Plenum
Plenum · 25. April 2024
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion "Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik" als Reaktion auf die im Februar veröffentlichte Strategie für die Internationale Digitalpolitik debattiert. Als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion unterstrich Nicolas Zippelius in seiner Rede, dass der Strategie klare Zielvorstellungen, überprüfbare Maßnahmen sowie die Benennung eines konkreten Zeitraums für die Umsetzung fehlen.
Plenum · 25. April 2024
„Viel zu lange hat sich die Bundesregierung an die Illusion geklammert, Teheran am Verhandlungstisch einhegen zu können“, resümierte Annette Widmann-Mauz am Donnerstag in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag, der über zwei Iran-Anträge der Unionsfraktion abstimmte. Seit anderthalb Jahren fordere die Union einen konsequenten Kurswechsel in der Iran-Politik, etwa bei der Terrorlistung der Revolutionsgarden und der Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg.
Plenum · 12. April 2024
In dieser Sitzungswoche haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag ins Plenum eingebracht, der die entscheidende Rolle von Wasserstoff für eine starke und klimafreundliche Volkswirtschaft betont. Als Industriestandort in der Mitte Europas ist Deutschland auf eine leistungsstarke Wasserstoff-Infrastruktur angewiesen, die gut ausgebaute Transport- und Verteilnetze sowie Speicher umfasst. Ohne Wasserstoff fehlt uns ein wichtiger Pfeiler zur Sicherung der Versorgung.
Plenum · 11. April 2024
Am Donnerstag, 11. April 2024, wurde im Deutschen Bundestag die Ernährungsstrategie aus dem Hause des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) debattiert. Damit möchte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir laut eigener Darstellung allen Bürgerinnen und Bürgern bis 2050 eine gesunde, vielseitige und ökologische Ernährung ermöglichen. Doch was steckt dahinter? Wer mit Cem Özdemirs bisherigem Wirken als Minister vertraut ist, ahnt es schon: Ganz viel grüne Ideologie!
Plenum · 11. April 2024
Medizintechnikunternehmen sind ein bedeutender Wirtschafts- und Arbeitsmarktfaktor in Deutschland mit hoher Innovationskraft. Stand 2022 beschäftigte die Branche insgesamt über 250.000 Menschen. 93 Prozent sind kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). Neue Branchenergebnisse zeigen jedoch, dass das Innovations- und Investitionsklima auf einem historischen Tiefpunkt ist.
Plenum · 10. April 2024
In der Debatte zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Notwendige Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise: Rückbau stoppen, Moratorium umsetzen“ hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger herausgestellt, dass die finale Abschaltung der letzten drei noch betriebenen Kernkraftwerke in Deutschland vor genau einem Jahr ein großer Fehler war: „Diese Entscheidung führt dazu, dass die Strompreise in Deutschland zu hoch bleiben, und dass wir abhängiger vom Ausland wurden.“
Plenum · 10. April 2024
In dieser Woche hat der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften beraten. Dabei wurde mal wieder deutlich, dass es der AfD nicht um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema ging, sondern in erster Linie um populistische Effekthascherei. Daneben war die Debatte ein weiterer Beleg für die Untätigkeit der Ampelkoalition bei wirklich wichtigen rechtspolitischen Fragen.
Plenum · 10. April 2024
Die Zahl der registrierten Straftaten steigt seit zwei Jahren rapide an, um 11,5 Prozent im Jahr 2022 und 5,5 Prozent im vergangenen Jahr. Dieser Anstieg liegt vor allem an mehr ausländischen Tatverdächtigen. Während die Zahl deutscher Tatverdächtiger in den vergangenen beiden Jahren um 4,6 Prozent beziehungsweise 1,0 Prozent gestiegen sei, hat die Zahl ausländischer Tatverdächtiger 2022 um 22,6 Prozent und 2023 um 17,8 Prozent zugenommen.
Plenum · 22. März 2024
Libyen ist weiterhin eines der instabilsten Länder Nordafrikas. Es nimmt direkt in einer unserer Nachbarregionen allerdings eine Schlüsselrolle ein, wenn es um die Kontrolle von Migration geht. Insofern leistet auch die Operation IRINI, eine militärische Operation der Europäischen Union, seit 2020 mit dem Auftrag, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen, einen wichtigen Beitrag, das Land zu stabilisieren.
Plenum · 21. März 2024
Auch die Ampel kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Dass sie das noch nicht wirklich verstanden hat, wurde in der Debatte zum „Square Kilometre Array“-Observatorium (SKA) am Donnerstag deutlich. Nach dem Willen der Ampel soll Deutschland dem Übereinkommen von Rom vom 12. März 2019 über die Gründung des „Square Kilometre Array“-Observatoriums (SKAO) beitreten. Allerdings ist schon jetzt klar, dass die ursprünglich eingeplanten Baukosten nicht ausreichen werden.