Josef Rief
Mit dem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz werden die Kürzungen der Ampel-Koalition umgesetzt, die infolge des Karlsruher Urteils zum grundgesetzwidrigen Haushalt angekündigt worden waren.
Neben der Erhöhung der Luftverkehrsteuer und den Änderungen beim Bürgergeld, die, wie von der Union lange gefordert, Job-Verweigerer stärker fordern sollen, standen die Abschaffung der
Agrardieselvergünstigung für Landwirte und die Kürzungen von Versteigerungserlösen für Windparks in Nord- und Ostsee im Vordergrund der Debatte am Mittwoch. Josef Rief bekräftigte dabei die
Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion für die Forderungen der Landwirtinnen und Landwirte, die am Montag ihre Protestwoche beendet hatten.
Die Kürzung beim Agrardiesel müsse zurückgenommen werden. Auch die Kappung der Einnahmen aus den Wind-auf-See Versteigerungen um 536 Millionen und damit um 80 Prozent sei nicht hinnehmbar. Mit
dem Geld sollten die Fischer unterstützt und neue Perspektiven geschaffen werden. Das alles stehe jetzt zur Disposition. Den Fischern werde mit 536 Millionen mehr weggenommen, als 2024 an
Einnahmen durch die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu erwarten gewesen wären. Diese neuerlichen Kürzungen kämen zu den Belastungen der letzten zwei Jahre hinzu: Die Kürzung bei der
Berufsgenossenschaft für Landwirte, das Kürzen der Bauernmilliarde für CO2-mindernde Maschinen, die nicht fortgeführte Gewinnglättung, die Verringerung der Umsatzsteuerpauschale und die nationale
einseitige Erhöhung der LKW-Maut sowie die Erhöhung der CO2-Abgabe, die Landwirte zusätzlich treffe. Durch die Absenkung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz sei der ländliche
Raum wieder der Verlierer. Es solle niemand vergessen: ohne Bauern keine Zukunft in Deutschland! Rief forderte die Bundesregierung auf, wie sogar auch von Bundesfinanzminister Christian Lindner
auf der Bauerndemo am Montag angesprochen, über die Gewinnglättung für landwirtschaftliche Betriebe nachzudenken, die von der vorhergehenden unionsgeführten Bundesregierung eingeführt, von der
Ampel aber nicht weitergeführt worden war. Ebenso habe Lindner sich dafür ausgesprochen, über die Flächenstilllegung von 4 % zu diskutieren. Er wünsche Lindner dabei viel Erfolg beim Gespräch mit
seinem Ministerkollegen Özdemir, der sich da bisher nicht bewegt.
Rief empfahl der Bundesregierung, die Verpflichtung für die Schweinehalter zu verschieben, bis 9. Februar verbindliche Planungen für den Stallumbau vorlegen zu müssen sowie den Stopp des Verbots
der Anbindehaltung. Beide Maßnahmen wären geeignet, um ohne zusätzliche Kosten etwas Sinnvolles für den Erhalt der landwirtschaftlichen Betriebe zu tun. Die Union werde keinen Maßnahmen
zustimmen, bei denen die Bauern die Rücknahme der Kürzungen bei der Kfz-Steuer durch eine Einsparung bei den Fischern indirekt selbst bezahlen. Das sei der eigentliche Skandal und nicht
hinzunehmen.
Rief ging auch auf die Behauptungen einiger Ampelpolitiker ein, die CDU/CSU habe im Rechnungsprüfungsausschuss einer Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Landmaschinen zugestimmt. Rief machte
klar, dass es vorsätzliche Falschbehauptung sei, wenn man weglasse, dass die Unionsabgeordneten - aber auch alle anderen Fraktionen - dafür gestimmt hätten, dass es eine Kompensation geben muss,
wenn die Kfz-Steuervergünstigung fallen sollte. Nicht mehr und nicht weniger. Wer die Hälfte weglasse, weil es ihm in die Argumentation passt, betreibe politische Brunnenvergiftung. Viele
Ampel-Politiker hätten mit Falschäußerungen den politischen Diskurs vergiftet.