Ölembargo gegen Russland
Plenum · 20. Mai 2022
Mit einem Kriegsverbrecher kann kein freundlicher Handel stattfinden. Deshalb ist jede Woche, in der in diesem Krieg Geld aus Deutschland an Putin fließt, eine schlechte Woche. Bereits jetzt wird Energie als wirtschaftliche Waffe gegen uns eingesetzt, beginnend mit der Nichtbefüllung der unter dem Einfluss von Gazprom stehenden Gasspeicher in Deutschland.
Möglichkeiten der Arbeitszeitgestaltung nutzen
Plenum · 20. Mai 2022
Eigentlich sollte ich am Donnerstabend im Plenum sprechen. Stattdessen habe ich das erste Mal eine Rede im Deutschen Bundestag zu Protokoll gegeben. Grund dafür war die stark vorangeschrittene Zeit, wegen der ich möglicherweise erst um Mitternacht gesprochen hätte. Im Bundestag ist die Abgabe zu Protokoll gängige Praxis, um das Verfahren zu beschleunigen. Inhaltlich ging es um die europarechtskonforme Dokumentation von Arbeitszeit.

Förderung von E-Autos fortsetzen und für die Auszahlung das Datum der Fahrzeugbestellung zu Grunde legen
Thema · 20. Mai 2022
Die Kaufprämie für klimafreundliche Fahrzeuge über den Umweltbonus ist mit 1,2 Millionen Förderanträgen seit November 2019 ein Erfolgsmodell. Durch die Förderung konnte der Anteil an den Neuzulassungen von 3,1 Prozent im Jahr 2019 auf aktuell 25 Prozent gesteigert werden. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben.
Mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren
Plenum · 20. Mai 2022
Deutschland muss im Umgang mit den großen Herausforderungen dieser Zeit schneller werden. Dazu zählen der nachhaltige Umbau zur Klimaneutralität, die Digitalisierung, die Erhaltung der Leistungskraft unserer Volkswirtschaft sowie der Versorgungssicherheit. Für die Bewältigung dieser Herausforderungen ist eine funktionierende Infrastruktur unverzichtbar.

Effektiver Lärmschutz ist, Bauprojekte schneller zum Abschluss zu bringen
Plenum · 20. Mai 2022
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche eine Änderung des Bundesfernstraßengesetzes beschlossen. Im Fall der Sperrungen von Bundesfernstraßen werden den Anwohnerinnen und Anwohnern an Umleitungsstrecken künftig unter bestimmten Voraussetzungen die Ausgaben für Lärmschutzmaßnahmen an ihren Gebäuden erstattet. Damit sollen die Auswirkungen des ansteigenden Verkehrslärms entlang von Umleitungsstrecken verringert und die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöht werden.
Orientierungsdebatte zur Sterbehilfe
Plenum · 20. Mai 2022
Der von mir mitgezeichnete Gesetzesentwurf sieht ein umfassendes Schutzkonzept vor, damit alte und kranke Menschen bei ihrer Entscheidung über Leben oder Sterben nicht unter Druck gesetzt werden. Diese Entscheidung soll frei und bewusst getroffen werden. Dazu gehören grundsätzlich mindestens zwei Untersuchungen mit einem Abstand von drei Monaten durch einen Facharzt oder eine Fachärztin für Psychiatrie.

Sechs Monate Steuergesetzgebung der Ampel:  ohne Nachhaltigkeit, aber mit viel Aufwand für Unternehmen und Fiskus
Plenum · 19. Mai 2022
Der Dreiklang „zu wenig, zu undifferenziert und vor allem zu spät“ zieht sich durch die gesamte Steuergesetzgebung der Bundesregierung in dieser Wahlperiode:
Leider hat der Kanzler wieder nichts gesagt: Regierungserklärung zur EU-Ratssitzung
Plenum · 19. Mai 2022
Unter diesem Motto stand die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstagvormittag. Anlass für einen der eher seltenen Auftritte des Kanzlers vor der Abgeordneten war der außerordentliche Europäische Rat, der Ende des Monats zusammenkommen wird. Es ist gute Tradition im Deutschen Bundestag, dass sich der Regierungschef zuvor den Abgeordneten erklärt.

Finnland und Schweden wollen in die NATO
Thema · 19. Mai 2022
Dieser Krieg hat die Sicherheitslage in Europa fundamental verändert. Erstmals seit dem 2. Weltkrieg wurde ein souveräner Staat von seinem Nachbarn überfallen. In Finnland und Schweden hat sich die Meinung der Öffentlichkeit und bei den politisch Verantwortlichen zu einem formalen NATO-Beitritt dadurch in einem rasanten Tempo verändert.
Planungssicherheit für Bauherrinnen und Bauherren
Thema · 19. Mai 2022
Millionen von Menschen in Deutschland träumen von den eigenen vier Wänden. Das Eigenheim im Grünen oder die Eigentumswohnung in der Stadt sind Ausdruck von Selbstverwirklichung und gelebter Freiheit. Eigentumserwerb dient außerdem der Altersvorsorge und muss auch für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen und insbesondere Familien möglich sein. Für eine zunehmende Anzahl an Menschen ist dieser Traum jedoch in die Ferne gerückt.

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