Kai Whittaker
Diese Woche wurde erstmalig das Rentenpaket II der Bundesregierung im Plenum debattiert. In meiner Rede habe ich den Irrsinn hinter der schuldenfinanzierten Aktienrente (dem sogenannten
‚Generationenkapital’) hervorgehoben. Mit der Aktienrente widerspricht die Ampel allen Maßgaben für eine sinnvolle Kapitaldeckung der Rente. Sie plant, einen riesigen Schuldenberg in Höhe von 200
Milliarden Euro bis 2036 anzuhäufen. Diese Darlehen sollen einer öffentlichen Stiftung zugeführt werden, die davon Aktien kauft. Das gesamte Konstrukt soll dann im Jahr 2036 Erträge von gerade
einmal 10 Milliarden Euro abwerfen, die der Deutschen Rentenversicherung überwiesen werden.
Bereits die Tatsache, dass die Ampel Aktien auf Pump kauft, um die Rente zu finanzieren, ist ein starkes Stück. Kein Bankberater würde dem zustimmen. Auch der Bundesrechnungshof kritisiert, dass
die enorme Schuldenaufnahme die Kreditwürdigkeit des Staats gefährden kann. Dieses Risiko steht in keinem Verhältnis zum Nutzen: Im Jahr 2036 deckt die Ampel-Aktienrente gerade einmal 1,6 % der
600 Milliarden Euro Ausgaben für die Rente.
Ein weiterer Konstruktionsfehler des 'Generationenkapitals': Die Aktien und deren Erträge gehören nicht den Bürgerinnen und Bürgern, sondern dem Staat. Dadurch versickern die kaum merklichen
Gewinne der Aktienrente in der Rentenversicherung und kommen nicht einmal bei den Menschen an. Obendrauf kann der Kapitalstock der Aktienrente ohne Weiteres zweckentfremdet und für andere
Ausgaben des Bundes genutzt werden. Der Plan der Bundesregierung ist demnach teuer, ineffektiv und kommt nicht bei den Menschen im Geldbeutel an.
Statt des schuldenfinanzierten Aktiensozialismus der Ampel wollen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft einlösen: die Beteiligung großer Teile der
Bevölkerung an der Vermögensentwicklung im Land. Deshalb fordern wir eine verpflichtende, kapitalgedeckte Altersvorsorge für alle Arbeitnehmer, die eigentumsrechtlich geschützt ist und für jeden
individuell angelegt wird.