Maria-Lena Weiss
Die Proteste der Landwirte zeigen, dass es über die Forderung nach Beibehaltung des Agrardiesels und der KfZ-Steuerbefreiung hinaus eine grundlegende Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik
braucht. Auch die Bioenergie muss dabei Teil der Lösung sein. Die Ampelregierung hat in den letzten beiden Jahren ein ums andere Mal gezeigt, dass die Biomasse nicht in Ihr Weltbild passt. Im
Gegensatz zum technologieoffenen Ansatz, den die Union vertritt, reduziert die Ampel die erneuerbaren Energien regelmäßig auf Wind und Sonne. Das ist zu kurz gesprungen, denn die Bioenergie ist
die einzige erneuerbare Energie, die gesicherte und regelbare Leistung für Strom und Wärme bereitstellen kann.
Mit dem Antrag "Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigen" unterbreitet die Union 23 praktikable Vorschläge, wie die Bioenergie gefördert und in einen
ordentlichen Rahmen gebracht werden kann. Mit einem erhöhten Flexzuschlag wollen wir den Umbau von klassischen Biogasanlagen zu Spitzenlastkraftwerken anregen. Die Höchstbemessungsleistung ist
zum Hemmschuh für die Bioenergie geworden und muss dauerhaft abgeschafft werden. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie ist ein Paradebeispiel dafür, wie sehr auch den Landwirten die überbordende
Bürokratie das Leben schwer macht. Deshalb fordern wir eine praxisgerechte und umsetzbare Ausgestaltung der novellierten Richtlinie, damit der Landwirt wieder weniger Zeit am Schreibtisch und
mehr Zeit im Stall und auf dem Acker verbringen kann.
Die große Zustimmung aus der Bioenergiebranche zeigt, dass die Union hier die richtigen Lösungen vorschlägt.