Steffen Bilger
In seiner Rede in der landwirtschaftspolitischen Debatte, bei der es auch um Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ ging, warf der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger die Frage auf, wie es denn sein könne, dass der zuständige Minister Cem Özdemir nichts von den weitreichenden Kürzungsplänen beim Agrardiesel
und der Kfz-Steuer vor dem Beschluss der Koalitionsspitzen gewusst haben könne, wie er selbst behauptet habe: „Welchen Einfluss hat dieser Minister in seiner Partei, in seiner Fraktion, in dieser
Bundesregierung? Was ist los in dieser Ampelbundesregierung?“, so Bilger.
Er sieht diese Pläne, die für eine komplett inakzeptable Belastung der Landwirte führen würden, als symptomatisch für die Politik der Bundesregierung: „Die viel beschworene Hausfreundschaft
zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, die beide von grünen Ministern geführt werden, ist Fluch statt Segen für unsere Landwirtschaft. Die aktuellen Streichungen sind in der Tat der
Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“, unterstrich der Ludwigsburger Abgeordnete. Wenn Minister Özdemir jetzt versuche, die Verantwortung einfach auf andere, insbesondere auf
Verantwortliche in der Vergangenheit zu schieben, dann sei dies ein durchschaubares Manöver: „Wer als Minister seit zwei Jahren Verantwortung trägt, der wird damit nicht durchkommen. Die
bisherige Amtszeit von Cem Özdemir sind zwei verlorene Jahre für die Landwirtschaft“, folgerte Bilger.
Er führte in seiner Rede zahlreiche Beispiele an, wie grüne Politik die Landwirtschaft belaste: beim Pflanzenschutz seien die Grünen im Europaparlament kaum zu stoppen gewesen, wenn es um
generelle Verbote und Ausschlussgebiete ging. Beim Agrardiesel argumentiere Minister Özdemir unglaubwürdig, denn die Forderung nach der Abschaffung der steuerlichen Rückerstattung wurde von den
Grünen in der Vergangenheit immer wieder gefordert – auch 2015, als er selbst Parteivorsitzender war. Biokraftstoffe als Alternative zu fossilen Kraftstoffen würden von den Grünen behindert. Beim
Bundeswaldgesetz drohe ein Generalverdacht gegen einen ganzen Berufsstand. Beim Wolf würden Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium die Weidetierhalter im Stich lassen. Neue
Züchtungsmethoden würden von Ministerin Lemke in Brüssel ausgebremst: „Sie wollen da keine Innovationen in Europa zulassen“, stellte Bilger fest.
Am Montag habe Bundesfinanzminister Lindner bei der Großdeminstration der Bauern in Berlin viele schöne Worte gesprochen: „Aber er hat in seinem Angebot an die Landwirtschaft Themen benannt, die
mit den Grünen nicht gehen werden. Diese Widersprüche in der Ampelkoalition bemerken die Menschen“, stellte der Abgeordnete abschließend fest.