2024
Der Ministerpräsident der Slowakei Fico in dieser Woche, der Europaabgeordnete Ecke vor zwei Wochen, der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke vor fünf Jahren – sie alle wurden Opfer von Gewalt gegen Politiker. Auch in Deutschland verzeichnen wir eine zunehmende Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker, aber auch gegen Ehrenamtliche. Derartige Angriffe, egal gegen wen, sind zu verurteilen. In der Demokratie streiten wir mit Worten und nicht mit Fäusten.

Die Renten-Tragödie der Ampel-Bundesregierung
Plenum · 16. Mai 2024
Marc Biadacz, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, sprach am Donnerstag zum Antrag der Partei DIE LINKE: Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente zu setzen. Er hob hervor, dass die Deutsche Rentenversicherung eine verlässliche und stabile Säule der Alterssicherung in Deutschland ist und betonte gleichzeitig, dass diese aufgrund des demografischen Wandels unter Druck steht.
75 Jahre Grundgesetz
Plenum · 16. Mai 2024
Das Grundgesetz wird am 23. Mai 75 Jahre alt. Im Bundestag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dieses für unsere freiheitliche Demokratie entscheidende Datum zum Anlass für eine Debatte genommen, um auf die Stärken unserer Verfassung und aktuelle Gefahren hinzuweisen sowie dafür zu werben, den Tag des Grundgesetzes zu einem offiziellen Gedenktag aufzuwerten.

Ampel-Regierung hat auch beim Datenschutz nicht die Kraft für echte Reformen
Plenum · 15. Mai 2024
In der aktuellen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages, am Mittwoch, 15. Mai 2024, debattierte der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 20/10859) zur „Zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes“. Für die Unionsfraktion habe ich in der Debatte deutlich gemacht, dass, trotz vollmundiger Ankündigungen der Vertreter der Ampel-Fraktionen, die vorgelegte Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes keine Entlastung bedeute - im Gegenteil!
Grenzüberschreitende Berufsausbildung
Plenum · 15. Mai 2024
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Berufsausbildung: Die Debatte könnte schnell zu Ende sein. Der vorliegende Gesetzentwurf ist gut und richtig. Also Haken dran, Daumen hoch, fertig.

Gemeinsame deutsch-französische Berufsausbildung soll erleichtert werden
Plenum · 15. Mai 2024
Bei seiner Rede anlässlich des Trauerstaatsaktes für Dr. Wolfgang Schäuble am 22. Januar sagte der französische Präsident Emmanuel Macron im Deutschen Bundestag: "Er [Wolfgang Schäuble] hatte verstanden, dass von allen Grenzen des Kontinents die sensibelste, die historisch am stärksten verletzte, unsere Grenze, auch die vielversprechendste und fruchtbarste sein konnte." An die Worte Macrons musste ich denken, als wir über das Abkommen zur deutsch-französischen Berufsausbildung beraten haben.
Kernkraft-Aus: Vorgänge aufklären!
Plenum · 15. Mai 2024
In seiner Rede zur Aktuellen Stunde „Kernkraft-Aus: Vorgänge um die Bundesminister Habeck und Lemke transparent aufklären“, die von der CDU/CSU-Fraktion beantragt worden war, machte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger deutlich: „Es steht weiter der Verdacht im Raum, dass bei der Entscheidung über den möglichen Weiterbetrieb der Kernkraft inmitten einer nie dagewesenen Energiekrise nicht die Fakten und Notwendigkeiten zählten, sondern Parteipolitik.

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