Steffen Bilger
In der Debatte zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Notwendige Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise: Rückbau stoppen, Moratorium umsetzen“ hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen
Bilger herausgestellt, dass die finale Abschaltung der letzten drei noch betriebenen Kernkraftwerke in Deutschland vor genau einem Jahr ein großer Fehler war: „Diese Entscheidung führt dazu, dass
die Strompreise in Deutschland zu hoch bleiben, und dass wir abhängiger vom Ausland wurden.“ Das Aus für die Kernkraftwerke sei zudem schlecht für das Klima und unsolidarisch gegenüber den
europäischen Nachbarn, weil dadurch eine klimaneutrale und zuverlässige Stromproduktion aus dem Netz genommen worden sei.
Während sich zahlreiche EU-Mitgliedstaaten in einer Allianz für die Kernkraft zusammengeschlossen und erklärt hätten, dass die EU bis 2050 zusätzliche 50 Gigawatt an Atomenergie brauche, weil
anders Versorgungssicherheit, bezahlbare Strompreise und Klimaschutz nicht machbar seien, schalte die Bundesregierung auf stur und stelle die guten und überzeugenden Motive vieler anderer
EU-Mitgliedstaaten in Abrede. Die EU-Kommission habe eine Allianz für kleine modulare Reaktoren ins Leben gerufen, um hier den bereits jetzt enormen technologischen Fortschritt weiter
voranzutreiben. Das Forschungs- und Innovationsland Deutschland gebe sich jedoch unbeteiligt und halte sich außen vor, so der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete weiter.
Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Agentur habe klar gemacht, dass ein Erfolg beim Klimaschutz ohne Kernenergie nicht machbar sei. Auch diesem Argument entziehe sich die
Bundesregierung beharrlich: „Im sogenannten Prüfvermerk von Umwelt- und Wirtschaftsministerium streichen Sie die Passage zur klimapolitischen Bedeutung einer AKW-Laufzeitverlängerung – etwa 25-30
Mio t CO2 weniger im deutschen Strommix pro Jahr - einfach raus“, erläuterte Bilger.
Das Fazit sei ernüchternd: Die Ampel ignoriere die Entwicklungen in Europa und der Welt, verschärfe dadurch die Probleme bei der Energieversorgung ohne Not, die in Folge des Angriffs Russlands
auf die Ukraine entstanden sind – und sie verschanze sich immer weiter in ihrer „energiepolitischen Sackgasse“.
Es sei bezeichnend, wenn Bundeswirtschaftsminister Habeck jetzt gerichtlich dazu verurteilt worden sei, sämtliche Entscheidungsgrundlagen zu veröffentlichen, die zur nach wie vor falschen
Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland geführt haben: „Ein Gericht muss Sie zur Herausgabe von Akten zwingen - und das nach allem, was uns die Grünen hier jahrelang von
Transparanz in der Politik erzählt haben“, empörte sich Bilger.
Er rief die Bundesregierung abschließend dazu auf, ihren „energiepolitischen Blindflug“ endlich zu beenden. Deutschland brauche ein Rückbaumoratorium, „damit eine künftige – vernünftigere –
Bundesregierung Handlungsspielraum hat.“ Zudem müsse die kerntechnische Kompetenz in Deutschland erhalten und ausgebaut werden. Steffen Bilger forderte zudem: „Wir brauchen vollen Einsatz für die
Fusionstechnologie und deren enorme Chancen und müssen als Deutschland mitmachen anstatt im Abseits zu stehen, wenn die europäische und internationale Zusammenarbeit für die friedliche Nutzung
der Kernenergie weiterentwickelt wird.“
# Video der Rede