Steffen Bilger
Die CDU/CSU-Fraktion hat die Besorgnis erregende Situation der deutschen Automobilindustrie mit einem Antrag (Drs.-Nr. 20/12963) zum Thema im Deutschen Bundestag gemacht. Denn die
Automobilindustrie ist der bedeutendste Industriezweig in Deutschland und auch für Baden-Württemberg von herausragender Bedeutung, nicht zuletzt aufgrund der Wertschöpfungsketten, die tief mit
dem Mittelstand verbunden sind und von denen sehr viele Arbeitsplätze abhängig sind.
Für die CDU/CSU-Fraktion steht fest: Eine zentrale Ursache für die Krise der Automobilindustrie liegt in dem ideologisch verengten wirtschafts- und industriepolitischen Kurs der
Ampel-Bundesregierung und der damit verbundenen einseitigen Fokussierung auf einzelne und politisch festgelegte Technologien. Dies hat auch der Ludwigsburger Abgeordnete Steffen Bilger in seiner
Rede zum Ausdruck gebracht: „Es ist eine überhebliche Anmaßung, wenn die Politik entscheidet, mit welcher Technologie Ziele erreicht werden sollen.“ Für die CDU/CSU-Fraktion ist klar: Welche
nachhaltige Antriebstechnologie sich durchsetzt, muss dem Markt überlassen bleiben – ein striktes Aus für den Verbrennungsmotor wird abgelehnt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende kritisierte insbesondere Bundesumweltministerin Steffi Lemke, die politisch nichts unversucht lasse, um der Verbrenner-Technologie den Garaus zu machen.
Sie habe sich für noch strengere Grenzwerte bei der CO2-Flottenregulierung auf EU-Ebene eingesetzt. Sie wolle auch den Erfolg von Biokraftstoffen als klimaschonender Alternative zu Benzin und
Diesel verhindern. Die dahinterstehende Haltung sei klar: „Egal ob beim Heizen oder beim Autofahren: Sie wollen verbieten, anstatt alle Optionen zu nutzen, mit denen wir dem Verbraucher gerecht
werden und auch die Klimaziele erreichen“, so Bilger.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag unter anderem auf, auf EU-Ebene dafür zu sorgen, dass die drohenden Strafzahlungen bei Nichteinhaltung der europäischen
Flottengrenzwerte ausgesetzt werden. Zudem sollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Zukunft des Verbrenners, der mit klimafreundlichen und CO2-neutralen
Kraftstoffe betrieben wird, dauerhaft – das heißt: ohne Enddatum – gesichert wird. Dafür soll auch die bislang rein fahrzeugseitige Betrachtung der Emissionen eines Fahrzeugs auf eine
ganzheitliche, den gesamten Lebenszyklus betrachtende umgestellt werden. Die nationalen Rahmenbedingungen für die Automobilindustrie sollen zum Erhalt von Standorten und Arbeitsplötzen unter
anderem durch niedrigere Energiekosten und ein wettbewerbsfähigeres Steuersystem verbessert werden.
# Video der Rede