Diana Stöcker
In der Abschlussdebatte zum Pflegestudiumsstärkungsgesetz wurde abermals deutlich, dass die Ampel-Koalition den großen Wurf für sich reklamiert, es aber in Wahrheit keiner ist. Darauf wies Diana Stöcker, Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Lörrach-Müllheim und Mitglied im Gesundheitsausschuss, in ihrem Redebeitrag hin. Am Abend vor der abschließenden Ausschusssitzung reichten die Ampel-Fraktionen sage und schreibe 39 Änderungsanträge auf 95 Seiten ein. "Ganz ehrlich, so sinnvoll viele der Änderungen sind - sie sind grundlegend und hätten eine gründliche parlamentarische Auseinandersetzung benötigt", bemerkte Stöcker zu Beginn ihrer Rede. Mehrere Kritikpunkte an dem Gesetz sind nach Ansicht der Gesundheitsexpertin anzuführen. Es sei eine vernünftige Änderung, dass hochschulisch ausgebildete Pflegekräfte selbständig und eigenverantwortlich erweiterte heilkundliche Tätigkeiten ausüben können. "Aber: das allein kann es ja nicht sein, wenn dies nicht gleichzeitig auch für fachschulisch ausgebildete Pflegekräfte geregelt wird, um auch hier die Kompetenzen zu nutzen und attraktive Karrierewege zu ermöglichen", so die Südbadnerin.
Gut sei es zwar, dass die Pflegeeinrichtungen nun erstmalig eine regelhafte Ausbildungsvergütung an die Studierenden auszahlen, sowie die Kosten für die Praxisanleitung refinanzieren können. "Aber: Ein großes Problem bleibt für uns als CDU/CSU-Fraktion jedoch, dass die jährlichen Kosten für die hochschulische Ausbildung von den Pflegeeinrichtungen weiterhin selbst zu tragen sind. Diese werden dann an die Pflegebedürftigen weitergereicht." In diesem Punkt brauche es eine Ausbildungsumlage, die aus der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen herausgerechnet werde, so wie es im Entschließungsantrag der Unionsfraktion zum Pflegestudiumsgesetz gefordert worden ist.
Schließlich sei es zu begrüßen, dass im Rahmen der hochschulischen Pflegeausbildung Studierende nicht auf den Personalschlüssel beim Träger der praktischen Ausbildung angerechnet werden. "Aber: Wie ist jedoch zu rechtfertigen, dass nach wie vor ein Wertschöpfungsanteil bei der fachschulischen Ausbildung im zweiten und dritten Ausbildungsjahr auf den Personalschlüssel angerechnet wird?", fragte Stöcker die anwesenden Koalitionäre. Die Pflege braucht darüber hinaus Konzepte für eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung, stattdessen kürzt die Ampel beim Pflegevorsorgefonds, der eigentlich die Belastungen durch die Babyboomer abfedern sollte. Diana Stöcker schloss mit den Worten: "Machen Sie die Pflege zukunftsfest, es ist höchste Zeit!"
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