Nina Warken
Nina Warken MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss, über den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der
EU-CSRD-Richtlinie: „Am Donnerstag hat die Ampel der „one-in-one-out“- Regelung eine ganz neue Bedeutung verliehen. Am Morgen noch haben wir im Plenum das Bürokratieentlastungsgesetz IV beraten
und beschlossen. Es soll die deutsche Wirtschaft jährlich um rund 944 Millionen Euro entlasten. Und noch in der Nacht hat die Bundesregierung ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, das dieses
Ziel ad absurdum führt. Ein Gesetz, das für die deutsche Wirtschaft einen Erfüllungsaufwand sondergleichen vorsieht: Mehrbelastungen von einmalig 850 Millionen Euro und Jahr für Jahr 1,6
Milliarden Euro. Dieses Gesetz wird damit im ersten Jahr seiner Geltung mehr als doppelt so viel Belastung bringen als Entlastung durch das Bürokratieentlastungsgesetz IV entsteht. Nicht
überraschend daher, dass es der Ampel wichtig war, diesen Schildbürgerstreich zu nachtschlafender Stunde zu debattieren.
Künftig werden in Deutschland dreißig Mal so viele Unternehmen wie bisher unter den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen und mit noch mehr Bürokratie bei ungewissem Mehrwert konfrontiert. Im
Durchschnitt entstehen jedem berichtspflichtigen Unternehmen mehr als 100.000 Euro zusätzliche Bürokratiekosten pro Jahr. Das alles in Zeiten, wo sich die Wirtschaft ohnehin schwierigen
Gegebenheiten gegenübersieht und das Land nicht in der Verfassung ist, in der die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt sein sollte.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion streben wir nach einem Einklang von Nachhaltigkeit, wirtschaftlicher Prosperität, Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit. Wir begrüßen daher im Grundsatz eine
Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen. Die CSRD-Richtlinie und den Gesetzentwurf zu deren Umsetzung hingegen lehnen wir aufgrund einer unverhältnismäßig hohen Belastung der Wirtschaft
ab und fordern die Bundesregierung dringend auf, unverzüglich und nachdrücklich auf europäischer Ebene auf eine Neuverhandlung der CSRD-Richtlinie zu drängen.“