Marc Biadacz
In der ersten Sitzungswoche im neuen Jahr wurde im Plenum der Antrag der Union beraten, die Leistungen für Asylbewerber zu senken und die rechtlichen Spielräume zu nutzen. Darin haben wir unter
anderem eine konsequente Rückführung für Personen ohne Bleiberecht, schnelle und digitale Verfahren sowie die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte gefordert.
Das ist aber nicht nur unser Vorschlag als Union, sondern die Vereinbarung zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten der Länder vom 06. November 2023. Dazu kommt der dringende Appell
der Städte und Kommunen, dass sie unterstützt und entlastet werden. Was fehlt, ist die konsequente Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen.
Die Ausgangslage ist bekannt: Allein im Jahr 2023 wurden in Deutschland mehr als 350.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Dies ist eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Für uns als
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Das Asylrecht ist ein Grundrecht und das Asylrecht ist ein elementarer Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Wir liegen bei Leistungen für Asylbewerber in Europa an der Spitze. Wir unternehmen große Kraftanstrengungen, um Integration zu ermöglichen. In Polen und Ungarn gibt es beispielsweise während der
Antragsphase in der Regel gar kein Geld. Übrigens gibt es auch kaum ein anderes Land, das bei einer Ablehnung dauerhaft hohe Leistungen gewährt. Die meisten Länder, wie Frankreich und Dänemark,
fahren ihre Leistungen sogar komplett zurück.
Seit Monaten mahnen die Städte und Kommunen, dass sie am Rande der Belastung arbeiten. Als Union haben wir vor 135 Tagen einen Deutschlandpakt zur Begrenzung der illegalen Migration
vorgeschlagen. Seitdem sind mehrere Monate vergangen, das ist einfach zu langsam. In vielen Städten stehen keine Unterkünfte mehr zur Verfügung. Auch Sprach- und Integrationskurse können nicht in
angemessener Zahl durchgeführt werden. Integration ist unter diesen Bedingungen nicht möglich. Ordnungspolitisch ist es daher jetzt wichtig, die Weichen richtig zu stellen.