Josef Rief
In den abschließenden Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2024, die infolge des Karlsruher Urteils zum grundgesetzwidrigen Haushalt ins neue Jahr verschoben werden mussten, wurde die
erneut die Ideenlosigkeit und der mangelnde Sparwillen der Bundesregierung deutlich. Als zuständiger Haushälter der Unionsfraktion begann Josef Rief die Debatte zum Agrarhaushalt am Donnerstag
mit scharfer Kritik am Ergebnis Beratungen.
Die Bundesregierung habe in den vergangenen zwei Jahren das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger Stück für Stück verloren. Es komme aber darauf an, die Menschen in einer Demokratie mitzunehmen.
Die Umfrageergebnisse der Regierung seien verheerend, so Rief. Die Proteste der Landwirte und anderer Berufsgruppen dokumentierten das klar. Die Landwirte müssten in den vergangenen zwei Jahren
Ampel milliardenschwere Belastungen und Kürzungen hinnehmen. So etwa durch Kürzungen bei der Berufsgenossenschaft, Abschaffung der Gewinnglättung, GAK-Kürzung, Kürzung bei der Bauernmilliarde,
Mauterhöhung, beim CO2-Preis und beim Agrardiesel.
Rief wies darauf hin, dass man nach dem Urteil aus Karlsruhe nur über die Abschaffung der Agrardieselrückzahlung spreche. Aber schon vor dem Urteil sei der Etat des Landwirtschaftsministers eines
der Sparschweine des Finanzministers. So sei die GAK, die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, um fast 300 Mio. Euro gekürzt worden. Es sei dreist, es jetzt als Erfolg zu
verkaufen, dass 66 Mio. der Kürzungen zurückgenommen wurden. Rief warf der Ampel vor, dass es Methode habe, wie bei der Ankündigung, den Bauern Agrardiesel-Steuer und Kfz-Steuer aufbürden zu
wollen und dann die Rücknahme einer Maßnahme als Erfolg zu verkaufen.
Besonders interessant sei das Vorgehen bei der sogenannten Bauernmilliarde. Hier habe man den Landwirten versprochen, sie mit über 800 Millionen Euro bei der Anschaffung CO2-mindernder Maschinen
etwa zur Ausbringung von Wirtschaftsdünger zu unterstützen. Viele Bauern könnten kaum noch regelkonform düngen, übrigens auch Öko-Betriebe. Fast die Hälfte der Antragsteller sei leer ausgegangen.
Klammheimlich gebe die Bundesregierung 300 Mio. Euro weniger aus als versprochen. Ein weiteres Sonderopfer für die Landwirtschaft sei das, welches bisher so richtig noch keiner mitbekommen
habe.
Die neueste Idee, um der Landwirtschaft zuzusetzen, sei die Abschöpfung der Versteigerungserlöse aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz der Fischer. Durch die Kürzung der Einnahmen um 80 % zahlten
quasi die Fischer die Kfz-Steuer, die den Landwirten 2024 erspart bleibe. Von 670 Mio. Euro für die Fischerei blieben noch 109 Mio. Euro übrig. Die abschöpften Gelder überstiegen die Summe bei
Weitem, die für 2024 durch die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu erwarten gewesen wäre.
Er habe große Sorge dass sich ein Teil der Bauern – eigentlich staatstragend kreuzbrave Leute – ob dieser schlechten Politik radikalisieren könnte. Es sei die Verpflichtung der Regierung, durch
gute Politik dem vorzubeugen! Die Union traue sich dies zu.