Thomas Strobl
„Kein Anlass ist schlimmer und trauriger als der, der mich heute in den Deutschen Bundestag führt“, begann der baden-württembergische Innenminister, Thomas Strobl, seine Rede am Donnerstag, 6.
Juni. Strobl sprach in seiner Rede als Vertreter des Bundesrats von einem „bestialischen Messerangriff in Mannheim“ am 31. Mai. Ausdrücklich dankte Strobl für die Anteilnahme aus dem Bundestag
und machte darauf aufmerksam, dass der Polizeidienst jeden Tag gefährlich werden könne. Dabei schützten, so Strobl, die Polizistinnen und Polizisten alle Menschen in Deutschland und damit auch
unsere Werte und Demokratie. „Unsere Polizei hat nicht Aggression und Beschimpfung oder gar Gewalt verdient. Unsere Polizistinnen und Polizisten in diesem Land verdienen unseren Dank, unseren
Respekt und unsere Anerkennung.“
Deshalb forderte Strobl in seiner Rede Taten: Im Gegensatz zur Weimarer Republik sei Deutschland „kein schutz- und wehrloser Staat, sondern eine wehrhafte Demokratie.“ Damit das so bleibt, sei
nun die Anwendung der bereits vorhandenen Instrumente nötig. In Bezug auf Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, bedeute dies, all diejenigen auszuweisen, die schwere und schwerste
Straftaten begehen, „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Straftaten gegen unsere Einsatzkräfte“. Unter diesen Bedingungen seien auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan möglich.
Dafür müssten von Bundesseite die Lageeinschätzungen aktualisiert werden, worum Strobl in seiner Rede bat. Abschließend machte Strobl darauf aufmerksam, dass die Vorratsdatenspeicherung nötig
sei, um auch komplexe Anschlagsszenarien während der Fußballeuropameisterschaft frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.