Moritz Oppelt
In dieser Sitzungswoche stand vor allem aus aktuellem Anlass die Sicherheitslage in Deutschland im Mittelpunkt der Debatten. Am Freitag, dem 31. Mai 2024, kam es in Mannheim zu einem brutalen,
islamistisch motivierten Messerattentats eines afghanischen Staatsbürgers. Der Polizeibeamte Rouven Laur, der beherzt einschritt, um Menschen vor den Messerattacken zu schützen, wurde dabei
selbst so schwer lebensgefährlich verletzt, dass er zwei Tage später an den schweren Stichverletzungen in Nacken und Hals verstarb. Ärzte, die lange um sein Leben gekämpft haben, konnten ihn
nicht mehr retten. Mehrere weitere Menschen wurden durch das Attentat sehr schwer verletzt.
Bereits am 17. Mai 2024 hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag mit dem Titel „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ (Drs.
20/11393) in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir zum Ausdruck bringen, dass die Ausbreitung des Islamismus in Deutschland eine Gefahr für unseren Staat, unsere Sicherheit und unsere
freiheitliche Demokratie darstellt. Um dem Islamismus den Kampf anzusagen, fordern wir u. a. einen „Aktionsplan Islamismus“, den wir der Ampel-Regierung bereits mehrfach vorgelegt haben.
Derjenige, der z.B. syrischer, iranischer oder afghanischer Staatsbürger ist und hier in Deutschland islamistisch motivierte schwere Straftaten begeht, muss auch in Länder wie Syrien, Iran oder
nach Afghanistan abgeschoben werden können.
Dass sich die Gefahr islamistisch motivierter Straftaten auf so fürchterliche Art und Weise am 31. Mai in Mannheim realisiert hat, hat unser Land zutiefst schockiert. Dieses Attentat hat uns alle
ins Mark getroffen. Die Anteilnahme und Betroffenheit am Tod des getöteten Polizisten Rouven Laur ist überwätigend.
Das schreckliche Attentat von Mannheim nahm der Bundeskanzler nun ihn dieser Woche zum Anlass, eine Regierungserklärung vor allem zur inneren Sicherheit in Deutschland abzugeben. Gegenstand der
Debatte im Bundestag zur Aussprache zur Regierungserklärung war auch noch einmal unser o.g. Antrag, zu dem ich als Abgeordneter des Wahlkreises Rhein-Neckar wie folgt gesprochen habe:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Rouven Laur, der ermordete Polizist von Mannheim, kommt aus meinem Wahlkreis.
Er ist in Neckarbischofsheim, einem kleinen Städtchen, aufgewachsen. Vier Jahre lang war er bei uns in Neckargemünd bei der Polizei. Aus der Zeit haben wir viele gemeinsame Freunde und Bekannte.
In Mannheim wollte er den Aufstieg in den höheren Polizeidienst machen. Dazu kommt es nun nicht mehr. Er wurde von einem islamistischen Terroristen ermordet.
Dieser Terrorist stammt aus Afghanistan. 2013 kam er nach Deutschland. 2014 wurde sein Asylantrag abgelehnt. Deutschland hat ihm trotzdem eine Chance auf ein Leben in Frieden und Freiheit
gegeben. Deshalb macht mich das, was am vergangenen Wochenende passiert ist, auch so fassungslos.
Am vergangenen Freitag, am 31. Mai, gegen 11.30 Uhr ging der Terrorist von blindem Hass getrieben auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger los. Im Chaos, das daraus entsteht, schlägt ein
Helfer irrtümlich auf einen anderen Helfer ein, der den Terroristen zuvor zu Boden gebracht hatte. Rouven Laur, der dazukommt, geht sofort dazwischen und fixiert einen der Beteiligten am Boden.
Eine fatale, aber in der Situation unvermeidbare Fehleinschätzung. Als Rouven dem Angreifer den Rücken zuwendet, hakt dieser sein Messer mehrfach in den Nacken des jungen Polizisten. Der
Rettungsschuss eines Kollegen kommt für ihn wenige Augenblicke zu spät.
Im Internet wurde die Polizei in den letzten Tagen heftig von AfD-nahen Accounts und von linken Journalisten kritisiert.
Meine Damen und Herren, ich will es an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Unsere deutsche Polizei ist die beste Polizei auf der ganzen Welt, und ich würde sie gegen keine andere Polizei auf der
Welt eintauschen.
Für mich sind Rouven Laur und auch der Schütze, der den Terroristen zur Strecke brachte, Helden - Helden, die nichts anderes als unseren höchsten Respekt und unsere Anerkennung verdient
haben.
Aber Respekt, Anerkennung und Anteilnahme sind nicht genug. Am vergangenen Freitag wurde eine rote Linie überschritten. Es ist an der Zeit, dass wir in Berlin Verantwortung übernehmen -
Verantwortung für die Zustände in unserem Land, insbesondere in unseren Großstädten, in die wir unsere Polizisten Tag für Tag schicken. Wir schulden es ihnen, dass wir jetzt entschlossen handeln,
dass wir unsere Migrationspolitik den tatsächlichen Aufnah-mekapazitäten in unserem Land anpassen, dass wir unsere Polizisten bestmöglich ausrüsten, auch rechtlich, und dass wir dem radikalen
Islamismus den Kampf ansagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie Ihren, lassen Sie unseren Worten Taten folgen."
# Video der Rede