KI-Verordnung – Raum lassen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit
Plenum · 30. September 2022
Gleich vier Veranstaltungen zu Künstlicher Intelligenz hat die CDU/CSU-Fraktion in dieser Sitzungswoche im Bundestag initiiert und damit die Themenwoche KI mit starken Inhalten gefüllt. Ronja Kemmer, Obfrau der CDU/CSU-Fraktion in der Arbeitsgruppe Digitales und KI-Expertin der Bundestagsfraktion erklärt dazu: „Die Verhandlungen zur Europäischen Verordnung für Künstliche Intelligenz gehen in eine entscheidende Phase.
Wir brauchen eine wirksame Frauenaußenpolitik!
Plenum · 30. September 2022
Das Schicksal von Mahsa Amini teilen im Iran unzählige Frauen, die Tag für Tag in den Händen der Sittenpolizei gefangen, verschleppt, inhaftiert, vergewaltigt und getötet werden. Mit dem Abstreifen des Hidschab und dem Abschneiden ihrer Haare zeigen sie der Welt, welche Stärke, wie viel Kraft und welch unbändiger Drang nach Freiheit und Selbstbestimmung sich hinter den Mauern dieses Gottesstaats verbirgt."

Einzelfall- und Sicherheitsüberprüfung muss bei Aufnahme russischer Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern gewährleistet sein
Plenum · 30. September 2022
Am Abend des 29. September 2022 debattierte der Deutsche Bundestag darüber, wie wir als Staat mit russischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern umgehen sollen. In meiner Rede habe ich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zunächst dem Bundeskanzler ausdrücklich dafür gedankt, dass er seinen Justizminister Buschmann, der Anfang dieser Woche auf Twitter vorgeprescht war, bereits zurückgepfiffen und klargestellt hat, dass es im Bereich der Migration keine deutschen Alleingänge geben dürfe.
Ausweitung der Kurzarbeit geht am Problem vorbei
Plenum · 30. September 2022
In dieser Woche wurde im Parlament die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes diskutiert. So soll die Bundesregierung beispielsweise ermächtigt werden, Kurzarbeitergeld auszahlen zu lassen, bevor Urlaub und Überstunden abgebaut wurden oder Hinzuverdienst zu ermöglichen. Zudem soll auch die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge wieder möglich werden. Dabei durfte ich in der zweiten und dritten Lesung im Parlament in meiner Rede die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertreten.

Ein Jahr Ampel-Koalition - Statt Aufbruch nur Dauerstreit und Krise
Plenum · 30. September 2022
Der Deutsche Bundestag hat mit der aktuellen Stunde der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute Bilanz zu einem Jahr rot-grün-gelber Bundesregierung gezogen. In seiner Rede sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Bei jeder politischen Frage verschanzen sich SPD, Grüne und FDP hinter der angeblichen Last von 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung. Das ist falsch, da Deutschland 2005 der kranke Mann Europas war. Wir haben die...
Nachhaltigkeit muss im Fokus bleiben
Plenum · 30. September 2022
In dieser Sitzungswoche führten wir im Bundestag eine Debatte zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Mit unserem Antrag Nachhaltige Entwicklung krisenfest machen – Schulden abbauen, Infrastruktur stärken, Erneuerbare Energien ausbauen, Ernährung sicherstellen legen wir als Unionsfraktion Maßnahmen dar, die im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie kurzfristig umgesetzt werden können. Wir wollen nachhaltig wachsen. Dafür müssen wir den wirtschaftlichen Fortschritt vom Ressourcenverbrauch entkoppeln.

Stabilitätsunion statt Schuldenunion - Stabilitäts- und Wachstumspakt festigen
Plenum · 30. September 2022
Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion ist als Stabilitätsgemeinschaft konzipiert, mit einer unabhängigen Zentralbank, die sich der Stabilität des Geldwertes verpflichtet hat. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt garantiert dabei die dauerhafte Sicherung einer soliden Haushaltspolitik der Euro-Teilnehmer. Damit er seine Funktionen wirklich erfüllen kann, muss der Pakt durch den derzeit laufenden Reformprozess durchsetzungsfähiger werden.
Antrag zur Regulierung des Wolfsbestands: Jagd ermöglichen
Plenum · 29. September 2022
Die Zunahme von Wölfen in zahlreichen Regionen Deutschlands und zahlreiche Hilferufe von Weidetierhaltern und besorgten Bürgern verdeutlichen, dass wir den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen müssen. Das ist die zentrale Forderung des Antrages der CDU/CSU-Fraktion

Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen, IP-Adressen speichern
Plenum · 29. September 2022
Alexander Throm, der Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sprach am Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages zur Beratung des Unionsantrags „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“. Kindesmissbrauch ist eines der schlimmsten Verbrechen überhaupt. Die Fallzahlen steigen dramatisch. Die beste Prävention ist, die Täter aus dem Verkehr zu ziehen und schnellstmöglich dingfest zu machen.
Landesgruppe weiter stark in der CDU/CSU-Fraktion vertreten
LG-News · 28. September 2022
Am Dienstag fanden im Rahmen der CDU/CSU-Fraktionssitzung Wahlen zu Fraktionsämtern statt. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Landesgruppe Baden-Württemberg schnitten dabei allesamt erfolgreich ab. Thorsten Frei wurde als 1. Parlamentarischer Geschäftsführer ebenso im Amt bestätigt wie Nina Warken als weitere Parlamentarische Geschäftsführerin. Steffen Bilger unterstützt unseren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

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