Thomas Bareiß
Der Deutsche Bundestag hat heute in dritter Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung mautrechtlichen Vorschriften beschlossen. Die Erhöhung der LKW-Maut ist eines der größten Belastungspakete für Bürger und Wirtschaft in dieser Legislaturperiode.
Experten gehen davon aus, dass eine 4-köpfige Familie im kommenden Jahr durch diese Erhöhung mit zusätzlichen 400 Euro mehr belastet wird. Die Verdoppelung der Maut im Rekordtempo von derzeit durchschnittlich 18,6 Cent auf fast 35 Cent pro Kilometer wird dazu führen, dass sich auch für jeden Bürger in unserm Land die Produkte des täglichen Bedarfs weiter verteuern werden. Damit steht heute schon fest: Die LKW-Maut und der Bundesfinanzminister werden zum Hauptinflationstreiber im kommenden Jahr. Gerade bei den über 10.000 Unternehmen der Logistikbranche wird es viele Mittelständische Familienunternehmen geben, die dadurch in ihrer Existenz bedroht sind.
Anstatt die zusätzlichen Einnahmen für Reinvestition in die Verkehrsinfrastruktur zu geben, gehen über 4,1 Mrd. Euro ins Stopfen von Haushaltslöchern. Das ist ein Skandal! Damit fehlen Mittel für den Ausbau und die Ertüchtigung der Autobahnen und Bundesstraßen. Die Ampel Koalition möchte nur noch rund 50% der Mauteinnahmen in die Straße investieren, obwohl die Verkehrsprognose des Verkehrsministeriums davonausgeht, dass der Güterverkehr auf der Straße weiter deutlich ansteigen wird. Diese Maut-Erhöhung ist ein Tiefschlag für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Mittelstand. Und das in Zeiten von Inflation, steigenden Energiepreisen und Wettbewerbsdruck aus dem Ausland.