Thorsten Frei, Alexander Throm
Thorsten Frei kritisierte in seiner Rede die migrationspolitischen Maßnahmen der Ampel: „Die beiden Gesetzentwürfe, die die Koalition in dieser Woche in den Bundestag eingebracht hat, enthalten
viele vernünftige Maßnahmen, die CDU und CSU unterstützen, die wir teilweise auch schon seit Langem gefordert haben. Für uns bleiben aber beide Gesetzentwürfe, sowohl bei der inneren Sicherheit
wie auch der Migration, weit hinter dem Notwendigen zurück.
Wir sehen, dass es nicht ausreicht, unsere Bemühungen bei den Rückführungen zu verdoppeln oder selbst zu vervierfachen. Selbst dann lösen wir die Herausforderungen nicht. Es muss gelingen, die
irreguläre Migration nach Deutschland möglichst zu stoppen. Dafür wären das einzig probate Mittel Zurückweisungen an der Grenze.
Die Ampel sagt immer wieder, das sei unmöglich. Was heißt in diesem Zusammenhang „unmöglich“? Die Innenministerin hat vor wenigen Wochen noch gesagt, dass Rückführungen nach Afghanistan unmöglich
wären. Heute sehen wir: Es geht. Sie hat noch vor wenigen Wochen gesagt, dass die Reduzierung der Unterstützung für Dublin-Flüchtlinge unmöglich wäre. Heute sehen wir: Es geht. Sie hat vor
wenigen Wochen auch noch gesagt, dass Grenzkontrollen nicht gehen oder jedenfalls nicht sinnvoll wären. Heute sehen wir: Es geht, es ist sinnvoll und es bringt die notwendigen Erfolge. Ohnmacht
darf nicht das Synonym dafür sein, dass der politische Wille fehlt, tatsächlich etwas nach vorne zu bewegen.
Der nun vorliegende Vorschlag der Ampel, Dublin-Verfahren zu beschleunigen, ist im Grunde nicht verkehrt. Aber damit werden die Probleme im Zusammenhang mit den schleppend verlaufenden
Rückführungen nicht gelöst. Im Gegenteil. Das ist vor allem ein Etikettenschwindel, wenn man das wie der Bundeskanzler und die Innenministerin unlauter als Zurückweisungen deklariert. Das ist
Migrationspolitik nach dem alten Werbemotto: Aus Raider wird jetzt Twix, sonst ändert sich nix. Um Erfolge zu erzielen, brauchen wir eine Kehrtwende in der Migrationspolitik mit Zurückweisungen
von Asylbewerbern, die aus anderen EU-Mitgliedsstaaten kommen.“
Alexander Throm ergänzte zum Maßnahmenpaket zur inneren Sicherheit:
„Das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition im Nachgang zu den Anschlägen von Mannheim und Solingen enthält einiges Richtiges, leider aber auch keine ganz großen Schritte. Es enthält außerdem
einiges, das man schon lange hätte haben können, auch zur Zeit der CDU-geführten Vorgängerregierung – wenn die SPD dies damals nicht blockiert hätte.
Entscheidend jedoch ist, was nicht im Sicherheitspaket der Ampel enthalten ist: IP-Adressen-Speicherung, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz.
Diese Maßnahmen würden unseren Sicherheitsbehörden wirklich helfen. Leider konnte sich Kanzler Scholz mit der FDP und mit den Grünen hier wieder einmal nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner
einigen.
Gerade nach Solingen bräuchten unsere Sicherheitsbehörden die Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung, um herauszufinden, mit wem der Täter in den Wochen vor der Tat kommuniziert hat. Das
Bundeskriminalamt betont immer wieder, dass die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Terrorismus nötig ist. Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass dies bei
solchen schweren Straftaten möglich wäre. Nur die FDP blockiert hier wieder einmal und ist damit ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.“
# Video der Rede von Thorsten Frei