Nicolas Zippelius
Die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen bis zum Jahr 2030 ist nach aktuellem Stand kaum möglich. Klar ist: Allein mit staatlichen Mitteln ist die Agenda 2030
nicht zu erreichen! Endlich mehr Mittel der Privatwirtschaft für die nachhaltige Entwicklung zu mobilisieren, ist daher von großer Bedeutung. Das ist Ziel des Antrags der Unionsfraktion
„Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit stärken“!
Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Entwicklungsländer, die einen enormen Finanzbedarf für Investitionen haben. Dabei ist nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern
entscheidend, um Arbeitsplätze zu schaffen und den Menschen langfristig gute Perspektiven zu bieten. Zudem ist ein verstärkter wirtschaftlicher Austausch auch im ökonomischen Interesse
Deutschlands. Mit unserem Antrag machen wir Vorschläge, wie eine intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit gefördert werden kann! Zum Beispiel, mit Umpriorisierungen im Bundeshaushalt für eine
strategischere Außenwirtschaftsförderung, mit besseren Finanzierungsmöglichkeiten durch die DEG oder durch staatliche Risikoabsicherung für Investitionen in Entwicklungsländern. Der Antrag hat
noch eine Fülle weiterer Vorschläge, um die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
In dieser Woche hat die Bundesregierung Gesetzentwürfe zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit verschiedenen afrikanischen Staaten und Regionalbündnissen eingebracht. Die war ein wichtiger und
längst überfälliger Schritt, um unsere Handelsbeziehungen breiter aufzustellen. Es freut uns, dass die Bundesregierung nach der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im März dieses Jahres nun die
ausverhandelten Abkommen endlich zur Ratifizierung dem Deutschen Bundestag vorlegt.
Bereits mit unserem Entwurf eines „Handelsoffensivegesetzes“ haben wir dem Deutschen Bundestag die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zur Ratifizierung vorgeschlagen und der Ampelkoalition zudem
die Möglichkeit eröffnet, auch einmal über die Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur zu sprechen. Uns hätte gefreut, wenn die Ampel über ihren Schatten und die Festlegungen ihres
Koalitionsvertrags gesprungen wäre und auch die fertigen Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur endlich zur Ratifizierung freigegeben hätten. Investitionsschutzabkommen gehören
genauso wie Freihandelsabkommen zu den wichtigsten Grundlagen, wenn wir von unserer Wirtschaft einfordern, ihre Lieferketten zu diversifizieren. Leider blockiert hier die Ampel weiterhin!
# Video der Rede