
Klaus Mack
Nach drei Jahren Ampelkoalition wird deutlich: Die Koalitionspartner SPD, Bündnis90/ Die Grünen und FDP haben für die Kommunen viel versprochen, aber wenig gehalten.
Die Ampelkoalition unterscheidet sich insbesondere in drei wesentlichen Punkten von vorherigen unionsgeführten Bundesregierungen: Statt die Kommunen finanziell zu unterstützen, belastet die Bundespolitik mehr und mehr die kommunale Finanzlage. Es mangelt am Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung. Die öffentliche Daseinsvorsorge gerät durch Vorhaben der Ampelkoalition unter Druck. Bei Mobilität und Breitbandversorgung fehlt es am nötigen Elan. Städtische Ballungszentren werden durch eine Urbanisierungsstrategie überlastet statt gestärkt. Ländliche Räume werden im Gegenzug geschwächt durch eine Politik, die zu sehr aus der großstädtischen Perspektive getrieben ist.
Bei der Bewältigung der flüchtlingsbedingten Lasten lässt die Ampelkoalition die Kommunen im Stich.
Ihre eigene Zielsetzung aus dem Koalitionsvertrag, „leistungsfähige Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort, eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge, eine starke Wirtschaft und eine engagierte Zivilgesellschaft“ zu erreichen, erreicht die Ampelkoalition nicht ansatzweise. Auch das Bekenntnis zu gleichwertigen Lebensverhältnissen entpuppt sich zum Ende der laufenden Wahlperiode als Worthülse.
Am deutlichsten wird das bei den kommunalen Finanzen: Nach dem Überschuss von bundesweit 2,15 Milliarden Euro im Jahr 2022 haben die Kommunen im Jahr 2023 erstmals wieder ein Defizit in Höhe von 6,21 Milliarden Euro verzeichnen müssen.
Dieses reicht nahe an das Niveau von 2009 und 2010 heran. Allerdings mit dem entscheidenden Unterschied: Die Defizite damals waren krisenbedingt mit anschließender Erholung der Kommunalfinanzen. Davon ist aktuell nicht auszugehen. Im Gegenteil: Für 2024 zeichnet sich ein Rekorddefizit in Höhe von 10 Milliarden Euro ab.
Rund zwei Drittel der kommunalen Ausgabensteigerung geht auf bundespolitische Entscheidungen zurück: Der Deutsche Bundestag hat 41 Gesetze verabschiedet, mit denen die kommunalen Haushalte allein in der laufenden Wahlperiode mit über 4,6 Milliarden Euro jährlich belastet werden.
Die Bundesregierung interpretiert in der nunmehr zu Ende gehenden Wahlperiode Konnexität im Sinne der „Verwaltungskonnexität“ und hat dies konsequent angewandt. Das bedeutet, dass „diejenige Ebene die Kosten trägt, welche die Aufgabe wahrnimmt“.
Die Ampelregierung hat immer wieder „bestellt“, will aber nicht bezahlen. Das ist ein Paradigmenwechsel zu dem Selbstverständnis, das bisherige unionsgeführte Bundesregierungen hatten. Die Ampelkoalition hat die Kommunalfinanzen also sehenden Auges vor die Wand gefahren.