Markus Grübel
Die NATO-geführte Maritime Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN ist ein Stabilitätsanker im Mittelmeer. SEA GUARDIAN ist seit 2016 fester Bestandteil der NATO-Präsenz im Mittelmeer und trägt zum
Schutz der Südflanke bei. Diese maritime Sicherheitsoperation steht nicht im Rampenlicht. Die Operation SEA GUARDIAN leistet mit Aufklärung und Lagebilderstellung ihren Beitrag für die Sicherheit
und Stabilität in der Region. Die anderen Aufträge sind wenig relevant, insbesondere weil Küstenmeere grundsätzlich nicht mehr zum Einsatzgebiet gehören. Aufklärung und Lagebilderstellung sind
eine Selbstverständlichkeit und nicht mandatierungspflichtig. Erklären kann man die Mandatierung nur, wenn man auf die Vorgängermission schaut, die Operation ACTIVE ENDEAVOUR, die eine Reaktion
auf den 11. September war, basierend auf Art. 5 NATO-Vertrag. Fährt eine Fregatte über das Mittelmeer und erstellt Lagebilder, ist das mandatierungspflichtig und wird in zwei Debatten im
Bundestag beraten. Entscheidet aber eine Regierung, eine schwere Panzerbrigade mit 5.000 bis 6.000 Mann nach Litauen zu schicken, erfordert das kein Mandat - so viel zum Begriff
"Parlamentsarmee".
Die NATO verfolgt einen 360-Grad-Ansatz. Deshalb ist es weiterhin wichtig, dass wir neben der Nord- und Ostflanke das Mittelmeer im Blick haben und dort Präsenz zeigen. Das gilt erst recht seit
der Verschärfung der Lage im Nahen Osten durch die grausamen Attacken der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Die aktuellen Geschehnisse im Roten Meer machen uns deutlich, wie verletzlich
Handelsrouten und Seewege sind. Durch das Mittelmeer verlaufen ebenfalls Handelsrouten und Verkehrswege. Am Grund des Mittelmeeres verlaufen kritische Infrastrukturen, wie Datenkabel. Die freie
Seefahrt und die Sicherheit der Unterwasserinfrastruktur sind im Interesse Deutschlands. Dabei muss ich an unseren ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler denken, der einmal gesagt hat, freie
Seewege müssten auch mithilfe der Deutschen Marine durchgesetzt werden. Der damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, hat gesagt, das sei Kanonenbootpolitik. Die Grünen lagen
damals falsch. Umso positiver ist es, dass die Grünen gelernt haben und heute zu einem ganz anderen Ergebnis kommen.
Derzeit leistet die Fregatte HESSEN einen unterstützenden Beitrag für SEA GUARDIAN, bevor sie ihre herausfordernde Verpflichtung bei der Operation ASPIDES im Roten Meer übernimmt. Die
verschiedenen Marineeinsätze zeigen, wie stark die Deutsche Marine belastet ist. Darum brauchen wir dringend das fünfte und sechste Schiff der Fregatte F-126 und müssen den Beschluss dafür
zeitnah treffen. Wir brauchen aber auch neue unbemannte Systeme für die Minenabwehr und die Unterwasserkriegsführung, aber auch zum Schutz von Leitungen am Meeresgrund. Und wir brauchen das
nötige Personal. Leider bildet die Haushaltsplanung der Ampel all dies nicht entsprechend ab. Auch die Gesellschaft muss verteidigungsfähig (oder wie der Verteidigungsminister Minister sagt:
kriegstüchtig) werden. Andere sprechen von Resilienz oder Widerstandsfähigkeit. Besonders die Familien unserer Soldatinnen und Soldaten brauchen unsere Unterstützung.
Mein großer Dank gilt unseren Soldatinnen und Soldaten bei den Marine-Operationen! Durch ihren Einsatz sorgen sie für unseren Schutz. Im Gegenzug sind wir als Bundestag verpflichtet, für ihren
Schutz im Einsatz zu sorgen, indem wir ihnen bestmögliche Ausrüstung und bestmögliches Material zur Verfügung stellen."