Steffen Bilger, Thomas Bareiß
Endlich konkrete Ergebnisse statt schöner Worte und eine verlässliche Zukunft für klimaneutral betriebene Verbrennungsmotoren forderten gleich mehrere Redner der Landesgruppe von der
Bundesregierung und insbesondere Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) ein. Anlass der Debatte war ein entsprechender Antrag der Unionsfraktion.
Thomas Bareiß: "Der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist es ein wichtiges Anliegen, dass Mobilität für alle Menschen in Deutschland bezahlbar bleibt, Arbeitsplätze erhalten und die
Klimaschutzziele im Verkehr erreicht werden. Voraussetzung dafür ist, dass neben der batteriebetriebenen Elektromobilität alle verfügbaren technischen und regulativen Möglichkeiten für
alternative klimafreundliche Antriebe und Kraftstoffe genutzt werden. Vor allem im Hinblick auf den motorisierten Individualverkehr gehören dazu E-Fuels, Wasserstoff, fortschrittliche
Biokraftstoffe und nachhaltig zertifizierte Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse.
Rund drei Viertel der gesamten Verkehrsleistung werden vom motorisierten Individualverkehr erbracht. Die Zahl der Pkws befindet sich auf einem Höchststand. Die Bürgerinnen und Bürger möchten
weiterhin ihr Auto nutzen. Familien und Menschen, auf dem Land sind oft auf ihr Auto angewiesen. Angesichts der höheren Anschaffungskosten für E-Autos, des Wegfalls von Förderprämien für E-Autos
und der steigenden Rohstoff- und Energiepreise sorgen sich jedoch viele Menschen darum, ob sie sich zukünftig ihren eigenen Pkw noch leisten können.
Hier dürfen wir die Bürgerinnen und Bürger allein lassen. Daher fordern wir, alle klimaneutralen Antriebsformen gleich zu behandeln und die Besteuerung vom CO2-Gehalt des Energieträgers abhängig
zu machen. Daher fordern wir in unserem Antrag, dass der Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing sein Versprechen einlösen muss: Kein Verbot des klimaneutralen
Verbrennungsmotors!"
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Politik für Politikverdruss zu sorgen und das Vertrauen der Menschen in die Politik zu
untergraben: „Was gilt denn nun? Kommt das komplette Verbrenner-Aus oder nicht? Ist Deutschland dafür oder dagegen?“
Die Koalition habe ihre Zerrissenheit nach Brüssel getragen: „Europa war wochenlang entsetzt über den offen ausgetragenen Streit, dann haben Sie einen dürftigen Kompromiss erzielt.“ Jetzt gelte
es endlich konkret zu liefern. Der Ludwigsburger Abgeordnete kritisierte Bundeswirtschaftsminister Habeck, von dem in dieser Diskussion nichts zu hören gewesen sei. Dabei gehe es um ein zentrales
Thema des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Schuld an der Misere trügen vor allem die Grünen: „Teile dieser Bundesregierung und dieser Koalition verfolgen ein Ziel: es gilt, der Verbrennungstechnologie den Garaus zu machen.“ Dabei gebe es
mit E-Fuels eine klimaneutrale Alternative, bei denen sich auch preislich bereits jetzt eine Marktfähigkeit abzeichne. Wer anderes behaupte, der sorge bewusst für Verunsicherung.
Bilger erhob einen schweren Vorwurf: „Diese kaum verhohlene offene Sabotage an dem, was uns als Industrieland so erfolgreich macht, können wir uns nicht länger leisten.“ Dies gelte in Zeiten
nicht mehr vorhandener Haushaltsspielräume und großer Belastungen für die Verbraucher weniger denn je.
Es sei allerhöchste Zeit für Realismus und Pragmatismus, wie ihn das Europaparlament mit seiner jüngsten Entscheidung zur möglichen Anrechenbarkeit von klimaneutralen Kraftstoffen bei Lkw und
Busse getroffen habe. Technologieoffenheit sei dabei das oberste Gebot. Hierfür müsse sich auch die Bundesregierung in Brüssel offensiv einsetzen.
# Video der Rede von Steffen Bilger