Alexander Throm
Deutschland befindet sich in der dritten großen Migrationskrise der Geschichte der Bundesrepublik. Seit dem deutlichen Anstieg im Spätsommer 2022 haben rund 500.000 Menschen einen Asylantrag in
Deutschland gestellt. Ein Ende des Zustroms ist bislang nicht in Sicht. Dabei ist die aktuelle Migrationskrise in erster Linie ein deutsches Problem; kein anderer EU-Staat erlebt auch nur
annähernd einen ähnlichen Zuwachs an Asylanträgen. In der EU wird mittlerweile jeder dritte Asylantrag in Deutschland gestellt. Länder wie Dänemark haben es nach der Migrationskrise von 2015/16
sogar geschafft, die Asylmigration nachhaltig auf ein niedriges Niveau zu senken.
Vor dem Hintergrund dieser Krise drängten die Bundesländer die Bundesregierung immer wieder zur Durchführung von migrationspolitischen Sondergipfeln, zuletzt mit den Besprechungen des
Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 6. November 2023 und vom 6. März 2024.
Bundeskanzler Olaf Scholz versuchte im Nachgang wie immer mit großen Worten, die Öffentlichkeit zu täuschen. So behauptete er in der letzten Generaldebatte des Deutschen Bundestages am 31.
Januar, alle migrationspolitischen Vereinbarungen mit den Ländern umgesetzt zu haben. Das ist schlicht falsch. Im Gegenteil haben die Bundesregierung und die Ampel-Parteien unmittelbar nach
Abschluss der Vereinbarungen damit begonnen, die Beschlüsse mit den Ländern aktiv zu hintertreiben. So blockieren die Grünen zum wiederholten Male die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Auch bei der
Frage der sicheren Herkunftsländer oder besseren Abschiebungsmöglichkeiten für Ausreisepflichtige hat die Bundesregierung nichts Substanzielles geliefert. Diese Liste ließe sich fortsetzen.
Die Öffentlichkeit lässt sich von den großen Ankündigungen und fehlenden wirksamen Maßnahmen der Bundesregierung in der Migrationspolitik nicht täuschen: 76 Prozent der deutschen Bevölkerung
wünschen sich aktuell eine Begrenzung der Migration. Die Ampel aber macht genau das Gegenteil und spaltet damit die Gesellschaft mehr und mehr und gefährdet damit unsere Demokratie.
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