· 

Rede des Ukrainischen Präsidenten

Dienstag sprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine persönlich im Deutschen Bundestag. Er dankte Deutschland für seine Unterstützung im Krieg gegen den russischen Aggressor und äußerte die Hoffnung, dass die Ukraine vollwertiges Mitglied des europäischen Sicherheitsraumes werde. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz sprach von einer bewegenden Rede und sicherte zu, dass die Union weiter an der Seite der Ukraine stehe.

 

Beschämend nannte der Fraktionschef das Verhalten von Abgeordneten der AfD und des BSW, die der Rede Selenskyjs im Bundestag fernblieben. Es sei ein „Tiefpunkt“ der politischen Kultur, dass sie dem Staatspräsidenten eines vom Krieg geschundenen Landes den Respekt verweigerten.

 

Selenskyj besuchte den Bundestag im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an der internationalen Wiederaufbaukonferenz für sein Land in Berlin. Diese Konferenz blickt voraus auf die Zeit nach einem Ende des russischen Angriffskrieges, der bereits fast 840 Tage andauert. Selenskyj zeigte sich überzeugt, dass dieser Krieg mit Unterstützung der westlichen Gemeinschaft beendet werden könne – „im Interesse der Ukraine und im Interesse Europas“.

 

Dieser Krieg müsse allerdings zu ukrainischen Bedingungen beendet werden, fügte der Präsident hinzu. Gerade die Deutschen verstünden, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer eine Teilung ihres Landes nicht hinnehmen könnten, sagte er: „Das geteilte Europa war niemals friedlich, das geteilte Deutschland war niemals glücklich.“

 

Der ukrainische Präsident forderte, dass der russische Machthaber Wladimir Putin für den Krieg zur Verantwortung gezogen werden müsse. Es sei das gemeinsame Interesse Europas, dass Putin den Krieg verliere, damit er nicht immer weitermarschiere. Europa müsse ein Raum für den Frieden sein. Und Putin müsse bezahlen für den Schaden, den er angerichtet habe, damit die Ukraine wieder ein normales Leben aufbauen könne.