Ampel fordert, was sie nicht hält

Alexander Föhr

 

Wissenschaft und Hochschulbildung waren schon immer grenzübergreifend. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich dies glücklicherweise weiter verstärkt. Heute werden durch weltweite Kooperation, oder weltweiten Wettbewerb, neue Erkenntnisse gewonnen, durch freie Kommunikation wird Wissen verbreitet und geprüft. Durch gemeinsame Standards vergrößern sich Fortschritt und Wohlstand. Deutschland ist zu einem Top-Wissenschaftsstandort geworden. Mit starker deutscher Beteiligung haben internationale Bildungs- und Forschungsnetzwerke zum Zusammenwachsen der europäischen Länder und zum Aufbau von Wissenschaftsstrukturen beigetragen.

In ihrem Antrag, den wir am Donnerstagmittag abschließend debattiert haben. sprechen sich SPD, Grüne und FDP dafür aus, die Internationalisierung zu stärken, die Förderung für internationale Talente voranzutreiben und bestehende Programme in diesem Bereich weiterzuentwickeln. Den Forderungen stimme ich vollkommen zu. Nur handeln die Ampelfraktionen in der Realität entgegengesetzt. Zum zweiten Mal in Folge hat die Ampelregierung versucht, beim Deutschen Akademischen Austauschdienst, bei der Alexander von Humboldt-Stiftung, bei den Goethe Instituten und bei deutschen Auslandsschulen die Mittel zu kürzen. Trotz anderslautender Versprechungen im Koalitionsvertrag. Dabei sind es gerade die sogenannten Vermittler- und Austauschorganisationen, die die Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschulen maßgeblich vorangebracht haben. Unterstützt von CDU/CSU geführten Bundesregierungen, die den Haushalt des BMBF zwischen 2005 und 2021 mehr als verdreifacht haben. Dass die Ampel in ihrem Antrag dann noch den hohen Stellenwert, den Bildung und Forschung in den Strategieprozessen der Bundesregierung einnehme, gepriesen hat, war fast zu viel des Guten. Die Internationalisierungsstrategie der Bundesregierung für Bildung und Forschung stammt aus dem Februar 2017…

Der Antrag der Union hat die Regierungskoalition beim Wort genommen und hält ihr den Spiegel vor. Den Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag lässt die Regierungskoalition bis heute keine Taten folgen. Im Gegenteil: Die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung scheint für die Koalition keine Priorität zu haben. Die Konsequenzen sind für die Austauschorganisationen einschneidend. Inflation und gestiegene Lebenshaltungskosten setzen den Einrichtungen, gerade auch im internationalen Wettbewerb um Spitzenkräfte, stark zu. Planungssicherheit ist nicht gegeben. Gerade bei der Alexander von Humboldt-Stiftung stellt sich die Frage, wie die bisher sehr erfolgreichen Programme langfristig gesichert werden können. Das prestigeträchtige Bundeskanzlerstipendienprogramm musste aufgrund der Kürzungen der Ampel bereits eingestellt werden.

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