Yannick Bury
Nach chaotischen Haushaltsberatungen hat der Bundestag diese Woche den Bundeshaushalt für das laufende Jahr 2024 beschlossen. Diese Woche endete damit ein Haushaltsverfahren, das im Urteil des
Bundesverfassungsgerichts im November gipfelte, das die komplette Finanzplanung der Ampelkoalition für die gesamte Wahlperiode für verfassungswidrig erklärte. Denn der ursprüngliche Plan von
Finanzminister Christian Lindner war es, die Politik der Ampel über die komplette Wahlperiode hinweg maßgeblich aus Sondervermögen und damit über Schulden zu finanzieren - vorbei an der
Schuldenbremse. Diesen verfassungswidrigen Plan hat das Bundesverfassungsgericht in November gestoppt und klar gemacht: Die Ampel muss mit dem Geld auskommen, das sie zur Verfügung hat und darf
die Kosten ihrer Politik nicht unbegrenzt auf kommende Generationen abwälzen. Obwohl die Ampel für ihre Politik im Jahr 2024 Rekordeinnahmen zur Verfügung hat - 437 Milliarden Euro, und damit 80
Milliarden Euro mehr als im letzten Vorkrisenhaushalt 2019 - hat es die Koalition aber auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht geschafft, mit diesem Geld auch auszukommen.
Stattdessen nimmt sie erneut 39 Milliarden Euro zusätzliche Schulden auf, um ihre Politik im laufenden Jahr bezahlen zu können.
Der Bundeshaushalt der Ampel ist aber vor allem eine verpasste Chance. Denn anstatt das Urteil des Verfassungsgerichts als Zäsur und als Chance dafür zu begreifen, die Regierungspolitik
grundsätzlich neu auszurichten und in der aktuellen wirtschaftlich und sicherheitspolitisch angespannten Lage den Haushalt konsequent auf wirtschaftliches Wachstum und innere und äußere
Sicherheit auszurichten, galt für die Ampel nach dem Urteil des Verfassungsgerichts weiterhin die Maxime, vor allem nicht die eigenen Wunschprojekte der Koalitionspartner in Frage zu stellen. Um
Projekte wie das Bürgergeld oder das Heizungsgesetz weiter finanzieren zu können, sollen darum nun vor allem Bürger und Unternehmen zusätzlich belastet werden - durch Steuererhöhungen für die
Landwirtschaft, höhere CO2-Preise ohne Klimageld, eine neue Plastiksteuer oder eine höhere LKW-Maut. Und weil der Ampel auch diese Mehreinnahmen nicht ausreichen, um die Koalitionsprojekte zu
finanzieren, greift sie zudem ins Sondervermögen für die Bundeswehr und in die Rentenkasse, um ihren Haushalt aufzustellen.
Der Bundeshaushalt für 2024 ist damit nicht nur ein Haushalt der verpassten Chance, die Regierungspolitik neu auszurichten. Er ist vor allem ein Haushalt der unterlassenen Notwendigkeiten den
Fokus der Regierungspolitik auf Wachstum und Sicherheit zu legen - und mit 39 Milliarden Euro weiteren Schulden erneut eine Belastung für kommende Generationen.