Alexander Throm
Im 75. Jahr des Grundgesetzes ist auch die Ausbreitung des Islamismus eine Gefahr für unseren Staat, unsere Sicherheit und unsere freiheitliche Demokratie. Auch in dieser Frage muss sich die
Wehrhaftigkeit unserer Demokratie beweisen. Seit einigen Wochen gehen Tausende auf die Straße für ein Kalifat und eine neue Ordnung unter Islam und Scharia, die von unserem Wohlfahrtsstaat
profitieren und die Freiheiten unseres Grundgesetzes genießen, die sie woanders nicht hätten. Die Bundesinnenministerin aber ist in den letzten Wochen auf Tauchstation. Kein Aktionsplan, keine
Sonder-Innenministerkonferenz und keine von ihr sonst so bevorzugte Pressekonferenz – Frau Faeser ist im Kampf gegen den Islamismus schlichtweg ein Totalausfall.
Die Akteure des politischen Islam wollen die Kämpfe aus ihren Heimatländern nach Deutschland hineintragen. Das aber wird die deutsche Bevölkerung in ihrer Gesamtheit und in ihrer Vielfalt nicht
hinnehmen. Bilder wie die von den Islamisten-Demos in Hamburg zerstören unseren gesellschaftlichen Frieden. Der Kampf gegen den Islamismus dient aber zugleich auch den Kampf gegen die Ausbreitung
von Rechtsextremismus; es ist grob fahrlässig, dass die Bundesregierung hier nichts unternimmt. Das Nichtstun der Ampel schadet darüber hinaus den vielen bestens integrierten liberalen und
säkularen Muslimen, die wir vor Verallgemeinerung und Generalverdacht schützen müssen.
Klar ist: Die jüngsten Demonstrationen aus dem islamistischen Spektrum waren nur die Spitze des Eisbergs. Deutschsprachige Islamistenprediger haben oft Hunderttausende Follower und Millionen
Likes. Ihre Propaganda fällt auf fruchtbaren Boden bei der muslimischen Jugend. Von der Bundesregierung aber gibt es hierzu keinerlei Gegenwehr und keine Gegenerzählung. Stattdessen wird der
Integrationsbericht von der Integrationsbeauftragten gar zu einem Antirassismusbericht umgeschrieben, der von Misstrauen und Rassismusvorwürfen gegen die Polizei geprägt ist. Die Ampel tut damit
genau das Gegenteil von dem, was eigentlich notwendig wäre und stärkt noch das Opfernarrativ der Islamisten-Szene.
Was wir jetzt brauchen, ist ein „Aktionsplan Islamismus“. Diesen haben wir der Ampel-Regierung bereits mehrfach vorgelegt. Es muss künftig strafbar sein, wenn jemand zur Abschaffung der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufruft, insbesondere auch, wenn die Errichtung eines islamistischen Gottesstaates propagiert wird. Für Nicht-Deutsche, die hierzu aufrufen, muss dies zur
Regelausweisung führen und das Aufenthaltsrecht unterschiedslos entzogen werden. Wer Islamist ist, der muss auch in einen islamistischen Gottesstaat wie Iran oder Afghanistan abgeschoben werden
können.
Fakt ist: Wir haben den Rechtsextremismus zu lange unterschätzt. Denselben Fehler dürfen wir gegenüber dem politischen Islam nicht wiederholen.
# Video der Rede