Andreas Jung
Die Ampel muss jetzt die Entkernung des Klimaschutzgesetzes stoppen. Die Sachverständigen-Anhörung wurde mit heftiger Kritik zum Desaster für die Regierungspläne. Die Errungenschaften des Klimaschutzgesetzes müssen im Parlament gerettet werden. Die Abschaffung der Pflicht zum sofortigen Nachsteuern bei Zielverfehlung untergräbt die Verbindlichkeit. Das gefährdet die deutsche Einhaltung des Pariser Abkommens und das Erreichen unserer Klimaziele. Eine immer größere Klimalücke droht. Politischer Einflussnahme wird Tür und Tor geöffnet, weil künftig statt Fakten Annahmen zugrundegelegt werden sollen - eine Schwächung der Wissenschaft. CO2-Reduktionspflichten werden durch neue Fristen in die nächste Wahlperiode vertagt: Wirksamer Klimaschutz wird damit schlicht in die Zukunft verschoben. Das ist mit Blick auf das in Karlsruhe postulierte Gebot künftiger Freiheitssicherung auch verfassungsrechtlich höchst problematisch. Zudem bringt die fehlende Verzahnung mit den europäischen Vorgaben ein großes Kostenrisiko: Werden im Verkehr und bei Gebäuden Sektorenziele nicht erreicht, kann der dann zwingende Zertifikatskauf 30 Milliarden Euro kosten.