Steffen Bilger
Es gehe viel zu langsam mit der Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland und dies sei zuallererst der Bundesregierung anzulasten – so lautete der zentrale Vorwurf des
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Steffen Bilger in der Debatte um die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Darin würden – das anerkannte der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete –
zwar etliche Punkte im Genehmigungsrecht vereinfacht und verbessert: „Es ist gut, dass sich zumindest einige Punkte aus dem Bund-Länder-Pakt zur Planungsbeschleunigung nun im Gesetz jetzt
wiederfinden.“ Wenn Unternehmen künftig einfacher schon mit dem Bau einer Anlage beginnen könnten, obwohl das Genehmigungsverfahren noch laufe und wenn die Genehmigungsverfahren künftig viel
öfter digital ablaufen würden, dann sei dies zu begrüßen. Dies gelte auch für die rechtlichen Vorkehrungen, mit denen Behörden vom Antragssteller nicht immer noch weitere Unterlagen einfordern
könnten und für die Absenkung der Genehmigungsauflagen bei der Erneuerung von Windkraftanlagen.
Allerdings verpasse die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetz eine große Chance. Denn etliche Verfahrensbeschleunigungen würden nur der rascheren Realisierung von
Erneuerbare-Energien-Anlagen und Wasserstoff-Elektrolyseuren dienen. Andere Industrieanlagen blieben außen vor: „Sie haben keine ganzheitliche Wachstumsstrategie, das ist ein
„Gute-Technologie-schlechte-Technologie-Spiel.“ Dies werde der veritablen wirtschaftlichen Krise, in der sich Deutschland „zuallererst aufgrund des Totalausfalls der Wirtschaftspolitik dieser
Regierung unter Robert Habeck und Olaf Scholz“ befinde, nicht gerecht. Denn in einer solchen Situation dürfe eine Regierung keine einzige Chance zum Gegensteuern ungenutzt lassen. Doch genau dies
tue die Bundesregierung jetzt – und dies, obwohl Planungsbeschleunigung den Staat nichts koste. Für Bilger ist klar, wer hierfür die Verantwortung trägt: „Das ist unverkennbar ein grüner Geist,
den dieses Gesetz atmet. Robert Habeck und Steffi Lemke haben zumindest in dieser Hinsicht ganze Arbeit geleistet: alte grüne Feinbilder werden einmal mehr zur Beglückung der eigenen Kernklientel
bedient.“
Kritik übte Bilger auch am neu im Immissionsschutzrecht eingeführten Schutzgut Klimaschutz: „Reden Sie doch mal mit den Fachleuten aus der Praxis. Die konkreten Auswirkungen dieser Ausweitung
sind noch gar nicht absehbar“, stellte er fest. Er fürchte viele neue Gutachten und Klagen.
Für die CDU/CSU-Fraktion kündigte Bilger an, am Thema schnellerer Planungs- und Genehmigungsverfahren dranzubleiben. In einem Entschließungsantrag habe man wichtige weitergehende Punkte
aufgeführt: „Verzicht auf Ausgleichsflächen beim Ausbau der Erneuerbaren, Einschränkung der Klagerechte, insbesondere des Verbandsklagerechts, Schluss mit endlosen Verfahren im Umweltrecht und
insgesamt eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Nur dann könne es etwas mit dem von der Bundesregierung selbst propagierten Deutschland-Tempo
werden: „Hierfür fehlen dieser Regierung aber ganz offensichtlich die Kraft und die notwendige Einigkeit“, so Bilger abschließend.