Andreas Jung
Die Bundesnetzagentur hat die eigentlich für den 22. September geplante Genehmigung des Wasserstoff-Kernnetzes um drei Wochen verschoben. Diese Verschiebung zeigt, dass das Wasserstoffkernnetz in
seiner jetzigen Form untragbar ist. Besonders bei uns in Baden-Württemberg gibt es riesige Lücken. Die zusätzliche Zeit muss jetzt genutzt werden und die Planung grundlegend überarbeitet
werden.
Erschwert wird die Situation dadurch, dass die Verantwortung für die drohenden Wasserstoff-Wüsten im Südwesten hin- und her geschoben wird wie eine heiße Kartoffel. Robert Habeck verweist auf die
Bundesnetzagentur, diese wiederum auf Netzbetreiber und gesetzlichen Vorgaben. Fest steht aber: Wasserstoff-Gerechtigkeit in Deutschland bei dieser neuen Infrastruktur ist eine hochpolitische
Aufgabe und der Bund ist verantwortlich: Die Koalition hat das Gesetz beschlossen und die Bundesregierung hat die Bundesnetzagentur mit der Umsetzung beauftragt. Es sind ihre Kriterien und es ist
ihr Verfahren - und deshalb ist es natürlich auch ihr Ergebnis und sie ist jetzt in der Pflicht nachzubessern. Wir erwarten deshalb jetzt, dass Robert Habeck als zuständiger Minister
Verantwortung übernimmt und die Anbindung aller Wirtschaftszentren auch im Südwesten sicherstellt.
Es reicht eben nicht, wenn wir nur gestreift werden, es muss schon auch etwas ankommen. Und Baden-Württemberg ist nicht Hamburg oder das Saarland. Da reicht es nicht, wenn das Land irgendwo
angebunden wird, eine flächendeckende Versorgung aller Wirtschaftszentren im Land muss sichergestellt werden. Und das ist weiter in weiten Regionen im Südwesten nicht der Fall: Bodensee und
Schwarzwald, Oberschwaben und Oberrhein werden abgehängt. Der Verweis auf den künftigen Netzentwicklungsplan ist nichts als weiße Salbe und Vertrösten auf Sankt Nimmerlein. Er kommt viel später
und die Bedingungen für weitere Verbindungen sind völlig unklar.
Mit dem Kernnetz werden jetzt die wichtigen Weichen gestellt. Das sind die Autobahnen des Wasserstoffs wie Robert Habeck das genannt hat und da dürfen wir nicht hinten runterfallen. Die einzige
Nachbesserung, die bislang im Südwesten gemacht wurde, steht auf tönernen Füßen: Am Hochrhein soll ein Inselnetz kommen, aber wo der Wasserstoff dafür herkommen soll, bleibt ungeklärt. Eine
Anbindung an das Kernnetz gibt es nicht, Elektrolyse zur Eigenproduktion ist noch in ferner Sicht.
Die Unwucht des Kernnetzes zu Gunsten des Nordwestens wurde immer auch mit den Importen aus Nordeuropa begründet. Das war schon bisher wenig überzeugend, da ja auch Importe über unsere
Nachbarländer Österreich und Frankreich aus Südeuropa geplant sind. Jetzt wird das Argument ad absurdum geführt: Eine Pipeline von Norwegen nach Deutschland wird nun gar nicht gebaut. Das hat der
Projekttäger Equinor aktuell mitgeteilt. Der Bundesregierung bricht ein Argument nach dem anderen zur Begründung der Nord-Süd-Schieflage weg, die Planung bleibt aber trotzdem immer dieselbe. Das
kann doch nicht sein! Durch die Verschiebung gibt es jetzt nochmal ein Zeitfenster von drei Wochen für Nachbesserungen. Für Baden-Württemberg geht das nur mit einer völlig neuen Planung.