Nina Warken
Die aktuellen Hochwasserlagen bei uns in Baden-Württemberg und unseren Nachbarn in Bayern sind verheerend. Sowohl emotional als auch finanziell ist die Situation für die Betroffenen dramatisch.
Der Klimawandel zeigt uns mit all seiner Wucht den dringenden Handlungsbedarf auf, um unser Eigentum im Katastrophenfall besser zu schützen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb bereits im
November 2023 einen Vorschlag für eine Reform der Elementarschadenversicherung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Danach würde diese zum Regelfall in ganz Deutschland werden. Das Konzept
nimmt die Versicherer in die Pflicht und schafft überzeugende Anreize, Gebäude gegen alle Naturgefahren abzusichern, wahrt aber gleichzeitig die Vertragsfreiheit, indem sie eine
Opt-out-Möglichkeit vorsieht. Der Unions-Antrag wurde an diesem Donnerstag abschließend beraten, abgestimmt - und wie nicht anders zu erwarten abgelehnt.
Die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Nina Warken (Odenwald-Tauber-Kreis) bedauert, dass sich die Ampel-Vertreter nicht dazu haben durchringen können, den Antrag von CDU und CSU zu
unterstützen: „Vor dem Hintergrund immer dramatischer werdender Hochwasserereignisse ist die Untätigkeit der Bundesregierung absolut unverständlich und gefährlich. In Baden-Württemberg liegt die
Prozentzahl der gegen Naturgefahren versicherten Häuser und Wohnungen aus historischen Gründen erfreulicherweise sehr hoch bei 94 Prozent. Das spiegelt sich aber bei weitem nicht im gesamten
Bundesgebiet wider. Hier liegt die Zahl bei gerade mal gut der Hälfte." In ihrer Plenarrede richtete Nina Warken die dringende Bitte an Bundesjustizminister Marco Buschmann, seine ablehnende
Haltung gegen eine Elementarschadenversicherung aufzugeben und endlich zu handeln, denn: "In Zeiten klammer Kassen kann der Staat nicht bei jedem Schadensfall einspringen. Das können wir uns
nicht leisten und ist auch weder für diejenigen Nachbarn fair, die brav Jahr für Jahr in ihre Versicherung einzahlen, noch für den Steuerzahler insgesamt!".