Plenum · 05. Juli 2024
Seit Monaten lässt die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung auf sich warten. Immer wieder wurden neue Einigungen verkündet, doch bisher fehlten konkrete Ergebnisse. Mit der Einigung auf einen Haushalt für das kommende Jahr soll jetzt auch die Kraftwerksstrategie auf den Weg gebracht werden. Aber: Im Rahmen der Kraftwerksstrategie sollen 10 Gigawatt ausgeschrieben werden. Die Bundesnetzagentur hat aber eine Lücke von 20 Gigawatt identifiziert.
Plenum · 05. Juli 2024
Nach den beeindruckenden Traktor-Demonstrationen zu Beginn des Jahres hat die Ampel unsere Landwirtinnen und Landwirte lange mit Entlastungsankündigungen vertröstet. In der vergangenen Woche wurde endlich das Agrarpaket zur Entlastung der Landwirtschaft vorgelegt. Kurz vor Beginn der Sommerpause hatte es die Koalition dann doch eilig: Mit einer Sachverständigen-Anhörung, der Ausschussberatung und der 2./3. Lesung im Plenum wurde das Agrarpaket in dieser Woche im Schnelldurchlauf ...
Plenum · 05. Juli 2024
Die Grenzkontrollen anlässlich der Fußballeuropameisterschaft haben gezeigt, was an unseren Grenzen passiert und wer nach Deutschland einreisen will. Klar ist: der Missbrauch an unseren Grenzen ist vielfältig und stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Deswegen müssen die Grenzkontrollen – an allen Grenzen Deutschlands – auch über die Fußballeuropameisterschaft hinaus verlängert werden.
Plenum · 04. Juli 2024
Die NATO ist das bedeutendste sicherheitspolitische Verteidigungsbündnis der Welt. Deutschland profitiert seit seinem Beitritt 1955 nicht nur von der gemeinsamen Sicherheitsarchitektur in Europa, sondern auch vom umfassenden Schutz durch die nukleare Teilhabe mit den USA. Die NATO ist unsere Lebensversicherung, sie ist wichtiger denn je. Europa und Nordamerika, vereint in der NATO, sind stark und bereit, unsere 32 Länder und eine Milliarde Menschen zu schützen und zu verteidigen.
Plenum · 04. Juli 2024
Psychische Erkrankungen haben in Deutschland in den letzten Jahren leider deutlich zugenommen. Wenn Eltern eine Sucht- oder psychische Erkrankung haben, sind sie davon nicht nur selbst betroffen. Auch ihre Kinder sind unterschiedlichen Belastungen ausgesetzt. Experten zufolge betrifft dies jedes vierte Kind. Diese Kinder haben leider ein erhöhtes Risiko, selbst an einer psychischen Störung zu erkranken oder verhaltensauffällig zu werden.
Plenum · 04. Juli 2024
Die Ampelkoalition hat einen Antrag zur vertieften Zusammenarbeit mit den Partnern des Indo-Pazifiks zur Lösung globaler Herausforderungen eingebracht. Auch wenn in dem Antrag viele wohlklingende Forderungen aufgeführt sind, so zeigen doch die eklatanten Unterschiede zwischen Antragstext und Regierungshandeln die Probleme der Ampelkoalition auf. In dem Antrag spricht die Ampelkoalition von der Reduzierung kritischer Abhängigkeiten und der Diversifizierung von Handelsbeziehungen.
Plenum · 04. Juli 2024
Energiespeicher sind der Schlüssel zur Energiewende. Sie entkoppeln Energieerzeugung und -verbrauch, halten das Netz stabil, verringern Redispatch-Kosten und den Bedarf beim Stromnetzausbau. Mit dem Einsatz von Speichern lassen sich zum einen allein durch vermiedene Brennstoff- und CO2-Kosten bis zum Jahr 2050 rund 12 Milliarden Euro einsparen. Zum anderen kann beim Kraftwerksneubau zur zukünftigen Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit auf eine Kapazität von rund 9 GW verzichtet werden.
Plenum · 04. Juli 2024
Bei der abschließenden Debatte um den Entwurf eines Justizstandort-Stärkungsgesetzes der Bundesregierung hat sich in dieser Woche mal wieder exemplarisch die Arbeitsweise der Ampelkoalition gezeigt: Erst werden sinnvolle parlamentarische Vorlagen der Union abgelehnt, um dann deutlich später einen ähnlichen Gesetzentwurf vorzulegen, der jedoch wichtige Regelungen schuldig bleibt.
Plenum · 03. Juli 2024
Am Mittwoch fand auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zur angespannten Sicherheitslage statt. Anlass war der Mord an dem 20-jährigen Philippos T. im Kurpark von Bad Oeynhausen durch einen 18-jährigen Syrer, der ganz Deutschland erschüttert und bewegt hat. Die grausame und in unseren Augen völlig sinnlose Tat fügt sich ein in eine Reihe weiterer schwerer Gewaltverbrechen in den letzten Wochen und Monaten, oftmals begangen durch junge, ausländische Täter.
Plenum · 28. Juni 2024
Zum Abschluss der vorletzten Sitzungswoche wurde das von der Bundesregierung eingebrachte Wasserstoffbeschleunigungsgesetz in 1. Beratung debattiert und an den zuständigen Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen. Der zuständige Berichterstatter in der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Fabian Gramling, zieht zu dem Entwurf ein eindeutiges Fazit: „Die Überschrift passt nicht zum Inhalt des Gesetzes“. Besonders kritisch sieht der Abgeordnete dabei den aktuellen Stand zur Realisierung...