Alexander Throm
Aktuell wird die innere Sicherheit in Deutschland und Europa in besonderem Maße auch durch den islamistischen Terrorismus bedroht. Der Verfassungsschutz und das BKA werden nicht müde, von einer
erhöhten Gefährdungslage zu sprechen. Die Ampel jedoch macht nichts, um aus ihrem sicherheitspolitischen Winterschlaf aufzuwachen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Gefahr zwar erkannt, überlässt den Schutz der Bevölkerung vor islamistischen Terroranschlägen aber zu sehr dem Zufall oder Hinweisen ausländischer
Nachrichtendienste. Ob der vereitelte Terroranschlag in Castrop-Rauxel, der Fall zweier syrischer Brüder aus Hamburg und Kempten oder der geplante Anschlag auf die Kölner Domplatte vom Dezember –
die Vereitelung all dieser Terroranschläge beruht darauf, dass wir Informationen von ausländischen Nachrichtendiensten bekommen haben. Die Ampel aber will an diesem Zustand offenbar nichts ändern
und hält unsere eigenen Sicherheitsbehörden blind und taub.
Die Bundesregierung muss zur Verhinderung terroristischer Straftaten endlich alle erforderlichen Maßnahmen treffen. Dazu gehört insbesondere, den vom Europäischen Gerichtshof eröffneten Rahmen
zur Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen endlich zu nutzen. Zudem braucht der Verfassungsschutz die Befugnis zur Online-Durchsuchung. Daneben müssen die Sicherheitsbehörden auch
potenzielle Terroristen – sogenannte Gefährder – verstärkt in den Blick nehmen.
Es bleibt dabei: Die Bundesinnenministerin hat in ihrer bisherigen Amtszeit keine nennenswerten Maßnahmen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ergriffen, auch weil insbesondere ihre
Koalitionspartner Grüne und FDP ihre Ideologie über die Sicherheit der Menschen in unserem Land setzen. Bei der Ampel jedoch herrscht bei der Verhinderung von Terroranschlägen weiterhin das
Prinzip Hoffnung. Das ist leichtsinnig und fahrlässig.
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