Maximilian Mörseburg
Die Regierung hat ein Problem erkannt, das schon lange nicht von der Hand zu weisen ist: Wir können nicht grenzenlos Menschen in Deutschland aufnehmen und erfolgreich integrieren. Die
Ministerkonferenz beschloss deshalb einige Maßnahmen, die Besserung versprechen. Sie haben die Rechnung ohne die linken Ideologen der Grünenfraktion und Teilen der SPD-Fraktion gemacht. Die
machen bei jeder Gelegenheit klar, dass sie das Problem nicht sehen und kein Interesse daran haben, Migration zu begrenzen oder Missbrauch von Sozialleistungen einzudämmen.
Am Donnerstag sprachen wir im Plenum über das Einführen einer Bezahlkarte, die Barzahlung an Flüchtlinge stark begrenzen soll und stattdessen auf EC-Kartennutzung setzt. Fakt ist, das Bundesrecht
ermöglicht es bereits, Bezahlkarten einzuführen. Allerdings ist die Anwendung mit einem hohen bürokratischen Aufwand und Rechtsunsicherheit verbunden. Um die Einführung zu vereinfachen, soll das
Asylbewerberleistungsgesetz geändert werden. Wenn man sich den Entwurf des Ministeriums anschaut, ist da eigentlich nichts Wildes dran. An einigen Stellen soll das Wort "Bezahlkarte" eingeführt
werden, ohne dass das Geld- oder Sachleistungsprinzip irgendwo gestrichen wird. Das heißt, Kommunen bekämen rechtssicher eine Option mehr, die Leistungen auszuzahlen.
Für die Grünen ist das offenbar zu viel. Die gestrige Aktuelle Stunde hat einmal mehr gezeigt, dass sie fest entschlossen sind, sinnvolle Maßnahmen wie die Bezahlkarte so gut es geht zu
blockieren. Unsere Argumente, dass Bargeld für Schleuser ausgegeben wird, dass es in die Heimat geschickt wird als eine Art Entwicklungshilfe durch unser Sozialsystem, dass unsere Zahlungen
Menschen motivieren, unter Gefahr für Leib und Leben nach Deutschland zu kommen, koste es was es wolle, prallten an ihnen und einigen Vertretern der SPD-Fraktion ab. Die Debatte hat nicht nur
gezeigt, dass es im Inhalt kaum eine Möglichkeit gibt, auf einen Nenner zu kommen, sondern, dass auch kein Interesse an Dialog besteht. Die Ampel muss nun ohnehin erst einmal intern klären, wie
sie fortfährt. Viel Zeit hat sie nicht, denn die Probleme werden sich mit der Zeit nur weiter zuspitzen.