Felix Schreiner
Wenn man die Reden der Vertreter der Ampel in den letzten Wochen seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 15. November 2023 hörte, könnte man meinen, dieses Land habe ein Einnahmeproblem.
Fakt ist: Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben Rekordsteuereinnahmen. Was wir jedoch vorfinden, ist eine maßlose Ausgabenpolitik ohne Prioritätensetzung. Um den Koalitionsfrieden zu sichern,
sofern man da überhaupt noch von Frieden sprechen kann, bedient jeder seine eigene Klientel. Aber die bittere Realität ist, dass die Ampelkoalition alle Bereiche des Lebens teurer macht – und bei
der Mobilität wird es ganz besonders deutlich. Die Erhöhung der Lkw-Maut und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer sind zwei Beispiele, die zeigen, was alles teurer wird. Die Rechnung zahlt am Ende
der Bürger.
Dies gilt auch für die beschlossene Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn AG. Die Ampel-Regierung stellt der Deutschen Bahn quasi einen Blankoscheck aus, ohne eine Einflussmöglichkeit zu
haben, wie dieses Geld verwendet wird. Aus Fehlern sollte man eigentlich lernen, denn schon in der Vergangenheit hat die Bahn jede Eigenkapitalerhöhung im Konzern versenkt, ohne dass der
Bahnkunde davon am Ende einen echten Nutzen gehabt hätte.
Trotz schwächelnder Wirtschaft belastet die Bundesregierung die ganze Logistik- und Güterbranche mit einer Erhöhung der Lkw-Maut. Das bedeutet eine sprunghafte Mehrbelastung und fast eine
Verdoppelung um über 7 Milliarden Euro. Ein solch dramatischer Anstieg der Belastung ist beispiellos und hat es im Verkehrsbereich noch nicht gegeben. Dies ist umso ärgerlicher, da die erzielten
Mehreinnahmen nur mit einem kleinen Teil dem Verkehrsbereich zurückfließen. Über 4 Milliarden Euro werden zweckentfremdet und fließen in andere Töpfe. Damit wird der bisher geltende Grundsatz der
Haushaltsklarheit und die Regel, dass Einnahmen aus der Maut auch wieder dem Verkehr zugutekommen sollen, verletzt. Die Sanierung von Straßen und Brücken hätten die Gelder aus der Maut dringend
gebrauchen können.
Beim Klimaschutz im Verkehrssektor bläst der Bundesverkehrsminister die Backen auf, reißt aber jedes Jahr die Klimaschutzziele. Mit dieser Politik wird das Ziel von 15 Millionen Elektroautos bis
2030 nicht erreicht werden. Der flächendeckende Ausbau der Ladeinfrastruktur stockt. Das angekündigte schnellere Ende der E-Auto-Prämien führte zu einer Verunsicherung in der kompletten Branche
und bei den Kunden. Die Beschlüsse des Mobilitätsgipfels sind ebenfalls reine Makulatur, denn die Maßnahmen – beschlossen unter anderem mit der Industrie – finden sich in Zahlen nicht im Haushalt
wieder.