Moritz Oppelt
Am letzten Sitzungstag der aktuellen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages, Freitag, 15. März 2024, debattierte der Deutsche Bundestag einen Antrag der AfD-Fraktion (Drs. 20/10612) zur
„Bekämpfung der linksextremistischen Gewalt“. Für die Unionsfraktion habe ich in der Debatte deutlich gemacht, dass der Antrag der AfD-Fraktion zwar einen wohlklingenden Titel trägt, zur
Problemlösung aber nichts Substanzielles beitragen kann.
Denn bei näherer Betrachtung des Antrags muss man leider feststellen, dass er eine einzige Enttäuschung ist. Weder findet sich dort ein Bekenntnis zu unseren Sicherheitsbehörden und dem
Verfassungsschutz, noch fordert die AfD neue oder verbesserte Befugnisse für diejenigen, die Tag für Tag Extremisten in unserem Land bekämpfen. Die einzig konkrete und zugleich völlig absurde
Forderung im Antrag der AfD ist, dass sie den Ampelpolitikern künftig verbieten wollen, dass Sie Ihre Meinung vertreten und sagen, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere
Demokratie sei. Hier stellt sich für uns als CDU/CSU die Frage: Was hilft das denn im Kampf gegen den Linksextremismus? Ist das wirklich alles, was der AfD dazu einfällt?
Die Wahrheit ist: der gewaltbereite Linksextremismus ist ein ernstzunehmendes Problem in unserem Land. Die in Teilen immer noch untergetauchte Hammerbande; die Vulkan-Gruppe, die mit ihrem
Anschlag auf die Teslafabrik in Grünheide einen dreistelligen Millionenschaden verursacht hat und die Verhaftung der RAF-Terroristin Klette, die ein Sturmgewehr und eine scharfe Panzerfaust
in ihrer Wohnung hatte, zeigen, wie ernst die Lage ist.
Wer in dieser Situation aber die Abschaffung unseres Verfassungsschutzes fordert, wie das z.B. die AfD in Baden-Württemberg tut, gefährdet selbst die innere Sicherheit in unserem Land. Nur mit
„Monitoring“ und irgendwelchen Statistiken, die die AfD in ihrem Antrag fordert, werden wir den Problemen ganz bestimmt nicht Herr.
An die Kollegen der Ampel-Fraktionen habe ich deshalb appelliert: Wenn sie nicht dieselbe inhaltsleere Anti-Extremismus-Politik machen wollen, wie die AfD mit ihrem Antrag, dann muss die Ampel
ihre Ankündigungen endlich auch in die Tat umsetzen! Die Ampel-Regierung muss unsere Ermittlungsbehörden noch besser befähigen, um gegen JEDE Form des Extremismus entschieden vorzugehen zu
können.
Bisher werden unseren Polizistinnen und Polizisten von der Politik in einigen Bereichen ganz bewusst die Hände auf den Rücken gebunden. Konkret zeigt dies der aktuelle Fall der festgenommenen
RAF-Terroristin Daniela Klette: Es kann doch nicht sein, dass Journalisten die Terroristen mit einer einfachen Google-Bilder-Suche schneller finden als unser gesamter Staatsapparat, nur weil den
Ermittlungsbehörden die Befugnisse fehlen! Wir müssen uns weiterhin endlich ernsthaft über den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware unterhalten, wir brauchen eine zentrale
Fallbearbeitungssoftware wie die Bundes-VERA und schließlich muss unbedingt die Online-Durchsuchung und die befristete Speicherung von IP-Adressen ermöglicht werden.
Gleichzeitig habe ich klargestellt: Unsere Polizei ist die beste Polizei der Welt und ich würde sie gegen keine Polizei irgendeines anderen Landes tauschen wollen. Dieses Misstrauen gegenüber
unserer Polizei, das bei den Kolleginnen und Kollegen der Ampel-Fraktionen teilweise durchschimmert (beispielsweise bei der Einführung von Kontrollquittungen für die Bundespolizei) und das dazu
führt, dass wichtige Verbesserungen ausbleiben, ist vollkommen unangemessen.
Mit jedem weiteren Monat, den die Ampel zögert und ihren Ankündigungen keine Taten folgen lässt, schadet sie der Sicherheit in unserem Land! Abschließend habe ich an die Kolleginnen und Kollegen
der Ampel-Fraktionen appelliert: Lassen Sie uns endlich gemeinsam arbeiten: Für einen handlungsfähigen Rechtsstaat, für unsere wehrhafte Demokratie und gegen jede Form des Extremismus!
Den Antrag der AfD, der hierfür völlig ungeeignet ist, haben wir deshalb konsequenterweise abgelehnt.
# Video der Rede