Andreas Jung
In dieser Woche hat der Expertenrat für Klimafragen die Prognose der Bundesregierung zur künftigen Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen in Deutschland geprüft – und warnt, dass die Klimaziele
verfehlt werden.
Das Kartenhaus der Schönfärberei, das von Robert Habeck und der Ampelregierung aufgebaut wurde, ist zusammengebrochen. Als das Umweltbundesamt im März die Projektionsdaten vorgestellt hat, war
die Botschaft von Habeck: Wir sind auf Kurs. Jetzt ist klar: Mit diesem Weiter-so werden die Klimaziele verfehlt. Der Expertenrat hat genau den Punkt aufgegriffen, den wir sofort kritisiert
haben: Denn das Umweltbundesamt hatte eine Projektion gemacht, ohne zu berücksichtigen, dass die Mittel im Energie- und Klimafonds zwischenzeitlich drastisch gekürzt worden sind. Es braucht
zusätzliche Maßnahmen. Das ist die ganz klare Botschaft des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen.
Der Bundeskanzler, der sich selbst mal als Klimakanzler im Wahlkampf plakatiert hat, ist seit dem Wahlkampf als Klimakanzler nicht mehr aufgetreten. Er sagte zwar am Donnerstag in der Debatte,
dass Klimaschutz Priorität für die Bundesregierung habe. Diese Priorität zeigt sich aber nicht dort, wo es konkret wird: Im Bundeshaushalt. Stattdessen wurde eine ganze Liste an
Klimaschutzprogrammen gestrichen – beim ÖPNV, der Eisenbahninfrastruktur, beim Umweltbonus, bei alternativen Antrieben für LKW, bei Wasserstoff oder bei Energieeffizienz. Das aktuelle Vorgehen
hingegen verunsichert die Menschen – etwa durch das Zurückfahren und Abschaffen von Förderungen über Nacht.
Auch den Kommunen fehlt Planungssicherheit – auch in Baden-Württemberg. In Hilzingen in meinem Wahlkreis etwa möchte ein Bürgerenergie-Unternehmen ein Wärmenetz bauen. Es gibt 200
Interessenten, die teilweise schon ihre Gaslieferverträge gekündigt haben und die auf diese alternative Wärmeversorgung setzen wollen. Die Gemeinde unterstützt das. Aber das Geld kommt nicht,
weil die Bundesregierung den Fördertopf nicht entsprechend auffüllt. Jetzt ist klar: Das Projekt muss verschoben werden. Und so gibt es ganz viele Projekte, die derzeit im Unklaren hängen. Das
führt ganz praktisch zur Klimalücke, die der Expertenrat jetzt aufgezeigt hat. Wir brauchen daher das Zusammendenken von Klimaschutz und Wirtschaft mit sozialem Ausgleich. Das muss Priorität
haben.
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