Nicolas Zippelius
In einer globalisierten Weltwirtschaft sind wechselseitige ökonomische Verflechtungen und Beziehungen Grundlage arbeitsteiliger Produktion und dienen letztlich unserer aller wirtschaftlichen
Entwicklung. Als Exportnation lebt Deutschland vom internationalen Handel, freien Waren-, Kapital- und Dienstleistungsströmen sowie der Zusammenarbeit der Staaten. Chinas wirtschaftlicher
Aufstieg ist eng mit diesen marktwirtschaftlichen Werkzeugen und eng mit der Bundesrepublik Deutschland verbunden. Deutsche Regierungen haben früh die Hand ausgestreckt und deutsche Unternehmen
früh das Engagement in China gesucht. Und über Jahrzehnte war dies im beiderseitigen Interesse: China ist für Deutschland ein wichtiger Handelspartner und Deutschland wiederum ist für China das
wichtigste Land innerhalb der Europäischen Union!
Wir erleben allerdings nicht nur mit dem wirtschaftlichen Erstarken ein zunehmend selbstbewusstes Auftreten Chinas, sondern seit Xi Jinpings Amtszeit das Anstreben einer systemischen Veränderung
der internationalen Ordnung mit China im Zentrum. Xi Jinpings China ist dabei neue Realitäten zu schaffen: Aus historischen Gründen spielen Macht und Stärke eine große Rolle in der chinesischen
Wirtschafts- und Außenpolitik! China strebt in seinem historischen Selbstverständnis nach der Wiederauferstehung der Nation.
Diese politische Veränderung müssen wir in unseren wirtschaftlichen Beziehungen noch stärker berücksichtigen! Der Antrag der Unionsfraktion ist Folge einer veränderten politischen Realität: Wir
wollen eine Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China einsetzen und damit die multidimensionalen Wirtschaftsbeziehungen auf
sicherheitsrelevante Aspekte durchleuchten, und schließlich der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Politik Handlungsoptionen aufzeigen. Diese Kommission soll Prozesse institutionalisieren und
dafür Sorge tragen, dass in aller Regelmäßigkeit mehr Chinakompetenz Einzug in das Regierungshandeln und die parlamentarische Arbeit hält.
Unsere Wertepartner haben längst erkannt, wie wichtig dies ist! So hat Japan mit dem „Gesetz zur Förderung der wirtschaftlichen Sicherheit“ und der Einrichtung eines entsprechenden Ministeriums
auf die sich veränderten Beziehungen zu China reagiert: Japan sichert seine Schlüsselrohstoffe und Infrastruktur, fördert kritische Technologien und schützt sicherheitsrelevante Patente!
Auch wenn es die chinesische Staatsführung zu skandalisieren versucht, sollten wir den chinesischen Warnungen vor dem "de-risking" keinen Glauben schenken, verfolgt die kommunistische Partei doch
genau dieses Ziel für China: Nachlesbar in öffentlichen Strategien, wie jener der "zwei Kreisläufe", oder zu hören in Xi Jinpings Parteitagsreden. Es wird das Ziel ausgegeben, dass China sich von
der internationalen Gemeinschaft unabhängiger, aber andere Länder abhängiger von China machen müsse.
Die Bundesregierung muss anerkennen, dass China sich verändert hat. Einseitige Abhängigkeiten Europas und Deutschlands von China müssen erkannt, benannt und behoben werden. Es reicht nicht,
wohlklingende Strategien zu formulieren, sondern es braucht die konkrete Umsetzung im Regierungshandeln! Umso unverständlicher ist es, wenn sich das Haus von Robert Habeck im Strategiepapier
„Industriepolitik in der Zeitenwende“ über eine neue Dynamik in der Handelspolitik und das Auflösen der Blockaden bei Freihandelsabkommen freut. Das ist bigott: SPD und GRÜNE haben CETA und
andere Abkommen jahrelang blockiert! Im selben Strategiepapier wird vom Wirtschaftsministerium auch die zunehmende Bedeutung von Investitionsprüfungen angesprochen. Gleichzeitig war es die
Ampelregierung unter Olaf Scholz, die den Verkauf kritischer Infrastruktur im Hamburger Hafen genehmigt hat. Und in eben jenem Ampelpapier möchte man eine stärkere Diversifizierung der
Rohstofflieferketten durch den Ausbau von internationalen Rohstoffpartnerschaften erreichen, hat allerdings in den vergangenen zwei Jahren keine neuen Rohstoffpartnerschaften geschlossen und auf
eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion zur deutschen Rohstoffpolitik erklärt, dass man nicht plane, das spezielle Modell der Rohstoffpartnerschaften auszuweiten.
Kurzum: Die Ampelkoalition sagt das Eine und tut das Andere. Die Ampelregierung muss sich der problematischen Abhängigkeiten zu China nicht nur auf dem Papier bewusst werden. Deshalb braucht es
die Einsetzung dieser Kommission!