Felix Schreiner, Michael Donth
Die Ampel plant aktuell nur geringfügige Änderungen bei der Deutschen Bahn. Zu Beginn des Jahres ging eine sogenannte „gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft“ (kurz InfraGO) durch die
Fusion zweier Tochterunternehmen der DB an den Start. Von einer echten Reform sind die Vorschläge weit entfernt. Dabei befindet sich die Deutschen Bahn in einer echten Krise. Die Akzeptanz für
den Verkehrsträger geht zurück und die Lage wird immer schlimmer. Das haben auch die neusten Zahlen der Bilanz 2023 gezeigt, die die DB diese Woche vorgestellt hat. Mit unserem Antrag – den wir
in dieser Woche abschließend beraten – stellen wir fest: Bei der Deutschen Bahn kann es nicht so weitergehen wie bisher.
Unpünktlichkeit, kaputte Züge und Unzuverlässigkeit sind bei Zugreisen trauriger Alltag. Der Betrieb auf der Schiene ist notorisch überlastet, obwohl die angestrebte Verlagerung von anderen
Verkehrsträgern auf die Schiene nicht erreicht wurde. Die Deutschen Bahn hat die notwendigen Investitionen in den Aus-, Um- und Neubau der Schiene nicht getätigt. Dabei hat sie vom Eigentümer
Bund dafür viele Milliarden Euro erhalten, unter anderem über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen I bis III und das „1000 Bahnhöfe-Programm“.
Was ist unser Konzept? Das Unternehmen muss aus Sicht der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag grundlegend neu aufgestellt werden. Wir schlagen vor, die Infrastruktur vollständig vom
Transportbereich zu trennen. Die Struktur von über 700 Tochterunternehmen muss entflochten werden. Die Vorgaben des Bundes müssen künftig verbindlich umgesetzt werden. Das
Bundesverkehrsministerium sollte hierfür mehr Einflussmöglichkeiten erhalten, dafür dann aber auch die Gesamtverantwortung für die Umsetzung der Schienenpolitik tragen.
Die Strukturreform gilt es mit weiteren Maßnahmen zu flankieren: Der Schienengüterverkehr muss weiter gestärkt und das in der letzten Wahlperiode aufgesetzte Programm zur Digitalisierung der
Schiene zügig umgesetzt werden. Der von der unionsgeführten Bundesregierung auf den Weg gebrachte Deutschlandtakt gilt es umzusetzen. Die Anstrengungen zur Gewinnung von gut ausgebildeten und
ausreichenden Fachkräften müssen verstärkt und es muss für eine attraktive und praxisnahe Ausbildung gesorgt werden. Schließlich müssen die Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigt
werden.
Die Eckpunkte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Bahnreform 2.0 finden Sie auch hier: https://www.cducsu.de/sites/default/files/2023-04/Positionspapier%20Deutsche%20Bahn_Stand%2020.04.2023_0.pdf.
Wir freuen uns über Ihr Interesse!
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