Andreas Jung, Fabian Gramling
In dieser Sitzungswoche haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag ins Plenum eingebracht, der die entscheidende Rolle von Wasserstoff für eine starke und klimafreundliche Volkswirtschaft betont. Der Antrag adressiert jene Lücken des Gesetzesentwurfs der Ampel, der sowohl hinsichtlich der Finanzierungsbedingungen für das Wasserstoffkernnetz, insbesondere aber für den Aufbau eines daran anschließenden flächendeckenden Verteilnetzes viele Fragen offenlässt. Als Industriestandort in der Mitte Europas ist Deutschland auf eine leistungsstarke Wasserstoff-Infrastruktur angewiesen, die gut ausgebaute Transport- und Verteilnetze sowie Speicher umfasst. Ohne Wasserstoff fehlt uns ein wichtiger Pfeiler zur Sicherung der Versorgung und Stärkung der Volkswirtschaft.
Der zügige Hochlauf von Wasserstoff ist von entscheidender Bedeutung. Wir fordern deshalb, den Ausbau des Kernnetzes zügig voranzutreiben und sicherzustellen, dass alle Industriestandorte bedarfsgerechten Zugang zu Wasserstoff erhalten. Die Wasserstoffnetze "sind Lebensadern für unsere Wirtschaft", betonte Andreas Jung in seiner Rede. Besondere Aufmerksamkeit gilt der zeitnahen Umsetzung der zweiten Ausbaustufe, der Verteilnetzebene, um die "weißen Flecken" zu schließen, die das Kernnetz hinterlässt. Denn Industriebetriebe können nicht von heute auf morgen ihren Standort wechseln. "Der Wasserstoffhochlauf wird nur erfolgreich sein, wenn der Wasserstoff dort ankommt, wo er benötigt wird. Dafür braucht man ein durchdachtes Kernnetz, dafür braucht man die Verteilnetze und dafür braucht man ausreichend Wasserstoff", so Fabian Gramling, Berichterstatter für Wasserstoff innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Für die Finanzierung des Kernnetzaufbaus sind klare Rahmenbedingungen gefordert. Nur so können schnell und pragmatisch große Mengen an Wasserstoff erzeugt und importiert werden. Das würde über die entsprechenden Netzentgelte auch die Refinanzierung der Infrastruktur sichern. Die Zeit für den Wasserstoffhochlauf ist knapp, und es darf keine weitere Verzögerung geben. Über eine "integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff" könnten grundsätzlich die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, ein flächendeckendes Netz aufzubauen, um die wichtigen Industriezentren in allen Regionen anzuschließen und das Potenzial regionaler Wasserstofferzeugung voll auszuschöpfen. In diesem Punkt bleibt die Ampel aber noch viel zu schwammig.
Und: "Wir dürfen uns energiepolitisch in Europa, insbesondere mit Frankreich nicht länger blockieren", machte Andrea Jung klar, weil das Netz auch europäisch integriert zu denken und anzulegen ist. "In einer sozialen Marktwirtschaft bildet sich der Preis durch Angebot und Nachfrage. Wer von vornherein das Angebot ideologisch begrenzen will, erhofft sich hohe Energiepreise und setzt damit den Wohlstand unseres Landes aufs Spiel", betonte Fabian Gramling und machte damit die Versäumnisse der Ampel-Regierung deutlich.