Alexander Throm
Das von der Ampel beschlossene sogenannte „Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz“ passt nicht in unsere Zeit und ist daher keinesfalls modern. Es ist vielmehr ein
Staatsangehörigkeitsentwertungsgesetz. Die Ampel gibt mit ihm zentrale staatliche Interessen wie Steuerung, Vorsicht und Sicherheit auf.
Im Kern geht es der Koalition darum, die Voraussetzungen der Einbürgerung deutlich abzusenken. Die Einbürgerung ist aber Ergebnis und nicht Beginn gelungener Integration. Es ist begrüßenswert,
wenn Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit nach gelungener Integration Deutsche werden möchten und auf diesem Wege ein klares Bekenntnis zu Deutschland abgeben. Der Gesetzentwurf der
Ampel genügt diesem Anspruch jedoch nicht.
Eine Einbürgerung nach fünf oder gar drei Jahren ist zu kurz, um zu prüfen, ob die Integration der Menschen, die deutsche Staatsbürger werden wollen, nachhaltig und dauerhaft gelungen ist. Hier
gilt: Je kürzer die Prüffristen, desto höher das Risiko für unseren Staat.
Auch mit ihrem Paradigmenwechsel hin zu einer generellen Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft ist die Ampel auf dem Holzweg. Ausgerechnet in der aktuellen angespannten Lage, mit
Migrationskrise und offen demonstriertem Antisemitismus von Deutschen wie Nichtdeutschen, setzt die Ampel das falsche Signal. Mit der doppelten Staatsbürgerschaft trägt sie über das Wahlrecht
sehenden Auges politische Konflikte anderer Staaten, wie beispielsweise in der Türkei, in unser Land. In Deutschland in Freiheit leben, aber im Heimatland die Unfreiheit wählen – das ist kein
Anzeichen für gelungene Integration. Mit der generellen und vorbehaltslosen Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft die ganze Welt über einen Kamm zu scheren, wie die Bundesregierung es macht,
wird die aktuellen Konflikte in unserem Land weiter anheizen. In Zeiten einer Migrationskrise und des Krieges in Israel ist es völlig unverantwortlich, ein solches Gesetz einzubringen. Die Ampel
spaltet damit unsere Gesellschaft noch tiefer, als sie es bereits ist. Sie gießt Öl ins Frustfeuer unserer Bevölkerung und schadet damit unserem Land.