Nicolas Zippelius
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion "Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik" als Reaktion auf die im Februar
veröffentlichte Strategie für die Internationale Digitalpolitik debattiert. Als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion unterstrich Nicolas Zippelius, direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises
Karlsruhe-Land, in seiner Rede, dass der Strategie klare Zielvorstellungen, überprüfbare Maßnahmen sowie die Benennung eines konkreten Zeitraums für die Umsetzung fehlen.
Weiterhin benannte Zippelius drei spezifische Schwachstellen der Strategie:
1. Die unzureichende Berücksichtigung der geopolitischen Realität, insbesondere die zunehmende Bedrohung durch Cyberangriffe, Desinformation und neue, technologische Anforderungen (z.B.
Satelliten-Konstellationen); 2. Ein zu geringer Fokus auf die Reduktion deutscher Abhängigkeiten von ausländischer Infrastruktur und Wertschöpfungsketten, sowie der Positionierung Deutschlands
innerhalb der globalen digitalen Ordnung; 3. Die weitere Verstärkung des Zuständigkeitschaos innerhalb der deutschen Digitalpolitik, da zu keiner der zwölf Strategien mit Schnittstellen zur
Internationalen Digitalstrategie Synergien, Abgrenzungen oder Koordinationspläne aufgezeigt wurden.
Mit diesem Antrag wolle die CDU/CSU-Fraktion nun umsetzen, was bereits von der Bundesregierung hätte beschlossen werden sollen: eine konkrete, praktisch anwendbare und greifbare Strategie für die
Internationale Digitalpolitik.