Nicolas Zippelius
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag über die am 7. Februar veröffentlichte Strategie für die Internationale Digitalpolitik debattiert. Diese behandelt ein breites Spektrum an Themen, vom
Schutz der Menschenrechte im Internet und digitaler Geschlechterkluft über Risikominimierung in Wertschöpfungsketten und Cybersicherheit bis hin zu technischer Normierung und
Standardisierung.
Als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion unterstrich Nicolas Zippelius, direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Karlsruhe-Land, in seiner Rede, dass all diese Themen direkte und
langfristige Auswirkungen auf Deutschlands internationalen Anspruch als starker Technologie-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort hätten.
Er kritisierte deshalb insbesondere die in der Strategie unzureichend formulierten Ziele und vollkommen fehlenden Maßnahmen, Operationalisierungen und Umsetzungszeitrahmen. Darüber hinaus betonte
Zippelius, dass die Strategie nach eigenen Aussagen der Bundesregierung Überschneidungen mit zwölf weiteren Strategien aus insgesamt acht Ministerien besitze, jedoch keinen Hierarchie- oder
Koordinierungsansatz biete. Er forderte die Bundesregierung daher zu einer Nachbesserung der Strategie und einer aktiveren Positionierung zu international weniger besetzen Themen, wie der
digitalen Außenpolitik, dem digitalen Handel oder der Cybersicherheit auf, um Deutschland international digitalpolitisch relevant zu halten.