Andreas Jung
Der Vorschlag der rot-grünen Rest-Regierung ist eine Mogelpackung. Er ist handwerklich mangelhaft, zeitlich zu kurzfristig, ein Tropfen auf den heißen Stein und bleibt damit reine
Schaufensterpolitik. Mit ihren Maßnahmen hat die Ampel in den vergangenen Jahren die Netzkosten immer weiter erhöht. Minister Habeck und die Bundesnetzagentur haben zudem die
Netzentgeltentlastungen für industrielle Verbraucher noch jüngst insgesamt infrage gestellt. Kurz vor Regierungsende möchte die rot-grüne Rest-Regierung hektisch ein gegenteiliges Signal senden.
Dass der viel zu späte Entwurf lückenhaft und die Finanzierung ungeklärt ist, macht den Vorschlag insgesamt unseriös. Die falschen Entwicklungen hat die Ampel lange ignoriert, jetzt kann keine
rechtssichere und sinnvolle Entlastung mehr herbeigeführt werden. Für Symbolpolitik ist die wirtschaftliche Lage zu ernst, dafür steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zur Verfügung.
Gerade für den Industriestandort Baden-Württemberg sind die hohen Netzentgelte besonders problematisch. Als Heimat zahlreicher energieintensiver Unternehmen, insbesondere aus dem Maschinenbau und
der Automobilindustrie, ist unser Bundesland von den steigenden Energiekosten überdurchschnittlich betroffen. Die mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur Baden-Württembergs leidet besonders
unter den aktuellen Kostensteigerungen, da viele kleine und mittlere Unternehmen die höheren Energiepreise nicht an ihre Kunden weitergeben können.
Der unzureichende Vorschlag gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit wichtiger Industriestandorte wie Baden-Württemberg. Gerade für ein Bundesland, das stark vom produzierenden Gewerbe und innovativen
Mittelstand geprägt ist, braucht es verlässliche und deutlich spürbare Entlastungen bei den Energiekosten.
Ohne eine Kostenwende hin zu mehr Effizienz scheitert die Energiewende. Deswegen müssen jetzt alle zusätzlichen Kostentreiber auf den Prüfstand. Ausgangspunkt einer praxistauglichen und
pragmatischen Energiepolitik muss eine realistische Energiebedarfsanalyse sein. Beim Netzausbau und im Offshore-Bereich lassen sich schnell erhebliche Kostenpotenziale heben. Echte
Technologieoffenheit sowie Digitalisierung sind die Voraussetzungen für umfassende Effizienz. Dies bedeutet, alle erneuerbaren Energien und klimaneutralen Gase konsequent zu nutzen, ebenso
sämtliche effizienten, klimafreundlichen Nutzungsmöglichkeiten in den verschiedenen Sektoren. Kostensenkungen durch einen stärker marktwirtschaftlichen Ansatz werden zudem durch eine Umgestaltung
der EEG-Vergütung sowie einen verknüpften Ausbau von Netz und Erneuerbaren erreicht. Über diese strukturellen Weichenstellungen hinaus strebt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Sofortmaßnahme
eine erhebliche Senkung von Stromsteuern und Netzentgelten mithilfe der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an.
# Video der Rede von Andreas Jung zum Thema Energiewirtschaftsrecht