Annette Widmann-Mauz
„Viel zu lange hat sich die Bundesregierung an die Illusion geklammert, Teheran am Verhandlungstisch einhegen zu können“, resümierte Annette Widmann-Mauz am Donnerstag in ihrer Rede vor dem
Deutschen Bundestag, der über zwei Iran-Anträge der Unionsfraktion abstimmte. Seit anderthalb Jahren fordere die Union einen konsequenten Kurswechsel in der Iran-Politik, etwa bei der
Terrorlistung der Revolutionsgarden und der Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg. Passiert sei seit dem Tod von Jina Mahsa Amini aber tatsächlich viel zu wenig – dies zeige auch der
erstmalige direkte Angriff Irans auf Israel.
Auch von der Frauenrechtsbewegung werde die Bundesregierung deshalb für ihre zögerliche Politik massiv kritisiert: „Für die wertegeleitete feministische Außenpolitik der Bundesregierung bleibt
alles quasi weiter ohne Konsequenzen. Sie betreibt weiter allenfalls Schadensbegrenzungspolitik“, so Widmann-Mauz weiter, die ihre Forderung nach einem Kurswechsel in der Iranpolitik mit
konkreten Forderungen zur Unterstützung der Frauenbewegung und der iranischen Zivilgesellschaft verband. „Die regionale Einhegung des Iran, der Schutz Israels, die Verhinderung des iranischen
Atom-, Raketen- und Drohnenprogramms sind für unsere Sicherheit maßgeblich. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Iran Anschläge auf Synagogen in Deutschland planen kann und Exil-Iraner selbst bei
uns nicht sicher sein können.“