Maria-Lena Weiss
Die europäische Gebäude-Richtlinie steht vor den finalen Trilog-Verhandlungen auf EU-Ebene. Es zeichnet sich ab, dass die Forderungen nach einem Sanierungszwang für 30-45 % des nationalen Gebäudebestandes bis 2033 vom Tisch sind. Das hätte etwa 200 Mrd. Euro zusätzliche Investitionskosten zu Folge gehabt sowie eine Verdreifachung der jährlichen Sanierungsquoten erfordert - Ziele, die mit den in Deutschland vorhandenen Material-, Planungs- und Handwerkskapazitäten und Finanzmitteln nicht realisierbar gewesen wären. Diese Forderungen hatte die deutsche Bundesregierung maßgeblich vorangetrieben, trotz Verunsicherung der Bürger und der Baubranche. Nach dem Heizungsdebakel im Sommer ist inzwischen auch die Bundesregierung von ihren unrealistischen Forderungen abgerückt. Der aktuell noch in der Diskussion stehende feste Prozentsatz von verpflichtenden Primärenergieeinsparungen birgt ebenfalls noch Sprengpotential - je nachdem, in welcher Höhe dieser vereinbart wird. Die Umsetzung dieser Zielvorgabe fällt dann höchstwahrscheinlich in nationale Hände. Maria-Lena Weiss MdB fordert in ihrer Rede die Bundesregierung auf, ihren Harakiri-Kurs zu beenden und Wohnen als menschliches Grundbedürfnis bezahlbar zu lassen. Die Ampel sei bei der letzten Verhandlungsrunde in Brüssel nun gefordert, das zu retten, was noch zu retten sei.