Michael Donth
Zum Jahresende wird es nun wohl doch die kräftige Steuererhöhung auf Speisen in der Gastronomie geben. So wird zum 1.1.2024 nicht mehr der ermäßigte Steuersatz von 7% für das Essen auf dem Teller
im Restaurant oder in der Schulkantine fällig, sondern eine Mehrwertsteuer von 19%. Für Essen to-go bleibt hingegen der verminderte Mehrwertsteuersatz erhalten - obwohl das weniger
personalintensiv ist, weniger Service beinhaltet, mehr Verpackungsmüll generiert und, vor allem, immer weniger Gastro-Kultur bringt.
Damit bricht Bundeskanzler Olaf Scholz sein Versprechen, das er im Wahlkampf 2021 noch vollmundig gegeben hatte, den verminderten Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie "schaffen wir
nie wieder ab, darauf können Sie sich verlassen". Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner versprach im Frühjahr dieses Jahres dem DeHoGa, dass es eine Verlängerung geben würde. Und auch
mehrere FDP-Bundespolitiker haben immer wieder beteuert, für eine Verlängerung zu kämpfen. Doch der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Mehrwertsteuer-Absenkung beizubehalten, wurde
von der Ampel-Mehrheit dennoch abgelehnt.
Um die Branche während der Corona-Krise zu entlasten, war der Steuerersatz von der Großen Koalition für Speisen im Gasthaus gesenkt worden, was auch mehr Gerechtigkeit bringt. Die Regelung wurde
wegen der Energiekrise mehrmals verlängert, zuletzt bis Ende dieses Jahres. Eine Verlängerung, die angesichts der weiterhin sehr angespannten Lage der Gastronomie wichtig gewesen wäre und für die
wir gekämpft hatten, war mit der Ampel trotz ihrer vollmundigen Versprechungen nicht möglich.
Die Argumente der Ampel überzeugen nicht: Zum einen behauptet die Ampel, kein Geld dafür im Haushalt zu haben. Das ist mutig, denn diese "Einnahmen" gibt es seit 2020 nicht mehr, man verplant
also Geld, das gar nicht vorhanden ist. Oder anders gesagt: Durch diese Steuererhöhung, und nichts anderes ist die Mehrwertsteuer-Erhöhung, werden einfach nur Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt
generiert.
Und dann kam diese Woche das für die Bundesregierung verheerende Bundesverfassungsgerichtsurteil. Die Ampelpolitiker haben in der Aktuellen Stunde am Donnerstag behauptet, dass das Urteil, das
das Umschichten von Kreditermächtigungen aus Corona-Zeiten mit dem Grundgesetz für "unvereinbar und nichtig" erklärte, keinen Einfluss auf den aktuellen Haushalt habe. Damit ist die Behauptung,
dass es kein Geld wegen des Urteils für die Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer gebe, eindeutig als billige Ausrede entlarvt.
Außerdem hilft es den Haushaltsplanungen der Ampel auch überhaupt nicht, wenn am Ende 12.000 Gastronomiebetriebe in Deutschland schließen. Diese Zahl ist eine ernstzunehmende Schätzung des
Gastro-Branchenverbandes DeHoGa. Damit werden die erwarteten Steuermehreinnahmen in Frage gestellt - im Gegenteil: wenn dadurch sehr viele Menschen ihren Job verlieren, werden die Sozialausgaben
weiter steigen.
Diese Steuererhöhung ist nicht nur finanziell eine große Belastung für unsere Gastronomen und uns Bürger. So sind ja auch schon die Lebensmittelpreise seit Januar 2020 in der Gastronomie um 20
Prozent gestiegen. Auch die Energiepreise sind deutlich höher, dazu kommt ein besonders hoher Fachkräftemangel in dieser Branche. Zur Unzeit müssen sie außerdem zum Jahreswechsel ihre Systeme
umstellen, während sie eigentlich mit dem Weihnachts- und Silvestergeschäft voll ausgelastet sind. Mit der Erhöhung der Umsatzsteuer zum neuen Jahr dürften die Preise dann um weitere 12 Prozent
steigen, was die Inflation weiter anheizen wird. Zudem gibt es einen eklatanten Wettbewerbsnachteil, da Deutschland in Europa mit dieser Steuererhöhung fast allein dasteht: 23 von 27 EU-Staaten
haben reduzierte Mehrwertsteuersätze auf Speisen. Deutschland wird damit an Attraktivität als Tourismusstandort verlieren, von dem Verlust an wichtigen Orten der Begegnung und Geselligkeit ganz
zu schweigen.
Fazit: Diese Steuerhöhung der Ampel für eine ohnehin schon schwer gebeutelte Branche ist nicht nur wirtschafts- und steuerpolitisch schwer zu vertreten, sondern sie schadet unserem Land und
seiner Gastronomiekultur massiv.