Fabian Gramling
Am Donnerstag hat der Bundestag in 1. Lesung die Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie beraten, die europaweit einheitliche Mindeststandards für Cybersicherheit regeln soll. Fabian Gramling
MdB, der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Energie- und Cybersicherheit verantwortlich ist, hob dabei die Bedeutung des Gesetzes klar hervor. „Dieses Gesetz ist nicht irgendein technisches
Regelwerk. Es ist ein Schutzschild für unsere Freiheit, für unsere Wirtschaft – und für unsere liberale Demokratie“, betonte Gramling.
Angesichts von Sabotageakten gegen Datenkabel in der Ostsee, Drohnen über Kasernen oder Brandanschlägen in der Logistik sei die Bedrohungslage längst real. Besonders gefährdet sei die
Energieversorgung: Cyberangriffe auf Strom- und Gasnetze, Kraftwerke oder Windparks hätten zuletzt deutlich zugenommen. „Experten warnen gar vor einem Blindflug bei der Energieversorgung. All das
ist brandgefährlich für unsere Versorgungssicherheit“, so Gramling.
Mit der Umsetzung von NIS-2 werde Deutschland widerstandsfähiger gemacht. Zwar bringe das Gesetz Bürokratie und Kosten mit sich, doch seien die Schäden durch Cyberangriffe um ein Vielfaches
höher. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstütze daher das Vorhaben, wird sich aber im parlamentarischen Verfahren intensiv mit notwendigen Nachbesserungen beschäftigen: klare
Betroffenheitsregelungen, der Abbau von Doppelstrukturen und eine unbürokratische Unterstützung der Unternehmen durch das BSI.
„Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit und Wohlstand. Das gilt im Analogen – und es gilt im Digitalen erst recht“, so Gramling abschließend.