Alexander Throm
Es ist blamabel, dass es der Koalition nicht gelungen ist, in dieser Woche ihr Sicherheitspaket zur Beschlussfassung vorzulegen. Um den Weg für ein schnelles Verfahren freizumachen, hatten wir
entgegen den üblichen Regeln der Parlamentspraxis zugestimmt, das Sicherheitspaket bereits in der vergangenen Haushaltswoche in 1. Lesung zu beraten. Nicht einmal fünf Wochen nach dem
Terroranschlag von Solingen bricht der Bundeskanzler sein erstes Versprechen, schnell zu handeln. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung es selbst nach den schrecklichen Anschlägen in
Mannheim und Solingen nicht schafft, sich auf die wichtigsten Maßnahmen der Migrations- und Sicherheitspolitik zu einigen und sich damit erneut als handlungsunfähig und intern zerstritten
erweist.
Mit ihrem Sicherheitspaket geht die Ampel nur kleine Trippelschritte – wir brauchen aber einen Weitsprung. Als CDU/CSU-Fraktion haben wir einen umfassenden Plan vorgelegt, wie wir die
Migrationskrise in Deutschland in den Griff bekommen und die Sicherheit wiederherstellen. In unserem Plan ist alles enthalten, was im Sicherheitspaket der Ampel noch fehlt: an die 60 Punkte zur
Migrationsbegrenzung, zur Sicherheit, zu Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden und zur Bekämpfung des Islamismus.
Das Sicherheitspaket der Bundesregierung enthält keine einzige Maßnahme, die den Zuzug nach Deutschland verringert oder begrenzt. Wir brauchen hier aber eine Verschnaufpause. Seit 2022 wurden
über 700.000 Asylerstanträge gestellt. Hinzu kommen knapp 1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die versorgt und integriert werden müssen, ein freiwilliger Familiennachzug und ein
Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. Diese 2 Millionen zusätzlichen Menschen in Deutschland in zweieinhalb Jahren überfordern unser Land. Deshalb fordern wir umfassende Zurückweisungen. Wir
wollen das Recht in Europa wieder in Kraft setzen, dass der Asylantrag dort gestellt wird, wo die Zuständigkeit besteht: im ersten Land, in dem europäischer Boden betreten wird.
Beim Thema Sicherheit geht es aber nicht nur um Migration, sondern auch um eine ordentliche und zeitgemäße Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden. Hier blockiert vor allem die FDP immer noch bei
der Vorratsdatenspeicherung. Damit verhindert sie eine wirksame Terrorabwehr und die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und nimmt billigend in Kauf, dass die Gefahr für unsere Bevölkerung jeden Tag
größer ist, als sie es sein könnte. Das ist unverantwortlich. Bundesjustizminister Buschmann von der FDP ist daher dringend aufgefordert, endlich seinem Amtseid nachzukommen und Schaden von der
Bevölkerung unseres Landes abzuwenden.
# Video der Rede